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Bürgerbündnis scheitert mit Gegenanträgen

Bürgerbündnis scheitert mit Gegenanträgen

Gescheitert ist das Bürgerbündnis mit zwei Anträgen gegen die geplante Tourismusabgabe. Eine Mehrheit mit Linken, SPD und CDU lehnte in der gestrigen Stadtverordnetensitzung einen Antrag auf Einstellung der Arbeit an einer Satzung zur Erhebung der Tourismusabgabe ab.

Abgelehnt wurde auch, dass die Stadt „keine Mittel für die Bewirtschaftung der Schlösserstiftung zur Verfügung stellen“ solle. Wie berichtet, will die Stadt einen Teil der geplanten Abgabe mittelständischer Unternehmen zur Unterhaltung der Parkanlagen abführen. Die Stiftung hat anderenfalls die Einführung eines Parkeintritts angekündigt. Kritiker der Anträge des Bürgerbündnisses warben dafür, zunächst den Satzungsentwurf abzuwarten und dann zu diskutieren.. (V.O)

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