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Potsdam Bürgerinitiative kritisiert „Deal“ mit Döpfner
Lokales Potsdam Bürgerinitiative kritisiert „Deal“ mit Döpfner
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17:42 23.05.2016
Zaun am Hang des Pfingstbergs. Quelle: Gartenschläger
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Nauener Vorstadt

Die Bürgerinitiative Pfingstberg hat in einem offenen Brief Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aufgefordert, sich im „Interessenskonflikt Pfingstberg-Privatisierung... für eine faire Lösung im Sinne des Interessensausgleichs einzusetzen“. Öffentlicher Grund und Boden sei den zweifelhaften und rechtswidrigen Privatinteressen eines kapitalkräftigen Investors geopfert worden, heißt es in dem Brief.

Im Streit um den seit fast zwei Jahren mit Bauzäunen abgesperrten Park am Hang des Pfingstbergs hatten sich Schlösserstiftung, die Stadt und die private Gesellschaft MDB von Springer-Vorstand Mathias Döpfner Mitte April auf einen Kompromiss geeinigt. Die MDB bekam um das ohnehin privat genutzte Grundstück der Villa Henckel eine weitere Fläche von 13 000 Quadratmetern, die für die Öffentlichkeit gesperrt bleibt. 7000 Quadratmeter davon gehen entgegen früheren Planungen über ein Erbbaurecht an die MDB. Im Gegenzug übernimmt die MDB die Rekonstruktion der kompletten Parkanlage und der maroden Villa Schlieffen sowie deren Unterhalt. Rund 47 000 Quadratmeter des Parks sollen künftig analog zu den Öffnungszeiten des Neuen Gartens täglich von 6 bis 22 Uhr oder bis Anbruch der Dunkelheit geöffnet sein. Die Bürgerinitiative kritisiert, mit dem „Deal“ seien ihre Belange „keineswegs berücksichtigt“ worden.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jakobs,

mehrfach hatte ich, in Vertretung der Bürgerinitiative Pfingstberg, Sie in dem Interessenskonflikt Pfingstberg-Privatisierung angeschrieben. Ich appellierte an Sie als oberstem Hüter demokratischer Verfahren in der Landeshauptstadt Potsdam, in der Hoffnung, dass Sie sich für eine faire Lösung im Sinne des Interessens-Ausgleichs einzusetzen gewillt sind. Wie Sie immer wieder verlautbaren lassen, sind Ihnen Anliegen von BürgerInnen-Initiativen wichtig. In unserm Fall konnten wir (die BI Pfingstberg) allerdings nicht wahrnehmen, dass diese in irgendeiner Weise gesehen, gelesen, gehört, kurz berücksichtigt wurden, trotz unserer umfangreichen Aufklärungsaktivitäten: in der Öffentlichkeit, bei regionalen Partei-Versammlungen, Podiumsdiskussion, unzähligen Auftritten im Hauptausschuss und in Stadtverordneten-Versammlungen, Schreiben an Ministerpräsident Woidke und Ministerin Kunst … Der Kampf um Rechtstaatlichkeit und demokratische Verfahren haben im Pfingstberg-Konflikt ein trauriges Ende gefunden. Öffentlicher Grund und Boden sind den zweifelhaften und rechtswidrigen Privatinteressen eines kapitalkräftigen Investors geopfert worden.

Was hat Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bewogen, von Ihrem ständig beteuerten Bekenntnis zum bestehenden B-Plan abzurücken und einer Befreiung von diesem zuzustimmen?

Wieso wird der jetzige „deal“ als Kompromiss gefeiert? Sind doch die Belange der Auch Konfliktpartei (BI) keineswegs berücksichtigt und die Rechtswidrigkeiten in dem „deal“ nicht ausgeräumt. Nicht zuletzt steht der rechtswidrige Zaun immer noch. Es stellt sich außerdem heraus, dass entgegen den geschaffenen Tatsachen von vor zwei Jahren dem Investor noch mehr öffentliches Gelände überlassen, letztlich mehr vom Weltkulturerbe privatisiert wird! Insofern kann der sog. „Kompromiss“ in keinster Weise als win-win Lösung, wie von uns immer gefordert, verstanden werden.

Wir, die Bürgerinitiative Pfingstberg, sind maßlos enttäuscht, dass der oberste Hüter von Rechtsstaatlichkeit und demokratischem Verfahren der Stadt Potsdam nicht eindeutiger, dem Amt angemessen, Position in dem Pfingstbergkonflikt bezogen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Professorin Dr. S. Kröner

Bürgerinitiative Pfingstberg

Von Jens Trommer

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