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Potsdam Polizei im Bündnis gegen Rechts
Lokales Potsdam Polizei im Bündnis gegen Rechts
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00:24 25.01.2019
Die SPD-Politiker Mike Schubert (l.), Ulrike Haefner und Burkhard Exner im September 2017 bei einer Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ gegen einen Auftritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Die Landesregierung befürwortet die Mitgliedschaft der Polizeiinspektion Potsdam im Potsdamer Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“. Prävention im Bereich der politischen Kriminalität könne „nicht allein im Wege der Strafverfolgung erreicht werden“, heißt es in der Antwort auf eine Frage der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig und Björn Lakenmacher.

Der „im Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreiche Ansatz“, wie er sich in Potsdam darstelle, sei bereits 2003 im ersten Handlungskonzept der Polizei des Landes Brandenburg zur Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität“ unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aufgenommen worden.

Die Frage nach Mitgliedschaft der Inspektion in „weiteren Bündnissen beispielsweise gegen Linksextremismus“ wird von der Landesregierung verneint. Ebenso verneint wird die Frage, ob es im Bündnis Versuche ab, die Polizei so zu beeinflussen, „dass das Neutralitätsgebot bei Versammlungen und Demonstrationen verletzt wird.

Die Polizeiinspektion ist seit 2003 Mitglied des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“, das mit rund 40 institutionellen Mitgliedern, darunter dem Stadtsportbund mit allein fast 170 Vereinen, und Servicestelle im Rathaus als bundesweit einmalig gilt.

Von Volker Oelschläger

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