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Potsdam CDU setzt Digitalisierung auf die Agenda
Lokales Potsdam CDU setzt Digitalisierung auf die Agenda
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15:29 30.01.2018
Das Bürgerhaus Bornim soll nach Fertigstellung der Grundschule 50.000 Euro zusätzlich für den Neustart bekommen. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam


Nach der SPD hat auch die CDU ein Paket von Änderungsanträgen zum Entwurf für den Haushalt 2018/19 vorgelegt. Elf Anträge mit einem Gesamtvolumen von fast 6,2 Millionen Euro betreffen die Haushaltssatzung, weitere fünf haushaltsbegleitende Anträge hätten bis auf eine Ausnahme nur indirekten Einfluss auf die Haushaltsplanung.

Für den digitalen Auftritt der Stadt, darunter eine Potsdam-App, sollen 2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bislang gibt es laut CDU keine Position im Haushalt dafür. Weitere 60 000 Euro sollen für eine zusätzliche Personalstelle für die digitale Entwicklung bereit gestellt werden.

Das Bürgerhaus Bornim, das zeitweise als Übergangsdomizil der Grundschule genutzt wurde, soll 2019 zur Wiedereröffnung 50 000 Euro zusätzlich bekommen. 36 000 Euro sollen für die Anmietung eines Stadtteilladens für Bornstedt bereitgestellt werden. 3000 Euro sollen als Preisgelder für zwei Mathe-Olympiaden eingeplant werden.

Für Pflege und Überwachung des Volksparks sollen jährlich 100 000 Euro zusätzlich bereit gestellt werden – unabhängig von der laufenden Debatte über die Einführung eines generell kostenlosen Eintritts.

Für den Erwerb von Grundstücken etwa für Kitas, Schulen und Sportstätten sollen pro Jahr eine Million Euro zusätzlich bereit stehen. Die städtische Wirtschaftsförderung soll für investive Zwecke 100 000 Euro zusätzlich pro Jahr bekommen.

Für ihre gemeinsame Kita- und Schulentwicklungsplanung sollen die Geschäftsbereiche für Bildung und Jugend in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt 650 000 Euro zusätzlich bekommen.

Für die Planung und Fertigstellung des Fuß- und Radweges am Lerchensteig soll es 600 000 Euro zusätzlich geben. Für den Abbau des Sanierungsstaus bei Gehwegen und Straßen sollen 2019 zusätzlich 500 000 Euro eingestellt werden.

Finanzieren will die CDU die Mehrausgaben laut Fraktionschef Matthias Finken unter anderem über Einsparungen, die sich aus der Landesförderung für die Schulneubauten in Bornstedt und Bornim ergeben. Eine spezielle Deckungsquelle wurde für eine Jahresrate zur Pflege des Volksparks gefunden.



für Museen, Bibliothek, Stadtarchiv und Denkmalpflege sollen zunächst 150 000 Euro bereit gestellt werden. Die CDU will mit einer einfachen Ausschreibung für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Depots 100 000 Euro sparen, die an den Volkspark gingen.


Ein zeitweiliges Stadtteilcafé für Bornstedt steht ebenso auf der Liste der haushaltsbegleitenden Anträge, wie die Aufstellung eines Investitionsplanes ab 2019, der etwa die Pläne der einzelnen Geschäftsbereiche miteinander abgleichen soll.

Der Fachbereich Wirtschaftsförderung soll als GmbH ausgegründet werden und in dieser Struktur auch mit dem Stadt- und Kulturmarketing sowie dem Veranstaltungsmanagement beauftragt werden.

Mit einem digitalen Verkehrsmodell für die Stadt und das Umland soll die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr begleitet werden. Die CDU verweist dabei auf Erfahrungen anderer Regionen wie den Großraum Kassel.

Von Volker Oelschläger

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