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Potsdam CDU will Neubauförderung
Lokales Potsdam CDU will Neubauförderung
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20:24 27.08.2013
Kritisierte Stadt und Land: Katherina Reiche Quelle: Christel Köster
Potsdam

Von den 20,35 Millionen Euro Förderung vom Bund für das Land seien nur 910.000 in den Neubau investiert worden. Das sei nicht die Absicht des Fördergebers. Baden-Württemberg etwa habe die komplette Förderung von 8,7 Millionen in den Neubau von Mietwohnungen gesteckt, Bayern immerhin 60,5 von 70,7 Millionen. Das SPD-regierte Potsdam mache beim SPD-geführten Land zu wenig Druck auf eine Neubauförderung. Die Stadt habe seit dem Jahr 2009 rund 9,7 Millionen Euro in die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen gesteckt, doch seien dies ausschließlich Bundesmittel gewesen. Potsdam habe keinen Eigenanteil geleistet. Auch würden nicht alle verfügbaren Mittel des Bundes abgefordert. Die städtische Wohnungsholding Pro Potsdam erfülle ihren Daseinszweck nicht, wenn sie nicht genügend neue Wohnungen schaffe und fast ausschließlich modernisiere.

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz warf dem Land vor, sich aus der Lösung des wegen Dauerzuzugs stetig wachsenden Wohnungsproblems in Potsdam komplett herauszuhalten. Das Land habe die Investitionen in die Wohnungsförderung zurückgefahren, um eine Reserve von 400 Millionen Euro für den neuen Großflughafen in Schönefeld zu schaffen. Die Investitions- und Landesbank Brandenburg muss sich Bretz zufolge bewegen und den aktuellen Marktverhältnissen Rechnung tragen. Private Investoren bekämen beim Wohnungsneubau vom Land günstige Kredite, falls sie zu sozialverträglichen Mieten bauen, doch die ILB-Konditionen seien kaum besser als auf dem freien Finanzmarkt und deshalb kein verlässliches Druckmittel gegenüber Investoren.

Reiche kritisierte die SPD für den Vorstoß ihrer Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, die Pro Potsdam Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) aufkaufen zu lassen, um denkbare Mietsteigerungen durch andere Erwerber zu verhindern. Es gebe gar keine anderen Kaufinteressenten und keinen Handlungsdruck. Der Kauf könne die Pro Potsdam wirtschaftlich überfordern und schaffe keine einzige neue Wohnung.

MAZ

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