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„Container sind unwürdig“

Flüchtlingsrat übt wegen der Unterbringung Kritik an der Stadt „Container sind unwürdig“

Im Drewitzer Industriegebiet Am Buchhorst plant die Stadt Potsdam ein Container-Dorf für Asylbewerber. Der Plan ist umstritten. Auch für Ivana Domazet vom Brandenburgischen Flüchtlingsrat ist diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen.

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Container wie diese könnten als Notherberge dienen. 

Quelle: Michael Hübner

Potsdam. MAZ: Wie beurteilen sie die Entscheidung der Stadt, künftig im Industriegebiet Drewitz eine zweiter Unterkunft für Flüchtlinge zu schaffen?

Ivana Domazet : Diese Entscheidung ist widersinnig, sie ist weder im Interesse von Flüchtlingen, noch im Interesse der Stadt selbst. Die Unterbringung in Containern führt zur Isolation und zu einer Fortschreibung der Fluchtsituation für Schutzsuchende, auch nachdem sie deutschen Boden erreicht haben. Nach langen Strapazen der Flucht, nach dem Stress und der Anstrengung, die sie auf sich genommen haben, um in Sicherheit zu kommen, brauchen Flüchtlinge die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen und so bald wie möglich ein halbwegs „normales“ Leben zu führen. Die Menschen wollen ankommen. Man kann sich denken, dass Wohnen in Containern und dazu noch im Industriegebiet dem in jeder Weise entgegen steht.

Welche Entscheidung hätte ihrer Meinung nach getroffen werden müssen?

  Domazet : Die Unterbringung in Containern ist grundsätzlich die falsche Entscheidung, denn die Stadt hat sich vorgenommen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Das wirft die Frage auf, warum sie stattdessen in Container investiert. Die Stadt geht zur Zeit von Kosten in Höhe von ca. 1,5 Mio EUR aus. Bei dieser Summe ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Containerunterbringung eine Übergangslösung sein wird. Sollte die Stadt Mittel des Landes dafür in Anspruch nehmen, wird eine langjährige Nutzung die Bedingung dafür sein, sonst muss sie das Geld zurückzahlen. Damit setzt sie langfristig wieder auf Sammelunterkünfte, trotz eigener politischer Vorgaben. Zudem geht die Stadt damit ein erhebliches finanzielles Risiko ein. Sollten einzelne Flüchtlinge gegen die Unterbringung im Gewerbegebiet klagen und vor Gericht Recht bekommen, würde die Stadt die Mittel des Land zurück zahlen müssen. Damit stünde sie vor noch größeren Problemen, ihre Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen, zu erfüllen.

Ivana Domazet

Wo sieht der Flüchtlingsrat besonders akute Probleme?

Domazet : Überall im Land hat man Aufnahmeplätze für Flüchtlinge abgebaut, so auch in Potsdam. Dabei ist nicht erst seit Ende 2012 klar, dass ihre Zahl steigen wird. Zugleich hat sich Potsdam vorgenommen, den Aufenthalt in Sammelunterkünften auf zwölf Monate und für besonders schutzbedürftige Menschen auf sechs Monate zu beschränken. Dadurch werden Plätze in den Sammelunterkünften für die neu Ankommenden schneller frei – vorausgesetzt, ausreichend Sozialwohnungen werden zur Verfügung gestellt. Diese Situation haben wir auch gerade im Schlaatz. Dort Wohnen Menschen, die längst in eine Wohnung umziehen müssten, aber dies wegen Wohnungsknappheit nicht können.
Also gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf?

Domazet : Die Ursache der Problematik liegt nicht wirklich darin, dass zu viele Menschen kommen, sondern vor allem, dass die Stadt trotz besseren Wissens Kapazitäten abgebaut hat und zugleich den Umzug aus Sammelunterkünften in Wohnungen nicht auch finanziell unterstützt. Mit den derzeit vorhandenen 193 Plätzen in den Sammelunterkünften sollte Stadt in der Lage sein, 153 Menschen im Laufe eines Jahres unterzubringen, wenn andere nach sechs oder zwölf Monaten in eine Wohnung umziehen können. Dazu gibt es Berechnungen, man müsste sie heranziehen und das Vorhaben der Wohnungsunterbringung tatsächlich ernst nehmen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern ist unwürdig.

Besteht bei dem Drewitzer Industriegebiet die Gefahr, dass die dort untergebrachten Menschen sich nicht richtig in die Potsdamer Zivilgesellschaft integrieren können

Domazet : Das liegt auf der Hand. Man bringt Flüchtlinge am Rande der Stadt in einem Industriegebiet in einer Containersiedlung unter. Die Signalwirkung, die damit ausgesendet wird, verfehlt weder die Stadtbevölkerung noch die Flüchtlinge selbst. Die Isolation vom Alltagsleben wird damit erst geschaffen. Die Container sind zudem nicht dafür gemacht, darin über Monate oder Jahre zu leben. Es herrscht ein schlechtes Raumklima, ein hoher Geräuschpegel, keine Privatsphäre, ein blecherndes Wohngefühl, der Stress lässt nicht nach. In Containern fängt man kein neues Leben an. Man bleibt in der Fluchtsituation.

Welche Herausforderungen bedarf es, um Flüchtlingen eine gute Unterkunft und eine Perspektive bieten zu können?

Domazet : Wenn sich die Stadtverwaltung selbst treu bleiben will, muss sie alle Bemühungen darauf ausrichten, dass Flüchtlinge nach der Ankunft so bald wie möglich und mit ausreichend Unterstützung in Wohnungen einziehen können. Dies bedeutet gerade nicht, sie damit allein zu lassen. Dabei brauchen sie intensive Begleitung und Beratung, sie brauchen Informationen über die neue Umgebung und darüber, wie sie sich im Alltag und in den Institutionen gut orientieren können. Gerade der Zugang zu Institutionen ist am Anfang nicht leicht. Dies hängt oft damit zusammen, dass sich Flüchtlinge durch die Rahmenbedingungen, die ihnen gesetzt werden, wie zum Beispiel Anforderungen im Asylverfahren, Bewegungsverbote, oder ein erschwerter Zugang zur Bildung und Arbeit intensiv mit dem deutschen Verwaltungssystem auseinandersetzen müssen – etwas, was der restlichen Bevölkerung im Übrigen auch nicht immer leicht fällt.
Wie sehen sie die Situation, dass Potsdam immer mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, obwohl keine Wohnflächen oder geeignete Unterbringungsorte zur Verfügung stehen

Domazet : Wir sollten uns nicht vormachen, die Wohnungsknappheit in Potsdam sei der Status quo. Die angebliche Flüchtlingsflut wird in der öffentlichen Wahrnehmung arg hochgespielt, Potsdam etwa muss in diesem Jahr 153 Flüchtlinge aufnehmen. Mit einer besonnenen Wohnungsbaupolitik wäre dies kein Problem. Zudem verwundert es mich, dass eine lebendige und dynamische Stadt, die sich als offen versteht und Geld in Bauprojekte ganz anderer Größenordnung investieren kann, es nicht schafft, 153 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen, ihnen Schutz zu gewähren und die Möglichkeit zu geben, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es wäre ein Armutszeugnis, sollte sie dazu nicht in der Lage sein.

Potsdam gilt in der Flüchtlingspolitik eigentlich als positives Paradebeispiel. Wie sehen sie die Potsdamer Flüchtlingspolitik generell?

Domazet : In den zurückliegenden Jahren hat sich Potsdam als Vorreiterin in der Flüchtlingspolitik verstanden, hat sich für die Abschaffung von Sachleistungen und der Residenzpflicht und für ein dauerhaftes Bleiberecht für langzeitgeduldete Menschen eingesetzt. Zuletzt wurde die Sammelunterkunft vom Rand der Stadt in das Stadtgebiet verlegt. In ihrem Integrationskonzept hat sich die Stadt vorgenommen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Die Standorte sollten in der Stadt und an die Infrastruktur angebunden sein, was auch bedeutet, dass Flüchtlinge am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Darin nimmt Potsdam eine Vorbildrolle für andere Städte und Kreise in Brandenburg ein. Eine Unterbringung in Containern widerspricht all diesen Vorgaben und dem Selbstverständnis von Potsdam als eine offene und lebenswerte Stadt.

Muss angesichts der derzeitigen Lage in Brandenburg auch die deutsche Flüchtlingspolitik geändert werden?

Domazet : Dringend. Die Situation für Flüchtlinge in Deutschland ist auch zwanzig Jahre nach den rassistischen Übergriffen und der Asylgesetzänderung noch immer von Restriktionen, Abwehr und Ausschluss geprägt. Es gibt immer wieder lokale Bemühungen, diese Situation zu verbessern. Es gibt auch Erfolge, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr über das Asylbewerberleistungsgesetz. Darin stellte das Gericht fest, dass es keine zwei Existenzminima in einem Land geben kann und hob das Niveau der Bezüge für Flüchtlinge an. Der entscheidende Satz lautete: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Doch auch dies musste nach jahrelanger Kritik erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden. Zudem verschlechtert sich die Situation für Flüchtlinge in der EU durch verschiedene Abwehrmaßnahmen dramatisch und Deutschland ist maßgeblich daran beteiligt.

Interview Marcel Jarjour

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