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Potsdam Dankeschön nach festen Regeln
Lokales Potsdam Dankeschön nach festen Regeln
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16:00 22.12.2017
Ein kleiner Dank an den Zeitungsboten, der jeden Morgen raus muss, ob es regnet oder schneit, und der immer seinen Weg zum Briefkasten findet, egal, wo der angeschraubt ist. Quelle: Foto: Rainer Schüler
Potsdam

Ostern, Weihnachten, Lehrertag – es gibt für Eltern immer wieder Anlässe, den Betreuern ihrer Kinder Dank zu sagen. Nervig ist das ja oft mit den kleinen und größeren Rackern!

Aber auch anderen Berufsgruppen gebührt der Dank der Bürger, den Zeitungszustellern etwa, die im Morgengrauen bei Wind und Wetter unterwegs sind von Tür zu Tür, treppauf treppab, über dunkle Höfe und dicke Wurzeln, schwere Lasten in den Packtaschen, dicke Schlüsselbunde in der Hand, sechs Tage die Woche, manchmal sieben. Auch Briefboten, Paketfahrern, Müllmännern oder Polizisten möchte man zuweilen Danke sagen und etwas schenken. Doch Vorsicht! Die Beschenkten könnten damit Probleme haben. Dankesgaben sind nämlich an feste Regeln gebunden, und die sind anders von Berufsgruppe zu Berufsgruppe, auch von Bundesland zu Bundesland.

Vorteilsnahme lautet der Vorwurf, den zuweilen jemand in eine Strafanzeige formuliert. So machte der Fall einer Berliner Lehrerin Schlagzeilen, die 2011 zum Schuljahresende als Dank von einigen Eltern eine Skulptur im Wert von 200 Euro geschenkt bekam und später von einem daran nicht beteiligten Vater angezeigt wurde. Damit das Verfahren eingestellt und sie nicht aktenkundig verurteilt wurde, musste sie 4000 Euro zahlen. Das hatte keiner der danksagenden Eltern geahnt.

Im Land Brandenburg gilt die Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und der Ministerien über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch Beschäftigte des Landes. Aber es gibt Ausnahmen. wie Ralph Kotsch als Sprecher des Bildungsministeriums sagt: Erlaubt sind nämlich „geringfügige Aufmerksamkeiten mit einem Verkehrswert von maximal 15 Euro“. Hier setzt man die „stillschweigende Zustimmung“ des Chefs voraus. Nicht gestattet sind die Annahme von Bargeld und Gutscheinen sowie „betragsmäßige oder prozentuale Ermäßigungen auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen.“

Bei der Post ist es seit vielen Jahren Tradition, dass Brief- und Paketzusteller in der Weihnachtszeit von zufriedenen Kunden ein kleines Trinkgeld erhalten, berichtet Pressesprecherin Tina Birke. Eine besondere Regelung zum Umgang mit diesen Trinkgeldern zu Weihnachten gebe es nicht. Ganz allgemein gelte, dass es Beamten sowie Arbeitnehmern grundsätzlich nicht gestattet ist, Belohnungen oder Geschenke entgegenzunehmen. Ausnahme: geringwertige Sachgeschenke bis zu einem Wert von 25 Euro.

In der Stadtverwaltung darf ein „geringwertiges Geschenk“ höchstens 5 Euro kosten. Soll es mehr sein, muss der Chef das wissen. Es darf nicht der Eindruck bestehen, dass auf eine Diensthandlung unzulässig Einfluss genommen werden soll. Werden dem Beschäftigten Geschenke angeboten oder aufgedrängt, muss er sie zurückweisen und seinen Vorgesetzten sofort informieren. Geldgeschenke sind strikt verboten.

Mitarbeiter der Stadtwerke, also auch Müllmänner und Straßenkehrer, dürfen ausschließlich geringfügige, „branchenübliche Sachgeschenke und Streuwerbeartikel“ annehmen. Höherwertigere Geschenke senden oder geben die Stadtwerke direkt an den Schenkenden zurück, verbunden mit einem Hinweis auf interne Compliance-Bestimmungen. Die Obergrenze des Erlaubten liegt hier bei 10 Euro. Die Mitarbeiter wurden über die Regeln informiert.

Am klarsten ist die Sache ganz offenkundig bei der Polizei: Mit freundlichen Grüßen an die MAZ gab Mitarbeiterin Juliane Mutschischk eine knackig kurze Auskunft: „Die Polizei darf keine Geschenke annehmen.“

Von Rainer Schüler

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