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Potsdam Das letzte Bürgerbegehren
Lokales Potsdam Das letzte Bürgerbegehren
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19:23 06.07.2018
Rosemarie Preuß (80, rechts) und Ilse Vogel (80) waren am 8. April 2016 die ersten Unterzeichnerinnen des Bürgerbegehrens gegen den Abriss von Fachhochschule, Mercure-Hotel und Staudenhof. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Der Sozialpädagoge Uwe Rühling (43) kam 1999 aus Jena nach Potsdam, kurz vor dem Bürgerbegehren gegen den Abriss des Treffpunkts Freizeit am Neuen Garten: „Ich war relativ neu in Potsdam, hatte da eigentlich keine Meinung zu, weil ich mit dem Haus ja nichts persönliches verbunden habe.“ Die Einrichtung habe er aus Schulungen „als sehr desaströs“ in Erinnerung.

Schon das erste Potsdamer Bürgerbegehren 1998 zur Abwahl des glücklosen Oberbürgermeisters Horst Gramlich (SPD) mündete in einen Bürgerentscheid. Erfolglos blieb 1999 trotz 18 000 gültiger Unterschriften das Begehren gegen die Abwicklung der Brandenburgischen Philharmonie. Es wurde von der Stadt für unzulässig erklärt, weil es in die Haushaltssatzung eingriff und keine Vorschläge zur Finanzierung des Orchesters lieferte.

Das Begehren für den Anfang der 1950er Jahre als Pionierhaus errichteten Treffpunkt Freizeit am Heiligen See aber wurde 2000 mit mehr als 18 600 Unterschriften ein Erfolg. Das Haus wurde saniert. Im Jahr kommen 100 000 Gäste, sagt Uwe Rühling, der 2011 die Leitung übernommen hat.

Uwe Rühling am Eingang des Treffpunkts Freizeit Quelle: Volker Oelschläger

Heute sieht er den Kampf um den Treffpunkt als „Lehrstück“: „Es wurde gesagt, das Haus sei überflüssig, das brauche man nicht mehr, da sei die Geschichte drüber hinweggegangen. Aber es ist ein wichtiger Ort geworden, der einzige in der Innenstadt, an dem es noch Kinder-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit gibt.“

Weitere Begehren folgten: Der Initiative für den Unterweg am Griebnitzsee im Jahr 2000 fehlten Unterschriften. Das 2014 gestartete Begehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche versandete in einem von den Stadtverordneten beschlossenen Dialogverfahren, bei dem sich Gegner und Befürworter nicht einmal auf die Geschäftsordnung einigten.

Das jüngste Begehren gegen den Abriss der Fachhochschule, des Mercure-Hotels und des Staudenhofs wurde 2016 auch vom Treffpunkt Freizeit unterstützt: „Die Mitglieder im Förderverein kannten das ja noch aus eigenem Erleben; es hat viele bewegt“, sagt Rühling.

Er sei „perplex“ gewesen angesichts der Vielfalt der Unterstützer: „Es waren eben mitnichten irgend welche linken Reste.“ Ihm sei es nicht um die Architektur gegangen. „Man hätte die Fachhochschule locker mit Leben füllen können.“

Das 2016er Bürgerbegehren wurde von einer bürgerlichen Stadtverordnetenmehrheit abgelehnt. Künftig ist das nicht mehr möglich.

Denn nach der gerade vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderung liegt die Entscheidung über die Zulässigkeit nicht mehr bei den Kommunen, sondern bei der Kommunalaufsicht. Finanzierungsfragen müssen nicht mehr von den Bürgern, sondern von den Kommunen geklärt werden.

Damit sei auch die Hürde gefallen, an der das Begehren für den Erhalt der Philharmonie scheiterte, sagt Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der damals zu den Aktiven zählte und jetzt als Abgeordneter an der Gesetzesänderung mitwirkte.

MAZ-Serie „1000 plus 25 Jahre Potsdam“

Mit einem Fest wird am 8. Juli auf dem Alten Markt der 1025. Jahrestag Potsdams gefeiert. Die MAZ blickt aus diesem Anlass in einer Serie auf das jüngste Vierteljahrhundert zurück. Pro Jahr wird an ein Ereignis erinnert.

Bisher erschienen:

Kunst-Skandal zur 1000-Jahrfeier 1993 – die „Fontanelle“

Schießerei im KGB-Städtchen – der Abzug der Russen 1994

Boheme auf Abwegen – Neueröffnung des Café „Heider“ 1995

„Einkaufen? Eine Katastrophe.“ – Die Stern-Center-Eröffnung 1996

Wilder Osten – Der Potsdam-Center-Skandal 1997

Die SPD steht hinter mir – Abwahl von OB Horst Gramlich 1998

Sonnenfinsternis im Neuen Garten – 1999 wächst das Potsdamer Weltkulturerbe

Das Ende der Philharmonie – 2000 eröffnet der Nikolaisaal

„Ja zu langen Unterhosen“ – Die Buga 2001 und die AG Stadtspuren

Kampf um die Straße – 2002 gründet sich das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“

Schlechte Stimmung in Neu Fahrland – 2003 wächst Potsdam Richtung Norden

Rettung der Brandenburger Straße – Richtfest bei Karstadt 2004

Zu schön für den Titel – 2005 scheitert die Bewerbung als Kulturhauptstadt

Premierenfieber in der Schiffbauergasse – 2006 wird der Theaterneubau eröffnet

Bürgerprotest für Barockfassaden – Die Geburt von „Mitteschön“ 2007

Kultureinrichtungen kollabieren – 2008 ist das Jahr des Jugendprotests

Eskalation am Griebnitzsee – Anrainer blockieren zum Osterfest 2009 den Uferweg

Bürgerpark statt Straßenschlucht – Die Geburt der Gartenstadt Drewitz 2010

Der Stadtwerke-Skandal 2011 – Potsdams erste Transparenzkommission

Gedächtnis der Stadt zieht in die Mitte – Eröffnung des Potsdam-Museums 2012

Ein Café „Et Cetera“ – Eröffnung des Bildungsforums 2013

Das erste Konzert im Innenhof – 2014 wird das Landtagsschloss eröffnet

„Neue Nachbarschaften“ helfen Flüchtlingen – Die Blaupause für den Herbst 2015

Das letzte Bürgerbegehren – 2016 mobilisieren Potsdamer für Fachhochschule, Staudenhof und Mercure

Im Epizentrum des Streits um die Stadtmitte – Das Barberini kommt, die alte FH verschwindet

Von Volker Oelschläger

Potsdam Prozessauftakt in Potsdam - Totschlag im Minsk vor Gericht

Ab dem 30. Juli muss sich der Mann, der Ende Oktober 2017 einen Bekannten im ehemaligen Terrassenrestaurant „Minsk“ erschlagen haben soll, vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Weil der Beschuldigte als nicht schuldfähig gilt, wird er bei einem Schuldspruch wohl nicht ins Gefängnis müssen.

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Wie in jedem Jahr werden auch in diesen Sommerferien einige neue Baustellen in Potsdam eröffnet. Wirklich große Beeinträchtigungen sind nicht dabei, wohl aber die eine oder andere Staufalle.

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Hunderte Angebote bieten zahlreiche Potsdamer Einrichtungen für Schüler in der Ferienzeit. Der Potsdamer Ferienpass bündelt alles, was Grundschüler anspricht. Die MAZ bietet eine kleine Auswahl.

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