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Potsdam Das müssen Sie zur Rückzahlung der Kita-Beiträge wissen
Lokales Potsdam Das müssen Sie zur Rückzahlung der Kita-Beiträge wissen
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00:21 17.01.2019
Seit 2017 ist klar, dass die Elternbeiträge überhöht waren. Doch mit einer schnellen Rückzahlung ist weiterhin nicht zu rechnen. Quelle: JACQUELINE STEINER
Potsdam

Montagnachmittag werden die Potsdamer Stadtverordneten in einer außerordentlichen Sitzung über die Rückzahlung zu viel geleisteter Kita-Beiträge in den Jahren 2015 bis 2018 abstimmen.

Zuletzt hatte der Hauptausschuss der Beschlussvorlage zugestimmt, nach der auf der Basis der Betriebskosten der Kita-Träger im Jahr 2010 die Rückzahlungen errechnet werden sollen. Dafür werden die Beitragstabellen nachträglich angepasst.

Wie wird die SVV abstimmen?

Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gilt als sicher: Auf MAZ-Anfrage erklärten die Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU/ANW ihre Unterstützung des Antrags. Trotzdem gibt es aus allen Fraktionen Kritik.

So heißt es in Teilen der SPD, die Summe von rund 20 Millionen Euro, die nun mindestens für die Rückzahlungen aufgebracht werden muss, hätte an anderer Stelle sinnvoller investiert werden können: „Das wäre praktisch eine ganze neue Grundschule, die wir einrichten könnten“, so ein SPD-Abgeordneter.

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Geld könnte woanders eingesetzt werden

Auch CDU-Fraktionschef Matthias Finken blickt mit Sorge auf das entstehende Finanzloch. „Wir erwarten eine hohe Belastung für den künftigen Haushalt und sehen mit großem Bedauern, dass dieses Geld nicht an anderer Stelle zur Verfügung stehen wird.“ Es besteht allerdings Konsens, dass die unrechtmäßig erhobenen Beiträge zurückgezahlt werden müssen. „Fakt ist, dass über Jahre Elternbeiträge in rechtswidriger Höhe erhoben wurden“, sagt etwa Stefan Wollenberg, der Kreisvorsitzende der Linken, „dieses Unrecht ist zu heilen.“

Wohl keine Zustimmung ist von FDP/Bürgerbündnis und der Wählergruppe Die Andere zu erwarten. Die Fraktion FDP/Bürgerbündnis kritisiert das Mediationsverfahren zwischen Stadt, Kita-Trägern und Elternvertretern als intransparent. Dieses Verfahren bildet die Grundlage für das nun abzustimmende Vorgehen. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt als Stadtverordnete keine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen“, sagt Fraktionschef Wolfhard Kirsch. Die Andere hat einen eigenen Antrag eingereicht. „An diesem halten wir fest“, sagt Nicolas Bauer von Die Andere. AfD und Grüne äußerten sich auf Anfrage nicht, im Hauptausschuss am Mittwoch stimmten sie jedoch nicht gegen den Rückzahlungsplan.

Was wird das alles kosten?

Doch auch nach der Annahme durch die Stadtverordneten wird im Kita-Streit vorerst keine Ruhe einkehren: Die tatsächliche Höhe der Rückzahlungen muss kalkuliert, ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, beides soll im April passieren. Der Nachtragshaushalt ist dann seitens der Kommunalaufsicht zu prüfen. Klar ist, dass die lange genannte Summe von rund 20 Millionen Euro längst nicht reichen wird. Diese war im Mediationsverfahren als Rückzahlungssumme für die Jahre 2016, 2017 und für den Zeitraum Januar bis Juli 2018 angenommen worden. Die Stadtverordneten stimmen aber am Montag auch über den Ausgleich für das Jahr 2015 ab, die Zahlungen werden daher teurer. Insider rechnen mittlerweile mit bis zu 40 Millionen Euro.

Bringt eine Servicestelle was?

Die Stadt und die Kita-Träger arbeiten an der inhaltlichen Ausgestaltung einer Servicestelle, welche die Eltern bei den Rückzahlungsforderungen unterstützen könnte. Da die Eltern jedoch einen privatwirtschaftlichen Vertrag mit den jeweiligen Kita-Trägern haben, und nicht mit der Stadt Potsdam, könnte eine solche Servicestelle nicht einfach Zahlungen auslösen. Es ist also vollkommen offen, wann, wie und in welcher Höhe Geld an die Eltern fließen wird.

Was sagen die Kita-Träger?

Alle Kita- Träger haben mit einem hohen Arbeitsaufwand rund um die Rückzahlungen zu kämpfen. Zuletzt waren gegenüber allen Eltern, die im Jahr 2015 ein Kind in Potsdam betreuen ließen, so genannte Einredeverzichte ausgesprochen worden. Diese Erklärungen besagen, dass die Träger darauf verzichten, die Zahlungen aus dem Jahr 2015 als verjährt zu betrachten – diese Verjährung wäre ansonsten mit dem Jahreswechsel eingetreten.

Um jedoch alle Betroffenen zu erreichen, musste ein immenser Aufwand betrieben werden: Aushänge in der Kita, persönliche Schreiben an diejenigen, deren Kinder noch beim selben Träger betreut werden, Kontaktaufnahme zu Eltern, deren Kinder nicht mehr in den Kitas sind. „Unsere Kernaufgabe ist es, uns gut um Kinder zu kümmern“, sagt ein Träger. Ohne Einredeverzicht jedoch hätte es schon im Dezember eine Klageflut gegeben.

Obwohl die Beitragstabellen, die zu den überhöhten Zahlungen führten, in der Verantwortung der Stadt Potsdam liegen, sind die Träger als Vertragspartner der Eltern zunächst diejenigen, die in Regress genommen werden. Die Träger wiederum würden, etwa im Fall von Klagen, ihre Kosten an die Stadt weiterreichen. Awo-Chefin Angela Schweers sagt: „Alle Träger würden durch eine Klageflut ganz außerordentlich belastet und es steht dann die Frage, wie diese Aufgabe zusätzlich zur Kindertagesbetreuung noch erfüllt werden kann.“

Drohen weitere Klagen?

Gut möglich. Nicht alle Eltern wollen offenbar die Entscheidungen der Stadt abwarten. Mindestens einem Kita-Träger sind bereits Mahnbescheide in jeweils fünfstelliger Höhe zugegangen. „Wenn das mehr Eltern so machen, kann das ganz schnell in die Insolvenz führen“, so ein Träger-Vertreter. Nach MAZ-Informationen werden die Eltern von einem Potsdamer Rechtsanwalt vertreten, der zugleich Mitglied des Kita-Elternbeirats ist. „Ziemlich unglücklich“ nennt das der betroffene Träger: „Auf der einen Seite an einem Kompromiss mitarbeiten und auf der anderen Seite Mahnungen verschicken, das ist zumindest schwierig.“

Der Kita-Elternbeirat selbst sieht das auf MAZ-Nachfrage anders. „Wir finden das unproblematisch“, sagt der Beiratsvorsitzende Robert Witzsche. „Wir empfehlen grundsätzlich weiterhin die Klage, denn aus unserer Sicht ist eine Rückzahlung auf Grundlage des Kompromisses immer mit Abstrichen verbunden“, so Witzsche weiter. Außerdem sei dem Anwalt zuzugestehen, dass er sowohl Privatperson und Vater als auch Unternehmer sei. „Eine Vermischung der Positionen hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden“, erklärt Witzsche.

Von Saskia Kirf

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