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Debatte im Finanzausschuss fällt aus

Tourismusabgabe vs Bettensteuer Debatte im Finanzausschuss fällt aus

Noch keine Entscheidung zur Tourismusabgabe bzw. Bettensteuer gefallen. Am Mittwoch wurde die anberaumte Debatte im Finanzausschuss der Stadt Potsdam erneut verschoben. Dafür bekam der Ausschuss von ihrem Vorsitzenden einen Vorschlag unterbreitet, den sie nicht annehmen wollten.

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So richtig begeistert kein Vorschlag, denn die Tourismusabgabe würde fast alle Potsdamer belasten, besonders aber die Innenstadt-Händler. Die Bettensteuer würde von den Hoteliers und den Übernachtungsgästen gezahlt.

Quelle: MAZonline

Potsdam. Der Finanzausschuss hat die für Mittwoch geplante Debatte über Tourismusabgabe und Bettensteuer erneut vertagt. Grund waren die noch immer nicht vorliegenden überarbeiteten Beschlussvorlagen, die "erst in den nächsten Tagen" kommen sollen, so der Ausschussvorsitzende Hagen Wegewitz (SPD).

Er empfahl dem Ausschuss, auch ohne Kenntnis der Papiere festzuhalten, dass sie dem Gremium zur Kenntnis gegeben worden seien und dieses es der Stadtverordnetenversammlung überlasse, welchem der beiden Modelle sie ihre Zustimmung erteile.

Hintergrund seines Anliegens ist der Umstand, dass die Stadtverordneten über Unterlagen mit finanzieller Tragweite üblicherweise erst abstimmen, wenn sich der Finanzausschuss damit befasst hat. Dieser Ausschuss tagt erst wieder nach der Stadtverordnetensitzung, die zum 6. November terminiert ist. Es ist nach monatelangem Streit angestrebt, dass die Stadtverordneten in dieser Sitzung eine Entscheidung für eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe treffen.

Wegewitz' Vorschlag wurde von den übrigen Mitgliedern des Finanzausschusses abgelehnt. Sie konnten auch darauf verweisen, dass die Vorlagen zumindest schon einmal im Hauptausschuss in der kommenden Woche diskutiert werden und es somit eine Vorbereitung für die entscheidenden Stadtverordnetensitzung gibt.

Von Volker Oelschläger

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Eigentlich wäre am 16. Oktober der zweiwöchentlich tagende Hauptausschuss der Stadtverordneten angesetzt gewesen. Doch statt im Stadthaus über Tagesordnungspunkten zu brüten, können sich die Potsdamer Volksvertreter diesmal auf ein Programm in schöner Umgebung und an frischer Luft freuen: Filmparkchef Friedhelm Schatz hat alle Stadtverordneten in den Filmpark eingeladen.

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