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Potsdam Debatte im Finanzausschuss fällt aus
Lokales Potsdam Debatte im Finanzausschuss fällt aus
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07:54 24.10.2013
So richtig begeistert kein Vorschlag, denn die Tourismusabgabe würde fast alle Potsdamer belasten, besonders aber die Innenstadt-Händler. Die Bettensteuer würde von den Hoteliers und den Übernachtungsgästen gezahlt. Quelle: MAZonline
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Potsdam

Der Finanzausschuss hat die für Mittwoch geplante Debatte über Tourismusabgabe und Bettensteuer erneut vertagt. Grund waren die noch immer nicht vorliegenden überarbeiteten Beschlussvorlagen, die "erst in den nächsten Tagen" kommen sollen, so der Ausschussvorsitzende Hagen Wegewitz (SPD).

Er empfahl dem Ausschuss, auch ohne Kenntnis der Papiere festzuhalten, dass sie dem Gremium zur Kenntnis gegeben worden seien und dieses es der Stadtverordnetenversammlung überlasse, welchem der beiden Modelle sie ihre Zustimmung erteile.

Hintergrund seines Anliegens ist der Umstand, dass die Stadtverordneten über Unterlagen mit finanzieller Tragweite üblicherweise erst abstimmen, wenn sich der Finanzausschuss damit befasst hat. Dieser Ausschuss tagt erst wieder nach der Stadtverordnetensitzung, die zum 6. November terminiert ist. Es ist nach monatelangem Streit angestrebt, dass die Stadtverordneten in dieser Sitzung eine Entscheidung für eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe treffen.

Wegewitz' Vorschlag wurde von den übrigen Mitgliedern des Finanzausschusses abgelehnt. Sie konnten auch darauf verweisen, dass die Vorlagen zumindest schon einmal im Hauptausschuss in der kommenden Woche diskutiert werden und es somit eine Vorbereitung für die entscheidenden Stadtverordnetensitzung gibt.

Von Volker Oelschläger

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