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Potsdam Der Potsdamer Stadtwerke-Skandal
Lokales Potsdam Der Potsdamer Stadtwerke-Skandal
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19:18 06.07.2018
Die Freiland-Eröffnung am 13. Mai 2011 wurde ohne Oberbürgermister Jann Jakobs und Stadtwerkechef Peter Paffhausen gefeiert. Quelle: Joachim Liebe
Potsdam

Zur Eröffnung des Freiland-Jugendkulturzentrums am 13. Mai 2011 fehlen die wichtigsten Protagonisten: Oberbürgermeister Jann Jakobs, der sich einen solchen Termin sonst niemals entgehen ließe, und Peter Paffhausen, Geschäftsführer der Stadtwerke, der das Grundstück auf Beschluss der Stadtverordneten für Künstler und Jugendliche freigegeben hat.

Mit einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der Energie und Wasser Potsdam (EWP) beginnt an diesem Tag der Stadtwerkeskandal. Auslöser ist der Vorwurf, Paffhausen habe vor Jahren den Geschäftsführer der Pro Potsdam bespitzeln lassen. Fahrt gewinnt die Affäre mit dem Vorwurf eines illegalen Sponsorings des SV Babelsberg 03.

Christian Erdmann. Quelle: Foto: Privat

Christian Erdmann (54), kam 1996 ins Rathaus. Zwei Jahre war er Chef des Ordnungsamtes, wurde Leiter der Kämmerei und 2003 Chef des Rechnungsprüfungsamtes. Über dieses Amt lief 2009 die Bestellung einer Ombudsfrau für Korruptionsprävention. Im Januar 2010 wurde Potsdam als eine der ersten Städte überhaupt Mitglied der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

Eine schwere Entscheidungfür Tansparency International

Der Stadtwerkeskandal kurz danach „war auch für sie eine schwierige Situation“, sagt Erdmann heute: „Es gab die Überlegung, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.“ Dann aber habe der Oberbürgermeister „sehr schnell reagiert und gesagt: Wir arbeiten das alles auf“.

Elke Schäfer, Vorsitzende der Transparenzkommission, Oberbürgermeister Jann Jakobs (l.) und Stadtverordnetenpräsident Peter Schüler im Januar 2012 mit dem Abschlussbericht. Quelle: Foto: Joachim Liebe

Ombudsfrau Elke Schaefer und Christian Erdmann übernahmen die Leitung der im Juni 2011 eingesetzten Transparenzkommission mit Politikern, Fachexperten und Vertretern der großen städtischen Unternehmen. Die Kommission, die Anfang 2012 mit ihrem Schlussbericht ein komplettes Regelwerk für Transparenz und Kontrolle in kommunalen Unternehmen vorlegte, gilt als bundesweit einmalig.

Vieles wurde unter der Decke gehalten

„Vieles wurde davor unter der Decke gehalten“, sagte Jochen Bäumler von Transparency später: „Es war ein großes schwarzes Loch.“ Für Schlagzeilen sorgten auch die Kosten des Expertenrats. Geplant hatte man 200 000 Euro; es wurden 300 000, die man ironischerweise aus der Kasse der Stadtwerke beglich.

Das Ermittlungsverfahren gegen Paffhausen wegen Untreueverdachts wird 2012 gegen Zahlung einer fünfstelligen Summe eingestellt. Die Stadtwerke aber kommen nicht zur Ruhe: Nachdem im Juni 2016 eine ganze Führungsriege unter anderem wegen Vetternwirtschaft abtreten muss, wird Erdmann als einer von drei Geschäftsführern zu den Stadtwerken und ihrer Firmentochter EWP abgeordnet. Im März 2017 quittiert er den Dienst in Potsdam.

Heute lehrt Erdmann als Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und ist Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen bei Transparency International.

MAZ-Serie „1000 plus 25 Jahre Potsdam“

Mit einem Fest wird am 8. Juli auf dem Alten Markt der 1025. Jahrestag Potsdams gefeiert. Die MAZ blickt aus diesem Anlass in einer Serie auf das jüngste Vierteljahrhundert zurück. Pro Jahr wird an ein Ereignis erinnert.

Bisher erschienen:

Kunst-Skandal zur 1000-Jahrfeier 1993 – die „Fontanelle“

Schießerei im KGB-Städtchen – der Abzug der Russen 1994

Boheme auf Abwegen – Neueröffnung des Café „Heider“ 1995

„Einkaufen? Eine Katastrophe.“ – Die Stern-Center-Eröffnung 1996

Wilder Osten – Der Potsdam-Center-Skandal 1997

Die SPD steht hinter mir – Abwahl von OB Horst Gramlich 1998

Sonnenfinsternis im Neuen Garten – 1999 wächst das Potsdamer Weltkulturerbe

Das Ende der Philharmonie – 2000 eröffnet der Nikolaisaal

„Ja zu langen Unterhosen“ – Die Buga 2001 und die AG Stadtspuren

Kampf um die Straße – 2002 gründet sich das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“

Schlechte Stimmung in Neu Fahrland – 2003 wächst Potsdam Richtung Norden

Rettung der Brandenburger Straße – Richtfest bei Karstadt 2004

Zu schön für den Titel – 2005 scheitert die Bewerbung als Kulturhauptstadt

Premierenfieber in der Schiffbauergasse – 2006 wird der Theaterneubau eröffnet

Bürgerprotest für Barockfassaden – Die Geburt von „Mitteschön“ 2007

Kultureinrichtungen kollabieren – 2008 ist das Jahr des Jugendprotests

Eskalation am Griebnitzsee – Anrainer blockieren zum Osterfest 2009 den Uferweg

Bürgerpark statt Straßenschlucht – Die Geburt der Gartenstadt Drewitz 2010

Der Stadtwerke-Skandal 2011 – Potsdams erste Transparenzkommission

Gedächtnis der Stadt zieht in die Mitte – Eröffnung des Potsdam-Museums 2012

Ein Café „Et Cetera“ – Eröffnung des Bildungsforums 2013

Das erste Konzert im Innenhof – 2014 wird das Landtagsschloss eröffnet

„Neue Nachbarschaften“ helfen Flüchtlingen – Die Blaupause für den Herbst 2015

Das letzte Bürgerbegehren – 2016 mobilisieren Potsdamer für Fachhochschule, Staudenhof und Mercure

Im Epizentrum des Streits um die Stadtmitte – Das Barberini kommt, die alte FH verschwindet

Von Volker Oelschläger

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