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Potsdam Der Weg für den Groß Glienicker Uferweg ist frei
Lokales Potsdam Der Weg für den Groß Glienicker Uferweg ist frei
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19:06 12.10.2018
Mit Zäunen, Schildern und Bepflanzungen sperren einige Anrainer des Seeufers den Uferweg am Groß Glienicker See. Quelle: Bernd Gartenschläger
Groß Glienicke

Eine freier, durchgängiger Uferweg am Groß Glienicker See rückt langsam und nach langem Kampf in greifbare Nähe. Das Landgericht Neuruppin hat am Freitag die Klage von fünf Grundstückseigentümern zurückgewiesen. Sie hatten sich gegen die Enteignung eines drei Meter breiten Streifens auf ihrem Gelände für den Uferweg gewehrt.

„Die Eigentümer müssen jetzt der Stadt Potsdam das Wegerecht für den Uferweg einräumen“, sagte Landgerichtssprecherin Iris le Claire dem RBB, der zuerst darüber berichtete. Damit sei auch die teilweise Enteignung durch das Land Brandenburg als Enteignungsbehörde und der zuständigen Stadt Potsdam rechtens. Denn für den Weg gebe es seit Jahren einen rechtsgültigen Bebauungsplan, erklärten die Richter.

Auch sah die Kammer keine unverhältnismäßige Belastung für die Eigentümer, da sich ihre Grundstücke bereits jetzt zum Teil in einer öffentlichen Grünfläche befinden. Es handelt sich auch nicht um eine Entziehung des Teilgrundstückes – sondern nur um eine Einschränkung der Nutzung, da die Mitbenutzung durch Dritte geduldet werden müsse. Erlaubt sei zudem nur eine Nutzung durch Fußgänger und Rollstuhlfahrer, in Notfällen auch Krankenfahrzeuge, nicht aber für Radfahrer. Außerdem könne es als Vorteil für die Grundstückseigentümer angesehen werden, so le Claire, dass auch sie damit die Möglichkeit haben, den über die Grundstücke ihrer Nachbarn verlaufenden Uferweg zu nutzen.

Keine Entscheidung gab es zur Höhe der Entschädigung, da es widersprüchliche Angaben zu den Werten der Grundstücke gibt. Das Urteil ist zudem noch nicht rechtskräftig – eine Berufung ist möglich. Es könnte jedoch als Muster für 19 weitere Grundstückseigentümer dienen, die möglicherweise ebenfalls von einer Enteignung betroffen sein werden. Rechtsanwalt Christoph Partsch, der im Prozess die Eigentümer – eine Erbengemeinschaft – vertreten hat, will aber die Berufung prüfen. Partsch, der auch viele Anrainer am Griebnitzsee vertritt, die dort ebenfalls den Uferweg sperren, hatte bereits mehrfach gegenüber der MAZ betont, sich durch alle möglichen Instanzen zu klagen – wenn juristisch möglich.

Seit mehr als neun Jahren sperren Anwohner Teile des Weges am Groß Glienicker See, obwohl der Bebauungsplan einen durchgängigen Uferweg vorsieht. Mit einigen Grundstückseigentümern konnte sich die Stadt einigen, 17 weitere wollten den Weg dagegen nicht freigeben. Im Sommer 2017 hatte die Stadt Potsdam daraufhin die Enteignungsbehörde angerufen.

Der Uferweg am Groß Glienicker See diente zu DDR-Zeiten als Kontrollweg der Grenztruppen. Die Grenze lief mitten durch den See. Nach dem Fall der Mauer war der Weg zunächst frei zugänglich.

Von MAZonline

Die Stadt will einen öffentlichen Weg am Groß Glienicker See in Potsdam bauen, der über ein Privatgrundstück verläuft. Dagegen hatten sich die Eigentümer gewehrt.

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