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Potsdam „Die Andere“ will Plattner nicht als Ehrenbürger
Lokales Potsdam „Die Andere“ will Plattner nicht als Ehrenbürger
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14:46 23.09.2016
Der in Potsdam engagierte Software-Unternehmer Hasso Plattner soll Ehrenbürger der Stadt werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Keine Ehrenbürgerschaft wegen Baumfällungen? Die Fraktion „Die Andere“ will mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung die Auszeichnung des in Potsdam sehr engagierten Software-Unternehmers Hasso Plattner torpedieren. Vor der Entscheidung über eine Ehrenbürgerschaft Plattners müsse der Oberbürgermeister klären, warum für die Fällgenehmigungen auf dem Plattner-Campus am Jungfernsee noch nicht alle laut Auflagen nötigen Ersatzpflanzungen vorgenommen worden seien. „Schließlich soll die Ehrenbürgerschaft nicht an Menschen verliehen werden, die bei ihren Bau- und Investitionsvorhaben die Umweltbelange nicht berücksichtigen oder sogar rechtliche Vorgaben nicht erfüllen“, heißt es in dem Antrag. Zudem sei relevant, ob Plattner Bürger der Stadt Potsdam sei oder hier nur einen von mehreren Nebenwohnsitzen habe. Ein Hauptwohnsitz sei zwar formal nicht zwingend, allerdings „wäre der Eindruck fatal, dass eine Person, die ihren Hauptwohnsitz in einem Niedrigsteuergebiet gewählt hat, die Ehrenbürgerschaft einer Stadt erhält, der durch diese Entscheidung erhebliche Steuereinnahmen entgehen könnten“, so „Die Anderen“.

Verleihung zum Neujahrsempfang geplant

Dem gebürtigen Berliner Hasso Plattner (72), der 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Stadtschlosses spendete und das Museum Barberini errichtet, soll im Rahmen des Neujahrsempfangs 2017 die Ehrenbürgerwürde verliehen werden. Das Thema Ehrenbürgerschaft steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung am 14. September.

Richtigstellung

In diesem Artikel haben wir über den Antrag der Potsdamer Stadtfraktion „Die Andere“ gegen die Ernennung von Hasso Plattner als Ehrenbürger der Stadt Potsdam berichtet. Dazu hieß es: „Zudem sei relevant, ob Plattner Bürger der Stadt Potsdam sei oder hier nur einen von mehreren Nebenwohnsitzen habe. Ein Hauptwohnsitz sei zwar formal nicht zwingend, allerdings ’wäre der Eindruck fatal, dass eine Person, die ihren Hauptwohnsitz in einem Niedrigsteuergebiet gewählt hat, die Ehrenbürgerschaft einer Stadt erhält, der durch diese Entscheidung erhebliche Steuereinnahmen entgehen könnten’, so ’Die Anderen’“.

Hierzu stellen wir richtig: Der Erstwohnsitz von Herrn Plattner liegt in Baden-Württemberg, wo Herr Plattner auch zur Einkommenssteuer veranlagt wird. Hieraus resultiert keine Steuerersparnis, da sich der Einkommensteuersatz bundeseinheitlich nicht nach dem Wohnsitz, sondern nach dem Einkommen richtet. In Potsdam hat Herr Plattner einen Zweitwohnsitz, für den er eine Zweitwohnsteuer an die Gemeinde zahlt.

Die Redaktion

Von Marion Kaufmann

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