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CDU: Potsdam rechnet Schülerzahlen hoch

Kapazität der Privatschulen unter den Teppich gekehrt? CDU: Potsdam rechnet Schülerzahlen hoch

Die Potsdamer CDU wirft der Stadtverwaltung vor, beim neuen Schulentwicklungsplan geschummelt zu haben. Der Plan sieht immerhin den Bau von fünf neuen Schulen und ein Gesamtbudget von 160 Millionen Euro vor. Die CDU fordert die Privatschulen in die Planung einzubeziehen und möchte das Geld wenigstens teilweise anderweitig ausgeben.

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Marode und zu klein. Potsdam will fünf neue Schulen bauen. Die Leonardo-da-Vinci Gesamtschule ist schon saniert.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Mangelnde Transparenz und fehlende Fakten: Das wirft die Potsdamer CDU der Stadtverwaltung bei der Erstellung des millionenteuren Schulentwicklungsplans für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Das dicke Papier sieht unter anderem den Neubau von fünf neuen Schulen in der Stadt – drei Grundschulen, eine Gesamtschule und ein Gymnasium – und die Neugründung einer Gesamtschule vor.

Privatschulen einfach unter den Teppich gekehrt?

Aber ist all das wirklich notwendig? Oder sollen die 160 Millionen, die von den Stadtverordneten für neue Schulen und Schulsportstätten abgesegnet worden sind, nicht doch auch anderen Projekten zugute kommen? Diesen Verdacht hegt die CDU schon seit längerem. Außerdem wirft sie der Verwaltung vor, in ihrer Planung für die nächsten Jahre die verfügbaren Kapazitäten der Privatschulen einfach unter den Teppich zu kehren. „Im Schulentwicklungsplan verzichtet man darauf, die Schulen in freier Trägerschaft, deren Kapazitäten, Entwicklungsmöglichkeiten und eigene Planungen im Detail wie bei den öffentlichen Schulen darzustellen“, wirft CDU-Fraktionschef Matthias Finken der Arbeitsgruppe, die seinerzeit unter Federführung des Oberbürgermeisters den Plan erstellte, eine Gewichtung zu Ungunsten der Privatschulen vor. Während im Entwicklungsplan jeder der öffentlichen Schulen jeweils eine bis fünf Seiten gewidmet sei, beschränke man sich bei allen freien Schulen – insgesamt 16 – auf zusammengenommen gut drei Seiten, kritisiert Finken.

Rathaus will Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen

Auch bei den angegebenen Kapazitäten für einzelne Schulen kommt die CDU ins Grübeln. Beispiel: die Schule am Pappelhain. Im alten Schulentwicklungsplan, der die Jahre 2009 bis 2015 abdeckt, sei die Kapazität für Erstklässler mit 96 beziffert. Im aktuellen Plan der Verwaltung lägen die Prognosezahlen für die gleiche Schule nur noch bei 75 Erstklässlern. „Das heißt, dass die Schule über eine Reserve von einer Klasse mit 25 Schülern verfügt“, so Finken. Dennoch sei nun ein Neubau gleich nebenan geplant. Und das, obwohl auch die private „Neue Grundschule Potsdam“ in der Nachbarschaft ist. „Deren Schülerzahl wird jedoch nicht in den Kapazitäten genannt“, kritisiert der CDU-Fraktionschef.
Im Rathaus will man die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Im Schulentwicklungsplan gebe es durchaus tabellarische Übersichten zu Schulen in freier Trägerschaft, erklärte Bildungsdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) gestern auf Nachfrage. Diese Übersichten hätten auch bei den Kapazitätsplanungen Berücksichtigung gefunden.

„Richtig ist aber auch, dass der Oberbürgermeister Schulen in freier Trägerschaft skeptisch gegenübersteht, wenn es um die Erhebung eines Schulgeldes geht“, räumt Magdowski ein. Derzeit wartet man in der Verwaltung auf die Ergebnisse einer rechtlichen Studie zu Schulen in freier Trägerschaft, die von der Stadt in Auftrag gegeben worden ist.

Von Ildiko Röd

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