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Die Protagonisten in der Stadtwerke-Affäre

Skandal in Potsdam Die Protagonisten in der Stadtwerke-Affäre

Die Potsdamer Stadtwerke-Affäre zieht immer weitere Kreise. Nach dem Prüfbericht einer Anwaltskanzlei beschäftigen sich Aufsichtsrat und Staatsanwaltschaft mit den Untreuevorwürfen gegen Manager. Die Stadt will einen Prozess vermeiden und verspricht gleichzeitig gründliche Aufarbeitung des Falls. Wir stellen die Protagonisten vor und zeigen die Beteiligungen der Stadtwerke.

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Die Stadtentsorgung Step steht im Zentrum der Affäre.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Es geht um alte Seilschaften, Strippenzieher und Marionetten – und die Frage, wer die Fäden in dem undurchsichtigen Geflecht in der Hand hält. Städtische Unternehmen mit ihren komplexen, gleichzeitig engen Strukturen sind von jeher eine gute Bühne für Affären, auch in anderen Städten. Nun ist Potsdam seit Tagen erneut Schauplatz eines Skandalstückchens um überhöhte Gehälter und mögliche Untreue.

Juristisch die Puppen tanzen lassen will die Stadtspitze bislang aber nicht. Wie berichtet, sollen Holger Neumann, suspendierter Geschäftsführer beim Stadtwerke-Tochterunternehmen Energie und Wasser (EWP) und zuvor Chef bei der Stadtentsorgung (Step) sowie der mittlerweile gekündigte Step-Geschäftsführer Enrico Munder einer Prokuristin ohne erforderliche Genehmigung unverhältnismäßige Gehaltserhöhungen zugeschanzt haben.

Man werde zum aktuellen Zeitpunkt keine Strafanzeige wegen Untreueverdachts gegen Neumann erstatten, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Dienstag auf Anfrage. Begründung: Aus dem der MAZ vorliegenden, von den Stadtwerken beauftragten Zwischenberichten der Anwaltskanzleien Raue und Ignor & Partner gehe nicht klar hervor, ob eine strafbare Handlung vorliege. Die Anwälte raten sogar von einer Anzeige ab – mit der Begründung, einstrafrechtliches Verfahren in einem „politisch relevanten Fall wie dem vorliegenden“ sei „in aller Regel mit erheblicher medialer Aufmerksamkeit verbunden“. Dies könne den Konzern insgesamt beschädigen. Auch eine fristlose Kündigung, die bis zum heutigen Mittwoch erfolgen müsste und in dem Prüfbericht als Möglichkeit erwogen wird, befürworte man nicht, sagte Stadtsprecher Schulz.

Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft Potsdam geht den Vorwürfen trotzdem von Amts wegen nach. „Wir prüfen den Fall sehr sorgfältig“, sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens, am Dienstag der MAZ. Um zu klären, ob Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen werden, müsse etwa im Detail geklärt werden, inwiefern die Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen an die Prokuristin zustimmungspflichtig waren.

Die getroffenen Konsequenzen seien nach Stand der Dinge angemessen, erklärte Stadtwerke-Aufsichtsratschef und Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) nach der Sondersitzung des Aufsichtsrats am Dienstagabend. Dem Gremium seien die Zwischenberichte der Kanzleien und erste Ergebnisse der Innenrevision vorgestellt worden. „Die Aufklärungsmechanismen laufen“, so Exner zur MAZ. Er hoffe, dass die Potsdamer Stadtwerke bald wieder „aus dem schwierigem Fahrwasser herauskommen“.

Jakobs stellt sich vor seine Sozialbeigeordnete

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stellte sich am Dienstag vor seine Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos). Er könne nicht erkennen, dass es ein Versäumnis der Aufsichtsratsvorsitzenden von Stadtentsorgung (Step) und Energie- und Wasser (EWP) bei der Information der Aufsichtsräte gegeben habe. „Es ist nichts vertuscht worden“, so Jakobs. Die bisherigen Konsequenzen in dem Fall seien in enger Abstimmung mit ihm erfolgt.. An der Integrität des aktuellen Stadtwerke-Geschäftsführers Wilfried Böhme habe er keine Zweifel, betonte Jakobs. Dieser kam im Zuge der Affäre ins Gerede, weil seine drei Kinder bei den Stadtwerken beschäftigt sind.

„Alle im Raum stehenden Vorwürfe müssen ausgeräumt werden. Dazu brauchen wir zügig den Abschlussbericht“, so SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Wenn es im Anschluss Veränderungen der geltenden Regelungen in den Stadtwerken bedürfe, müssten diese zügig umgesetzt werden.

Er erwarte eine gründliche, sachliche und umfassende Prüfung der Vorfälle – „ohne Schaum vor dem Mund und ohne Vorverurteilungen“, erklärt auch der Kreisvorsitzende und Stadtverordnete der Linken, Sascha Krämer.

Bislang gibt es nur den internen Zwischenbericht der Berliner Anwaltskanzleien. Er beleuchtet die Protagonisten der neuen Stadtwerke-Affäre wie folgt:

Manager Holger Neumann

Der abberufene Co-EWP-Geschäftsführer Holger Neumann (Jahrgang 1963) soll gemeinsam mit dem inzwischen gekündigten Step-Geschäftsführer Enrico Munder die Prokuristin Petra V. begünstigt haben. Sie sollen ihr zwischen 2003 und 2014 zu einem Gehaltssprung von knapp 50 000 Euro auf fast das Dreifache verholfen haben. Laut Bericht missachtete Neumann Gremienvorbehalte und täuschte Mitgeschäftsführer. Ferner bestehe der Verdacht, dass er – teilweise gemeinsam mit dem damaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Paffhausen – „im Hinblick auf die Vergünstigungen der Frau zum Nachteil der Step zusammengewirkt habe“. Neumann ist bis zum Auslaufen seines Vertrages im September 2017 freigestellt – bei vollem Gehaltsbezug.

Manager Enrico Munder

Enrico Munder (ebenfalls Jahrgang 1963) war seit Mai 2004 Geschäftsführer der Step. In seinen Einlassungen hat er laut Kanzleibericht angegeben, Neumann habe auch auf ausdrückliche Nachfragen erklärt, die nötige Abstimmung mit den Gesellschaftern herbeigeführt zu haben. Dennoch sei Munder eine „fahrlässige Pflichtverletzung“ vorzuwerfen, so die Prüfer. Es sei für ihn erkennbar gewesen, dass die Entgelte der Mitarbeiterin in ganz ungewöhnlichem Umfang anstiegen. Weil Munder maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen habe, sei eine ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses aber „ein fragwürdiges Signal“, warnen die Gutachter. Es könne der Eindruck entstehen, dass sich Offenheit im Unternehmensinteresse nicht lohne. Die Gesellschafterentscheidung war eine andere: Munder wurde vergangene Woche fristgemäß gekündigt.

Prokuristin Petra V.

Schlüsselfigur in der Affäre ist die ehemalige Prokuristin Petra V. (55), die unter dem damaligen Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen Karriere machte. Ihr Vertrag wurde gegen eine Abfindung in Höhe von 169 000 Euro zum Jahresende 2016 aufgehoben. Sie war zunächst bei den Stadtwerken und ab 2003 bei der Stadtentsorgung (Step) beschäftigt. Laut Handelsregister vom 15. August 2000 hatte V. bei den Wasserbetrieben Prokura. Geschäftsführer war damals Peter Paffhausen. Die Prokura erlischt am 5. Juni 2001. Von Juli 2007 bis Januar 2015 war V. dann Prokuristin bei der Step.

Es bestehen „Anhaltspunkte dafür, dass Frau V. im „Zusammenwirken mit Herrn Paffhausen und Herrn Neumann die überhöhte Vergütung für sich herbeiführte und damit die Step geschädigt hat“, heißt es in dem Zwischenbericht. Welche Leistungen und Qualifikationen die Gehaltssteigerungen rechtfertigten, sei nicht nachvollziehbar. Allerdings sei es kaum aussichtsreich, ihr eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Eine Arbeitnehmerin habe das Recht, ein höheres Gehalt zu fordern.

Die Frage, die im Raum steht: Warum haben die Geschäftsführer die Frau über Gebühr bezahlt? Gerüchte, Paffhausen habe aus persönlichen Gründen darauf gedrängt, V. zu begünstigen, bestätigt der Bericht so nicht. Ruchbar wurde nun erneut ein Vorfall aus dem Jahr 2002. Paffhausen soll versucht haben, den Unfall eines Stadtwerke-Azubis mit einem Dienstwagen zu vertuschen. Der Fahrer war der Sohn von Petra V. Dennoch schreiben die Anwälte: Was ein „persönliches Näheverhältnis“ zwischen V. und Paffhausen angehe, „sind zumindest uns keine klaren Tatsachen bekannt, die den gerichtsfesten Schluss auf eine aus unsachlichen Gründen erschlichene Gehaltsentwicklung zulassen.“

Ex-Manager Peter Paffhausen

Der ehemalige Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Paffhausen (66) war im Juni 2011 im Zuge der Stadtwerke-Affäre fristlos gekündigt worden. Nun spielt er offenbar wieder eine Schlüsselrolle in der aktuellen Affäre. Er habe seine Stellung als Geschäftsführer möglicherweise dazu missbraucht, „Frau V. unangemessene Vorteile im Hinblick auf die Beschäftigungsbedingungen zu verschaffen“, heißt es in dem Zwischenbericht. Für eine weitergehende Prüfung von Paffhausens Rolle seien aber weitere Unterlagen nötig.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke

Gesellschaftervertreter bei der Stadtwerke Potsdam GmbH ist Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

12 Mitglieder hat der Aufsichtsrat. Vorsitzender ist Burkhard Exner (SPD), Bürgermeister und Finanzbeigeordneter der Stadt.

Neben dem Vorsitzendem sitzen in dem Kontrollgremium je zwei Vertreter von Linke und SPD. CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerbündnis-FDP haben je einen Sitz. Neben den sieben Stadtverordneten sitzen auch vier Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.

Als Folge der Stadtwerke-Affäre um Ex-Geschäftsführer Peter Paffhausen wurde der Aufsichtsrat 2012 von neun auf zwölf Mitglieder vergrößert. Die Linken hatten sogar beantragt, das Kontrollgremium für die kommunale Holding auf 15 Mitglieder aufzustocken, um auch den kleinen Fraktionen mehr Beteiligungsmöglichkeit zu geben. Der Antrag scheiterte aber im Hauptausschuss.

Die Stadtwerke-Töchter haben eigene Aufsichtsräte. Die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) ist Vorsitzende im Aufsichtsrat von EWP und Step, die von der aktuellen Gehaltsaffäre betroffen sind.

Von Marion Kaufmann

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