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Drastischer Anstieg der Mieten

Wohnungen in Potsdam um ein Viertel teurer geworden - Heizkosten seit 2002 um 50 Prozent gestiegen Drastischer Anstieg der Mieten

Die Stadt muss ihre Wohnungspolitik stärker an sozialen Belangen ausrichten. Zu diesem Urteil kommt eine Expertenkommission, die gestern eine im Auftrag der Stadtverordneten erstellte Studie präsentiert hat („Potsdam 22“).

Besonders aufschlussreich ist das der Studie beigefügte Zahlenwerk. So sind zwischen 2006 und 2012 die Mieten in Potsdam um 26 Prozent gestiegen. Neu geschlossene Mietverträge weisen ein Mietniveau auf, das 32 Prozent über der Durchschnittsmiete liegt. Die Heizkosten sind binnen acht Jahren (von 2002 bis 2010) um 50 Prozent gestiegen.

Unter „hohem Zeitdruck“, so die Studie, müsse angesichts dieser Entwicklungen „die Potsdamer Wohnungspolitik neu definiert werden“. Vom Land sei keine berechenbare Hilfe zu erwarten.

Die Autoren – vertreten sind Mieterbund, Potsdam-Institut für Klima-Folgenforschung, Energieforum Potsdam, der Verbund der größten Wohnungsgesellschaften „Stadtspuren“ sowie die Stadtverwaltung – kommen insbesondere zu dem Schluss, dass die Stadt ihre Tochtergesellschaft Pro Potsdam, die 17 000 Wohnungen besitzt, als Speerspitze im Kampf gegen hohe Mieten nutzen soll – mehr noch als bisher schon.

In der Studie mit dem Titel „Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimension steigender Wohnkosten“ heißt es, die Stadt solle die Aktivitäten der Pro Potsdam „konsequent auf die Belange der sozialen Wohnungswirtschaft fokussieren“. Die Stadtpolitik dürfe außerdem das Unternehmen „wirtschaftlich nicht überfordern“, wie es in der Vergangenheit passiert sei. Hintergrund dieser Kritik ist die breite Palette von Tätigkeiten der Gesellschaft, die von der Entwicklung des Sport-Standorts Luftschiffhafen bis zum angestrebten Neubau auf dem Gelände der Alten Post („Haus des Reisens“) reicht.

Linken-Fraktions-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg, dessen Antrag die Expertise erst angestoßen hatte, sagte gestern: „Die Pro Potsdam ist der zentrale Punkt in einem künftigen städtischen Wohnkonzept. Wir müssen perspektivisch die Gesellschaft von den Aufgaben entlasten, die nichts mit Wohnen zu tun haben.“ Es sei sogar zu überlegen, so Scharfenberg, ob man der Gesellschaft zur Förderung günstiger Wohnungen nicht noch mehr Geld zur Verfügung stelle.

Schon jetzt darf die Pro-Potsdam zum Beispiel die Mieten ihrer Wohnungen nicht so schnell anheben wie private Anbieter. Die Gesellschaft führt auch keine Gewinne mehr an den Stadthaushalt ab, hat sich aber im Gegenzug verpflichtet, bis 2019 tausend neue Wohnungen zu bauen. Familien mit Kindern und junge Leute erhalten Bonus-Zahlungen.

Die Experten geben ein Bündel von weiteren Empfehlungen. So etwa:

Die Genossenschaften sollen stärker in die Pflicht genommen werden, neu zu bauen.

Eine Stiftung „Junges Wohnen“ soll ins Leben gerufen werden – mutmaßlich mit einem Grundstock aus städtischen Mitteln. Sie könnte Mietkosten, Kaution oder Genossenschaftsanteile, Einrichtungs- und Umzugskosten für junge Potsdamer bezahlen.

Mit den Hochschulen soll die Stadt sich enger abstimmen, um den Bedarf an Studentenbuden besser einschätzen zu können.

Neubau von Wohnungen soll gezielt gefördert werden. Baugemeinschaften sollen mehr Berücksichtigung finden, die Stadt soll interessante Grundstücke „zwischenkaufen“ und verstärkt an Investoren mit sozialen Konzepten veräußern. „Baulotsen“ sollen Investitionen erleichtern.

Alte Menschen sollen Anreize erhalten, in kleine, barrierearme Wohnungen umzuziehen. Von Umzugshilfen und Wohnungstausch-Konzepten ist in dem Papier die Rede.

Eine Selbstbeschränkung beim Preis sollen sich Vermieter von neu vermieteten Wohnungen auferlegen.

Die Stadtverordneten-Fraktionen sollen Wohnungspolitische Sprecher ernennen, um dem „lange vernachlässigten Handlungsfeld“ mehr Gehör zu verschaffen. „Erstmals in der jüngeren Geschichte unserer Stadt hat es 2012 eine größere Demonstration gegen steigende Mietbelastung gegeben“, schreiben die Autoren. Im Wahljahr 2013 werde das Thema Wohnen zentral sein.

Kommentar "Vorfahrt für Wohnungsmarktpolitik"

Die Kommunalpolitiker haben das Thema Wohnen nicht verschlafen, sie sind nur vom plötzlichen Umschwung auf dem Markt überrascht. Im Jahr 2000 standen im städtischen Bestand zehn Prozent der Wohnungen leer. Und heute? Leerstand gleich null. In München, Frankfurt, Heidelberg steigen die Mieten seit vielen Jahren – Potsdam dagegen wurde kalt erwischt und muss sich erst ein Instrumentarium zulegen, um der Not Herr zu werden, die viele Wohnungssuchende empfinden. Dazu ist die vorliegende Miet-Studie ein erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, was man im Rathaus aus dem Konzept macht. Klare Vorfahrtsregeln für die Wohnungspolitik sind geboten. Vom Land ist nicht viel Hilfe zu erwarten. Die Regierung hat ihre lieben Sorgen mit schrumpfenden Ex-Industriestädten und leeren Dörfern. Verkehrte Welt! (Von Ulrich Wangemann)

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