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Potsdam Einzelhändler: „Rot-Rot macht die kleinen Händler tot“
Lokales Potsdam Einzelhändler: „Rot-Rot macht die kleinen Händler tot“
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13:45 14.08.2017
Marianne und Jürgen Riedel wollen ihre Boutique in der Hermann-Elflein-Straße öffnen, wann sie es für richtig halten – und das ist auch sonntags. Quelle: Bernd Gartenschläger
Innenstadt

In der Landeshauptstadt wächst der Frust der Einzelhändler. Nach der AG Innenstadt und der Aktionsgemeinschaft Holländisches Viertel macht nun auch der Bürgerverein „Freies Tor“ wieder verstärkt mobil für eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten. „Rot-Rot macht die kleinen Händler tot!“, skandiert es geradezu von den Plakaten, die sich etliche City-Händler ins Schaufenster gehängt haben. Sie lehnen das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz und die darauf basierende Potsdamer Verordnung ab und fordern, selbst entscheiden zu dürfen, wann sie ihre Läden öffnen.

„Wir rennen gegen Windmühlen an“

Angestoßen haben die Aktion Jürgen und Marianne Riedel, die in der Hermann-Elflein-Straße die Edel-Boutique „Society“ führen und sowohl in der AG als auch beim Freien Tor Mitglied sind. „Die Potsdamer Innenstadt mit Brandenburger Straße und Holländischem Viertel ist eine touristische Zone“, sagt Jürgen Riedel. „Wir kämpfen schon seit Jahren, aber wir rennen gegen Windmühlen an.“ Zuletzt hatten Jürgen Riedel und seine Mitstreiter 2014 mit der Aktion „Weltoffenes Brandenburg“ von sich reden gemacht. Damals zierte das auf der Erdkugel thronende Brandenburger Tor die Plakate, die ebenfalls für liberalisierte Sonntagsöffnungszeiten warben. Die Händler sammelten zudem Unterschriften und übergaben sie der rot-roten Landesregierung. „Ohne Rückmeldung“, so Riedel. „Die sind da verschollen.“

Für Riedel ist Sonntagsshopping eine Frage von Internationalität: „Nach Potsdam kommen jedes Jahr 1,5 Millionen Touristen aus aller Welt – weshalb bei uns die Geschäfte am Sonntag geschlossen haben, versteht keiner! Zumal die Cafés und Restaurants ja auch geöffnet haben – dabei sind Gastronomie und Handel eine Symbiose.“

Verdi macht den Händlern einen Strich durch die Sonntagsrechnung

Besonders ärgere ihn, die Argumentation der Gewerkschaft Verdi, die den Potsdamern in diesem Jahr einen Strich durch die Sonntagsrechnung gemacht hat. Verdi hatte gegen die Verordnung der Landeshauptstadt vor Gericht Klage eingereicht und gewonnen: Drei von sechs stadtweit verkaufsoffenen Sonntagen wurden daraufhin abgeblasen, darunter das Sonntagsshopping zur Schlössernacht, die an diesem Wochenende stattfindet. Diese Absage tue den Händlern besonders weh, meint Riedel. „Die Schlössernacht zieht sehr gute Kunden in die Stadt – wir als Händler brauchen die Touristen.“

Die Potsdamer Schlössernacht zieht Jahr für Jahr Tausende Besucher an – gute Kundschaft für die Einzelhändler, die am Sonntag aber nicht zum Zuge kommen. Quelle: Bernd Gartenschläger

Verdi geht es nach eigenem Bekunden vor allem um den Schutz der Beschäftigten. Das Motto der Gewerkschaft: „Sonntags nie“. Der Sonntag sei ein Ruhetag, reserviert fürs Familienleben. „Wir sagen eindeutig, wir haben mit Verdi nichts zu tun“, sagt hingegen Riedel. „Verdi hat überhaupt kein Sprachrecht für kleine, inhabergeführte Geschäfte – wir Inhaber sind die, die sonntags im Geschäft stehen!“ Dass er trotz Verbots und Bußgelder immer wieder mal sonntags öffnet, daraus macht Riedel keinen Hehl. „Das machen rund um die Brandenburger Straße viele Händler – das ist Notwehr, denn wir können auf den Umsatz am Sonntag nicht verzichten, der macht einen großen Teil des Jahresumsatzes aus.“

Händler fühlen sich gegenüber dem Internethandel diskriminiert

Riedel plädiert für möglichst viel Freiheit in der Sonntagsfrage: „Es geht nicht darum, einmal im Monat öffnen zu dürfen oder sechs Mal im Jahr. Die Leute wollen shoppen, wenn sie Lust dazu haben – im Internet können sie das. Wir fordern eine Gleichberechtigung und keine Diskriminierung gegenüber dem Online-Handel.“ Auch auf die Kontinuität komme es an: „Die Kunden müssen sicher sein können, dass sonntags geöffnet ist und es sich für sie lohnt. Das trägt zur Attraktivität der gesamten Stadt bei.“

Das Landesgesetz gibt die Richtung vor

Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz ist im Frühjahr geändert worden. Bis dahin war es den Läden in einer Gemeinde erlaubt, an sechs einheitlich verabredeten Sonntagen im Kalenderjahr zu öffnen.

Künftig gilt die Fünf-plus-fünf-Regel: So soll es fünf gemeindeweite Sonntage im Jahr geben, an denen die Läden von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen. Zudem sind fünf auf ein bestimmtes Gebiet begrenzte Sonntage möglich – etwa wenn in einem Ortsteil ein regionales Ereignis wie ein traditionelles Vereins- oder Straßenfest oder ein besonderes Jubiläen stattfindet und die Verkaufsstellen von dem Ereignis betroffen sind.

Die Sonntage und die Öffnungszeiten legt die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung fest – kurz gefasst: Die Stadt entscheidet innerhalb der Fünf-plus-fünf-Regel selbst.

Generell gilt: Eine Öffnung darf nicht für den Karfreitag, den Ostermontag, den Pfingstsonntag, den Volkstrauertag, den Totensonntag sowie den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag zugelassen werden. Auch mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen dürfen nicht freigegeben werden. nf

Von Nadine Fabian

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