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Eklat nach Anfrage zu Tarifen

Potsdams Rathausspitze mauert Eklat nach Anfrage zu Tarifen

Potsdams Rathausspitze bietet in ihrer Antwort auf eine große Anfrage der Fraktion Die Andere zur „Bezahlung der Beschäftigten in städtischen Betrieben“ statt Sachinformationen thematisch abwegige Details etwa zum Rückbau des umstrittenen Treppengeländers im Potsdam-Museum an.

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Anfang April streikten Mediziner des Belziger Ernst-von-Bergmann-Klinikums, weil sie zehn bis 20 Prozent weniger Geld als ihre Kollegen in der Potsdamer Muttergesellschaft bekommen. Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum Potsdam ist ein städtisches Unternehmen.

Quelle: Foto: Thomas Wachs

Potsdam. Ein Eklat ereignete sich zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch im Zusammenhang mit einer großen Anfrage der Fraktion Die Andere zur „Bezahlung der Beschäftigten in städtischen Unternehmen“. Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) informierte die Stadtverordneten knapp darüber, dass die Anfrage „auf eine der nächsten Sitzungen vertagt werden“ müsse, da die Antwort der Verwaltung „nicht fristgerecht“ ausgereicht worden sei. Damit war das Thema erledigt.

„Nicht fristgerecht“ hieß in diesem Fall, dass die Antwort laut Stadtpräsidentin erst am Vortag der Sitzung, also am 2. Mai, bei den Fraktionen einging. Das aber war ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Laut Paragraf 14, Absatz 2, beträgt die Bearbeitungsfrist „in der Regel vier Wochen, so dass die Antwort den Fraktionen zwei Wochen vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten ist, in der die große Anfrage frühestmöglich auf der Tagesordnung stehen kann.“

Erstellt wurde die große Anfrage laut Rathausinformationssystem am 7. März, behandelt werden sollte sie ursprünglich am 6. April. Die Antwort wurde in dem zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zählenden Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung am 22. März erstellt. Dem Büro der Stadtverordnetenversammlung und damit den Fraktionen wurde sie laut Eingangsstempel jedoch erst am 2. Mai zugestellt.

Nach dem üblichen Prozedere hätte die schriftliche Antwort auch der Presse schon Tage vor der Sitzung zugänglich sein müssen. Doch auf Nachfrage wurde von der Rathaus-Pressestelle am Mittwochnachmittag zunächst auf das elektronische Rathaus-Informationssystem Alris verwiesen, in dem die Antwort bis zum Mittwochabend nicht zu finden war. Ausgehändigt wurde sie der MAZ aber auch nicht – mit Verweis auf die zu der Zeit noch ausstehende Erklärung von Stadtpräsidentin Müller zum weiteren Verfahren. Am Abend fand sich im Alris statt der Antwort immerhin der Vermerk „zurückgestellt“.

Nachfragen zum Lohnniveau

In der Begründung ihrer großen Anfrage teilte Die Andere mit, dass sie eine Debatte zu verschiedenen Fragen „anstoßen“ wolle. Dazu zählten: „Wie lange noch sollen in den kommunalen Betrieben gleiche Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt werden?“

Und: „Ist es mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung von BRD und DDR nicht an der Zeit, auch in Potsdam alle städtischen Bediensteten ... nach dem öffentlichen Tarif zu bezahlen, den unser Oberbürgermeister seit Jahren mit aushandelt?“

In den vergangenen Jahren hätten Anträge der Fraktion „mehrfach zu Absichtserklärungen der Stadtverordneten geführt“, die Bezahlung in den städtischen Betrieben stufenweise an das Lohnniveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes anzugleichen und „eine einheitliche Bezahlung gleicher Tätigkeiten innerhalb der einzelnen Betriebe zu erreichen“.

Mit der großen Anfrage wolle die Fraktion „überprüfen, ob und inwieweit diese Ziele erreicht wurden“.

Tatsächlich handelt es sich bei der Antwort, die der MAZ allerdings vorliegt, um eine knappe Begründung, dass zu 20 Fragen mit Blick auf Bindungen der städtischen Betriebe an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, zu Haustarifen in städtischen Unternehmen, zur ungleichen Bezahlung in den städtischen Betrieben, zu Geschäftsführergehältern und zur Azubi-Vergütung keine Auskunft gegeben werden könne.

Auf die Frage zur Umsetzung von Aufträgen der Stadtverordnetenversammlung wird statt einer Antwort auf zwei Drucksachen verwiesen. Bei der Drucksache mit der Nummer 15/SVV/077 fehlt die letzte Ziffer, so dass insgesamt zehn Vorlagen vom Betreff „Bürgerbeteiligungsverfahren“ bis zum „Funktionsgebäude von Fortuna Babelsberg“ gemeint sein könnten, keine jedoch mit einem inhaltlichen Bezug zur großen Anfrage. Auch die andere genannte Vorlage mit der Nummer 13/SVV/0530 liegt thematisch weit neben der Anfrage. Sie befasst sich mit dem „Rückbau des Treppengeländers im Potsdam-Museum“.

Von Volker Oelschläger

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