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Entscheidendes Urteil für Elias-Mörder am Mittwoch

Silvio S. vorm BGH in Leipzig Entscheidendes Urteil für Elias-Mörder am Mittwoch

Ist Silvio S., der Mörder von Elias und Mohamed, eine Gefahr für die Allgemeinheit? Darüber wird der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entscheiden. Bejaht der BGH diese Frage und gibt dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wird Silvio S. auch über seine bestätigte Haftstrafe hinaus in staatlichem Gewahrsam bleiben.

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Silvio S. am 19. Juli 2016 vor dem Landgericht in Potsdam.

Quelle: dpa

Potsdam/ Leipzig. Am Mittwochmittag wird sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig mit dem Urteil gegen den Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed befassen. Der Täter, Silvio S., war im Juli 2016 in Potsdam zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er die beiden Jungen im Sommer 2015 entführt, sexuell missbraucht und getötet hatte. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine zeitige Entlassung aus der Haft – etwa nach 15 Jahren – ist somit ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu wurde jedoch von einer Sicherungsverwahrung abgesehen.

Was ist Sicherungsverwahrung?

Rechtswissenschaftler Professor Doktor Wolfgang Mitsch: „Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Sanktion, die nicht Strafe, sondern „Maßregel der Besserung und Sicherung“ ist. Sicherungsverwahrung ist also keine Freiheitsstrafe. Ihr Zweck ist der Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern, die immer noch sehr gefährlich sind, nachdem sie ihre Freiheitsstrafe voll verbüßt haben (unverbesserliche, nicht-resozialisierbare Hangverbrecher). Da eine Fortsetzung der Strafhaft über diesen Punkt hinaus nicht zulässig ist, muss zur Sicherung der Allgemeinheit Sicherungsverwahrung angeordnet werden, damit der Verurteilte weiter in staatlichem Gewahrsam gehalten werden kann. Die Sicherungsverwahrung kann – wenn erforderlich – bis zum Lebensende andauern.“

» siehe auch:
„Juristendeutsch ganz einfach übersetzt“

Gegen das Urteil hatte sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Potsdam Revision eingelegt.

Am Mittwoch wird über Sicherheitsverwahrung entschieden

Die Verteidigung scheiterte jedoch mit ihrem Antrag, die „besondere Schwere der Schuld“ zu streichen. Der BGH wies Ende April 2017 den Revisionsantrag der Verteidigung zurück. Das Gericht hatte seine Entscheidung nicht weiter begründet, sondern lediglich mitgeteilt, dass Rechtsfehler zu Ungunsten von Silvio S. (33) in dem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht festzustellen seien.

Am Mittwoch wird nun der Antrag der Staatsanwaltschaft verhandelt. Diese hatte bemängelt, dass nicht auch noch Sicherungsverwahrung gegen Silvio S. verhängt wurde – anders als die Eltern gefordert und viele Menschen erhofft hatten.

Von MAZonline

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