Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -3 ° Sprühregen

Navigation:
Juristendeutsch ganz einfach übersetzt

Elias-Prozess in Potsdam Juristendeutsch ganz einfach übersetzt

Am Dienstag fällt das Urteil gegen Silvio S., der die beiden Jungen Elias und Mohamed sexuell missbraucht und getötet hat. Schon jetzt steht außer Frage: er wird eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Aber was genau bedeutet „lebenslang“? Was ist Sicherungsverwahrung? Und was hat es mit den letzten Worten des Angeklagten auf sich?

Voriger Artikel
Zwei getötete Kinder und viele Fragen
Nächster Artikel
Höchststrafe für Silvio S.

Der angeklagte Silvio S. versteckt sein Gesicht hinter einem Aktenordner.

Quelle: dpa

Potsdam. Der Rechtswissenschaftler Professor Doktor Wolfgang Mitsch erklärt zentrale Begriffe und Gegebenheiten des deutschen Strafrechts.

Wolfgang Mitsch ist 60 Jahre alt und seit 1992 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

Rechtswissenschaftler Professor Doktor Wolfgang Mitsch

Rechtswissenschaftler Professor Doktor Wolfgang Mitsch.

Quelle: Privat

Der Rechtswissenschaftler Professor Doktor Wolfgang Mitsch erklärt zentrale Begriffe und Gegebenheiten des deutschen Strafrechts. Wolfgang Mitsch ist 60 Jahre alt und seit 1992 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

Welche Höchststrafe ist in Deutschland überhaupt möglich?

Wolfgang Mitsch: Lebenslang, z.B. bei Mord – der Freiheitsentzug beträgt hierbei mindestens 15 Jahre und kann danach zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Höchstdauer der zeitigen Freiheitsstrafe beträgt nach deutschem Strafrecht 15 Jahre, z.B. bei Totschlag oder Raub. Lebenslange Freiheitsstrafen gibt es überall auf der Welt. Die Grenzen der zeitigen Freiheitsstrafen liegen teilweise höher, z.B. in Frankreich: 30 Jahre.

Was unterscheidet Mord von Totschlag?

Wolfgang Mitsch: Totschlag ist „einfache“ vorsätzliche Tötung, Mord ist vorsätzliche Tötung unter erschwerenden Umständen, z.B. aus Habgier, heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichem Mittel.

Was ist die besondere Schwere der Schuld?

Wolfgang Mitsch: Wie bei jeder Straftat gibt es auch beim Mord Abstufungen: Mord an der Untergrenze der Schwereskala, Mord im mittleren Bereich, schwerer Mord, ganz besonders schwerer Mord. Auf die Strafe hat diese Differenzierung keinen Einfluss, die ist immer lebenslang. Bei besonderer Schwere ist aber die vorzeitige Entlassung aus der Haft erschwert. Wenn das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt, kann der Verurteilte nicht schon nach 15 Jahren aus der Strafhaft auf Bewährung entlassen werden, sondern erst später oder überhaupt nicht. Inhaltlich ist besonders schwere Schuld z. B., wenn die Mordmerkmale mit außergewöhnlicher Intensität verwirklicht worden sind, also z. B. mit besonderer Grausamkeit gehandelt wurde, oder wenn der Täter mehrere Menschen ermordet hat.

Was ist eine Sicherungsverwahrung – und wann kann sie angeordnet werden?


Wolfgang Mitsch: Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Sanktion, die nicht Strafe, sondern „Maßregel der Besserung und Sicherung“ ist. Sicherungsverwahrung ist also keine Freiheitsstrafe. Ihr Zweck ist der Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern, die immer noch sehr gefährlich sind, nachdem sie ihre Freiheitsstrafe voll verbüßt haben (unverbesserliche, nicht-resozialisierbare Hangverbrecher). Da eine Fortsetzung der Strafhaft über diesen Punkt hinaus nicht zulässig ist, muss zur Sicherung der Allgemeinheit Sicherungsverwahrung angeordnet werden, damit der Verurteilte weiter in staatlichem Gewahrsam gehalten werden kann. Die Sicherungsverwahrung kann – wenn erforderlich – bis zum Lebensende andauern.

Wozu dienen psychiatrisches Gutachten?

Im Fall von Silvio S. wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, das die Kriterien für eine Sicherungsverwahrung nicht erfüllt sieht: Wozu dienen solche Gutachten? Ist das Gericht an solch ein Gutachten gebunden?

Wolfgang Mitsch: Gutachter sind notwendig, wenn zur Aufklärung von Tatsachen eine besondere außerjuristische (medizinisch, psychiatrisch, physikalisch, chemisch usw.) Sachkunde erforderlich ist, über die der Richter nicht verfügt. Das Gericht hat aber auf der Grundlage des Gutachtens stets eine eigene Würdigung des Falles vorzunehmen. Es ist daher an die Stellungnahme des Sachverständigen nicht gebunden.

Wann ist ein Täter schuldunfähig?

Im Fall von Silvio S. war oft von der Schuldfähigkeit die Rede - worum handelt es sich dabei genau? Was passiert mit Straftätern, die für schuldunfähig erklärt werden?

Wolfgang Mitsch: Schuldunfähig ist, wer wegen eines psychischen, seelischen Defekts (z.B. Geisteskrankheit) das Unrecht seines Handelns nicht einsehen kann oder zwar das Unrecht einsehen kann, aber sein Verhalten nicht rechtskonform steuern kann (z.B. wegen einer Triebanomalie). Wer schuldunfähig ist, ist kein Straftäter, seine Tat ist keine Straftat, weil er nicht schuldhaft gehandelt hat. Er kann nicht bestraft werden. Möglich ist gegebenenfalls eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Maßregel der Besserung und Sicherung).

Wie kann man Silvio S. vor Mithäftlingen schützen?

Derzeit sitzt Silvio S. in der JVA Brandenburg zu seiner eigenen Sicherheit allein in einem leergezogenen Gebäude – wie können Straftäter wie er vor anderen Mitgefangenen geschützt werden?

Wolfgang Mitsch: Die Bedingungen der Haft müssen zum einen die Sicherheit des Strafgefangenen gewährleisten, zum anderen aber eine sinnvolle resozialisierende Behandlung erlauben. Zudem muss natürlich die Menschenwürde des Gefangenen geachtet werden. Lebenslange Isolationshaft dürfte deshalb in der Regel nicht zulässig sein. Für den Schutz des Gefangenen vor Mitgefangenen ist die Justizvollzugsanstalt verantwortlich.

Wie sieht der Maßregelvollzug für lebenslang verurteilte Straftäter aus?

Wolfgang Mitsch: Jeder Gefangene muss eine Aussicht auf Wiedererlangung seiner Freiheit und ein menschenwürdiges Leben nach der Haft haben. Darauf ist er im Vollzug vorzubereiten. Dementsprechend sind die Haftbedingungen zu gestalten. Das gilt auch für „Lebenslängliche“.

Das letzte Wort vor dem Urteilsspruch ist dem Angeklagten vorbehalten – was hat es damit auf sich?

Wolfgang Mitsch: Mit dem letzten Wort vor der Urteilsberatung kann der Angeklagte den Richtern einen (positiven) Eindruck von seiner Person in die Beratung mitgeben, der möglicherweise Einfluss auf die Urteilsbildung hat. Er kann z.B. durch Worte der Reue bewirken, dass die Richter milde gestimmt sind. Ob und wie der Angeklagte von dieser Gelegenheit Gebrauch macht, ist seine freie Entscheidung.

Welche Rolle spielt Reue?

Silvio S. hat in seinem letzten Wort um Entschuldigung gebeten – er wisse und bereue, was er getan hat. Welche Rolle spielen Einsicht und Reue und die Bitte um Entschuldigung?

Wolfgang Mitsch: Falls Silvio S. wegen Mordes verurteilt wird, wird ihm die Reue wenig nützen, weil das Gesetz als einzig mögliche Strafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Die Reue kann also im Falle einer Mord-Verurteilung nicht zugunsten des Angeklagten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Möglich ist aber, dass die Entscheidung der Richter über die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch das Schlusswort des Angeklagten beeinflusst wird.

Welche Aufgabe hat die Verteidigung von Silvio S.?

Silvio S. hatte direkt nach seiner Festnahme bei der Polizei ein Geständnis abgelegt, die beiden Kinder getötet zu haben – was gibt es da noch zu verteidigen?

Wolfgang Mitsch: Wie eine strafgerichtliche Entscheidung ausfällt, hängt von vielen Voraussetzungen ab, nicht nur davon, dass der Angeklagte die Tat begangen hat und das Gericht davon – z.B. wegen eines Geständnisses – überzeugt ist. Gerade in einem Mord-Fall gibt es für den Verteidiger ganz besonders viel zu tun, z.B. zur Frage der „Mordmerkmale“, der Schuldfähigkeit, der besonderen Schwere der Schuld usw. Außerdem ist das Gericht an ein Geständnis nicht gebunden. Es kommt nicht selten vor, dass Geständnisse falsch sind. Zudem hat der Verteidiger gegenüber dem Angeklagten eine wichtige Beschützerfunktion, z.B. gegenüber aufdringlichen Medien oder gegenüber einer unfairen Verfahrensgestaltung durch Staatsanwaltschaft und Gericht.

Warum schweigen, wenn man schon gestanden hat?

Silvio S. hat vor Gericht auf Anraten seiner Verteidiger hin geschwiegen – was steckt hinter so einer Strategie, wenn doch ein Geständnis vorliegt?

Wolfgang Mitsch: Es macht einen großen Unterschied, ob jemand vor der Hauptverhandlung – z.B. gegenüber der Polizei – oder in der Hauptverhandlung gegenüber dem Gericht etwas sagt, z.B. ein Geständnis ablegt. Das Urteil des Gerichts beruht immer unmittelbar auf den Vorgängen in der Hauptverhandlung. Auf einem Geständnis des Angeklagten vor der Polizei kann das Urteil nur gestützt werden, wenn dieses Geständnis überhaupt in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann. Gerade Geständnisse gegenüber der Polizei sind manchmal gar nicht verwertbar, weil der Verdächtige unter Druck gesetzt, bedroht oder gar misshandelt wurde. Wenn der Angeklagte sein Geständnis widerruft, muss das Gericht besonders sorgfältig prüfen, ob dieses Geständnis in dem Verfahren überhaupt noch verwertet werden darf.

Muss ein Verteidiger einen solchen Fall annehmen?

Silvio S. hat seinen Verteidiger Mathias Noll von der Polizei aus angerufen: Muss ein Anwalt eigentlich jeden, der ihn fragt, vertreten? Was passiert, wenn ein Straftäter wie Silvio S. niemanden findet, der ihn verteidigt?

Wolfgang Mitsch: Kein Rechtsanwalt ist verpflichtet, irgendein Mandat anzunehmen. In einem Strafverfahren wegen Mordes gilt das Prinzip „notwendige Verteidigung“. Der Angeklagte muss also auf jeden Fall einen Verteidiger haben. Wenn er es nicht schafft, selbst einen Wahlverteidiger zu beauftragen, wird ihm vom Gericht ein Verteidiger bestellt („Pflichtverteidiger“, siehe NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München). Dieser hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Wahlverteidiger.

Von Nadine Fabian

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Lebenslang für Mord an Elias und Mohamed
Beweismaterial der Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht Potsdam hat das Urteil gegen Silvio S. gefällt. Der Angeklagte wurde für den Mord am sechsjährigen Elias aus Potsdam sowie dem vierjährigen Mohamed zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt - jedoch ohne Sicherungsverwahrung. Der Liveticker zum Nachlesen.

mehr
Mehr aus Elias
Chronolgie
Chronologie der Ereignisse

Elias verschwand am 8. Juli 2015 spurlos. Die wochenlange Suche nach ihm brachte keinen Erfolg. Im November schließlich die schreckliche Gewissheit, der Junge wurde getötet. In der Chronologie haben wir die Ereignisse seit Elias' Verschwinden Woche für Woche zusammengefasst.

mehr