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Potsdam Emotionale Debatte um gekipptes Bürgerbegehren
Lokales Potsdam Emotionale Debatte um gekipptes Bürgerbegehren
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16:47 28.11.2017
Der Abriss des Mercure-Hotels ist fürs erste abgesagt.   Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

 Das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ gegen den Abriss des Mercure-Hotels, der alten Fachhochschule und des Wohnblocks am Staudenhof ist abgelehnt. Eine Stadtverordnetenmehrheit bestätigte am Mittwoch in namentlicher Abstimmung eine Beschlussvorlage von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), nach der das Bürgerbegehren rechtlich „unzulässig“ ist. Für die Vorlage votierten 31 Stadtverordnete, 15 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Politisch wurde die Vorlage von der bürgerlichen Rathauskooperation mit SPD, CDU/ANW und Grünen getragen, während die Linken und die Fraktion Die Andere dagegen votierten. Stimmenthaltungen gab es in der Fraktion Bürgerbündnis/FDP.

Fast 15.000 gültige Unterschriften

Am Bürgerbegehren „Gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ beteiligten sich fast 17 000 Bürger.

 Mit 14 742 gültigen Unterschriften wurde das Quorum von zehn Prozent aller Wahlberechtigten mehr als erfüllt.

Mindestens nötig waren 13 610 gültige Unterschriften.

 Abgelehnt wurde vor dieser Abstimmung ein Antrag von Wolfhard Kirsch, Fraktionschef von Bürgerbündnis/FDP, auf Überweisung der Vorlage in den Hauptausschuss. Bei der Abstimmung dazu enthielten sich die meisten Linken. Kirsch begründete seinen Vorstoß mit der Existenz von zwei einander widersprechenden Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Wie berichtet, hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens von „Potsdamer Mitte neu denken“ die vor zwei Wochen veröffentlichte Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters einem renommierten Baurechtler vorgelegt. Jakobs drang jedoch auf „unverzügliche“ Abstimmung.

Der von der Initiative beauftragte Anwalt Christian Otto kam am Ende seiner 27 Seiten füllenden Analyse zu dem Ergebnis, die Einwände des Oberbürgermeisters gegen die Zulässigkeit des Begehrens beruhten „auf unzutreffenden, teilweise sinnentstellenden Unterstellungen“. Das Gutachten der Initiative konnte den Stadtverordneten laut André Tomczak von „Mitte neu denken“ aus Zeitgründen erst kurz vor der Sitzung per Mail zugestellt werden.

Das im Auftrag der Stadt angefertigte Rechtsgutachten, das der Vorlage des Oberbürgermeisters zugrunde liegt, ist bislang nur einem kleinen Personenkreis bekannt. Stadtverordnete dürfen es lesen, aber keine Kopien davon anfertigen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wurde es bisher „vorenthalten“, so Tomczak.

In der Debatte zum Bürgerbegehren kam es zu emotionalen Wortgefechten. Frauke Röth von „Mitte neu denken“ kritisierte: „Über die unsachliche Art und Weise, in der von Seiten des Rathauses argumentiert wird, können wir nur staunen.“ Sie verbat sich den von Jakobs geäußerten Vorwurf einer „Irreführung“ der Bürger: „Wir arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich und wir arbeiten viel, aber sicher nicht, um die Potsdamer in die Irre zu führen.“

Jakobs nannte es eine „sträfliche Unterlassung“, dass die Initiative sich nicht vorab über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens informiert habe. Tomczak widersprach nach der Abstimmung, die Initiative habe im Gegenteil „große Sorgfalt auf die Erstellung der Fragen verwendet“.

 Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg behauptete: „Es war von vornherein das Ziel der rechtlichen Prüfung, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Bei wohlwollender Betrachtung hätte man auch zu dem Ergebnis kommen können, dass das Begehren rechtlich zulässig ist.“ Tomczak kündigte an, die Initiative werde den Stadtverordnetenbeschluss vor dem Verwaltungsgericht anfechten.

In einem zweiten Beschluss modifizierten die Stadtverordneten den Fahrplan zur Entwicklung der Innenstadt. Auf Antrag der Linken wird die Stadt nicht mehr aktiv den Kauf des Mercure-Hotels zum Ziel des Abrisses betreiben. Allerdings bleibt man für Verkaufsangebote des Eigentümers offen. Die „Wiese des Volkes“ anstelle des Hochhauses bleibt Sanierungsziel.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Linken auf teilweisen Erhalt der alten Fachhochschule. Geprüft werden soll aber, ob der Abriss mit ersatzweisem Neubau von Sozialwohnungen oder die Sanierung des Staudenhofblocks kostengünstiger ist. Wie berichtet, hatte Jakobs zeitgleich mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens ein Entgegenkommen gegenüber dem Anliegen „Kein Ausverkauf der Mitte“ signalisiert. So sollen nun verstärkt Wohnungsgenossenschaften und die Pro Potsdam in der Mitte bauen.

Von Volker Oelschläger und Ildiko Röd

Die Abriss-Pläne für das umstrittene Mercure-Hotel in Potsdam werden zurückgestellt. Das ist ein Ergebnis der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vom Mittwoch. Ein anderes: das erfolgreiche Bürgerbegehren für den Erhalt von DDR-Architektur in Potsdam ist gekippt worden. Nun droht eine juristische Auseinandersetzung.

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