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Enteignung "light" in Groß Glienicke

Potsdam klagt gegen 21 Besitzer von Ufergrundstücken – Enteignung "light" in Groß Glienicke

Der öffentlich durchgängige Uferweg am Groß Glienicker See rückt in greifbare Nähe. Noch in diesem Monat befindet das Innenministerium über 21 Enteignungsanträge der Stadt Potsdam gegen Grundstückseigner. Die Stadt will ein Wegerecht bekommen.

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Teile des Uferweges am Groß Glienicker See sind noch immer durch Anrainer gesperrt

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Der öffentlich durchgängige Uferweg in Groß Glienicke nimmt Formen an. In den Wochen ab dem 19. November sind zahlreiche Uferweg-Verfahren bei der Enteignungsbehörde im Innenministerium anberaumt.

Die Landeshauptstadt klagt gegen 21 Besitzer von Ufergrundstücken am Groß Glienicker See. Es geht darum, dass ein Wegerecht in die Grundbücher eingetragen werden soll. Dies ist eine Enteignung light, denn der Besitzer der Grundstücke bleibt nominell Eigentümer, muss aber Passanten dulden. Dadurch wird sein Grundstück teilweise entwertet ‒ für diesen Wertverlust muss die Stadt ihn entschädigen.

Unter den betroffenen Grundbesitzern finden sich auch prominente Namen wie Antonius Flaskamp, Ex-Geschäftsführer und nun im Aufsichtsrat der bundesweit agierenden Berliner Kommunikationsagentur Flaskamp Ummen AG. Flaskamp versteht die Welt nicht mehr. Der Grund: Er habe sein Grundstück nie gesperrt und immer freien Durchgang gewährleistet (siehe Interview). Sollte er nun bei dem Enteignungsverfahren unterliegen, "bin ich bereit, bis zum Verfassungsgericht und bis zum EU-Gerichtshof dagegen zu klagen", sagte Flaskamp.

Interview mit einem Anwohner

Antonius Flaskamp, der die Sommerfeste des Bundespräsidenten „erfand“ und unter anderem den Semperopernball und das Sommerfest der Brandenburger Landesregierung organisiert, gehört die Villa Knopf am Groß Glienicker See.

MAZ : Was ist Ihre Reaktion auf die Enteignungsklage der Stadt?
Antonius Flaskamp : Ich bin empört. Ich habe mein Grundstück nie für Passanten gesperrt. Im Gegenteil: Ich habe immer für den Erhalt des alten Patrouillenwegs auf meinem Grundstück gekämpft. Ich hatte Potsdam sogar schriftlich angeboten, dass die Stadt ein Wegerecht dafür bekommt.

Was passierte?
Flaskamp : Die Antwort war, dass die Stadt den Weg ein paar Meter näher zum Ufer verlegen will. Der B-Plan sieht eine Verlegung vor. Das muss man sich vorstellen: Anstatt einen Weg mit Denkmalwert zu erhalten, wird das Geld der Bürger verschleudert! Das halte ich für undemokratisch, bürgerfeindlich und schlimm.

Was halten Sie von jenen Besitzern, die den Weg sperren?
Flaskamp : Alle, die hier gekauft haben, wussten, dass es den Weg gibt. Die Sperrungen halte ich für asozial.

Seit 1999 - noch vor der Eingemeindung Groß Glienickes nach Potsdam ‒ besteht ein Bebauungsplan für einen Uferweg am Seeufer. Sollten die Eigentümer bei der Enteignungsbehörde unterliegen, bleibt ihnen der Weg des Widerspruchs bei einem Zivilgericht.

Die Höhe der Entschädigungen für die Grundstückseigentümer wird von der Enteignungsbehörde festgelegt. "Da es sich nicht um eine klassische Enteignung handelt, werden sich die Kosten nach unserer Einschätzung im Rahmen halten", sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Freitag.

Auch für den Uferweg Griebnitzsee ist dieses Verfahren denkbar: "Sollte der Bebauungsplan Griebnitzsee bestätigt werden, ist dieser Ablauf durchaus denkbar", so Schulz. Zu den Kosten der Enteignungsverfahren wollte sich der Stadtsprecher nicht äußern: "Da das Verfahren läuft, ist das nicht zu sagen."

Enteignung von Privatbesitz - Wie funktioniert sowas?

Ein Stadtverordnetenbeschluss von 2011 ermächtigt den Oberbürgermeister zur Einleitung der Enteignungsverfahren.

Zum Jahreswechsel 2011/2012 wurden die Anträge beim Innenministerium gestellt. Konkret wendet sich die Kommune, die ein Grundstück für ein Vorhaben im öffentlichen Interesse zu benötigen meint, an die Enteignungsbehörde. Dort stellt sie einen Antrag, der genau begründet werden muss.

Wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass die Gründe überzeugen, ordnet sie die Enteignung an. Zum einen muss das Grundstück benötigt werden; zum anderen muss es einem öffentlichen Zweck zugeführt werden. Der öffentliche Zweck muss schwerer wiegen als das private Interesse am Eigentum. Die Höhe der Entschädigung legt ein Wertgutachten fest.

Der betroffene Eigentümer kann Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Mehrzahl der Groß Glienicker See-Anrainer hat dem Behördenbescheid widersprochen und wird wohl auch weiter alle Rechtsmittel ausnutzen.

Von Ildiko Röd

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