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Potsdam Enteignungsfahrplan zu Krampnitz vertagt
Lokales Potsdam Enteignungsfahrplan zu Krampnitz vertagt
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00:35 21.06.2015
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei einem Rundgang im Krampnitzer Kasernengelände. Hinter ihm Baudezernent Matthias Klipp (Grüne). Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Die von Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) für Anfang Juli angekündigte Verwaltungsvorlage zu „notwendigen Enteignungsmaßnahmen in Krampnitz“ soll erst nach der Sommerpause kommen. Das gab Rathaussprecher Jan Brunzlow am Donnerstag auf MAZ-Anfrage bekannt. Die Terminverschiebung stehe nicht im Zusammenhang mit der auf November vertagten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im Rechtsstreit des Landes mit der Tylandergruppe um ein Wiederkaufsrecht ehemals landeseigener Grundstücke in Krampnitz.

Klipp hatte die Vorlage in der jüngsten Stadtverordnetensitzung Anfang Juni im Zusammenhang mit der Diskussion eines Grünen-Antrages angekündigt, nach dem die Stadt für das Entwicklungsgebiet Krampnitz ein „integriertes Energie- und Entwicklungskonzept“ erstellen lassen soll. Gegen den Antrag argumentierten Stadtverordnete von SPD und Linken mit dem Verweis auf die bislang ungeklärten Eigentumsverhältnisse. Die Stadt und ihr Entwicklungsträger liefen Gefahr, auf den Kosten für das Konzept sitzen zu bleiben, warnte SPD-Fraktionsvize Piet Heuer. Michel Berlin (Linke) sprach von einem „schlechten Zeitpunkt“.

Wie berichtet, wird die Entwicklung des Krampnitzer Kasernengeländes zum Wohngebiet für 3800 Menschen durch ungeklärte Eigentumsverhältnisse blockiert. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Land und der TG-Unternehmensgruppe. Die Stadt will vom Land Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 113 Hektar Grund erwerben. Zuletzt hatte das Rathaus Anfang Januar in einer Mitteilung angekündigt: „Je nach Fortgang in diesem Verfahren mag es erforderlich sein, den Grunderwerb auf dem Weg einer Enteignung voranzutreiben, um die gesetzlich geforderte zügige Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme zu sichern.” Damals ging die Stadt noch von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts imm Frühjahr aus.

Die Entscheidung, die Verwaltungsinformation zum weiteren Vorgehen erst nach der Sommerpause vorzulegen, scheint kurzfristig erfolgt zu sein. Im elektronischen Terminkalender des Rathauses fand sich am Mittwoch die tagesaktuelle Notiz: „12.30 Uhr Pressetermin: Durchsetzung Grunderwerb in Krampnitz. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Matthias Klipp, informiert gemeinsam mit Bert Nicke, Geschäftsführer Entwicklungsträger Potsdam GmbH, über die geplante Durchsetzung des Grunderwerbes von Landesflächen im Entwicklungsgebiet Krampnitz.“

Im Baudezernat war dieser Termin unbekannt. Rathaussprecher Brunzlow erklärte, es habe sich lediglich um einen „Platzhalter“ gehandelt. Dass er im Terminkalender auftauchte, sei „unerklärlich“.

Von Volker Oelschläger

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