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Potsdam Enteignungsserie für freien Uferweg
Lokales Potsdam Enteignungsserie für freien Uferweg
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19:00 26.07.2018
Andreas Menzel kritisiert gesperrte Uferabschnitte. Quelle: Volker Oelschläger
Potsdam/Groß Glienicke

Das Land beschleunigt im langwierigen Streit um einen freien Uferweg am Groß Glienicker See. Die Enteignungsbehörde des Innenministeriums wolle noch in diesem Jahr über sämtliche Verfahren entscheiden, gab Ministeriumssprecher Lothar Wiegand auf MAZ-Anfrage bekannt.

Wie berichtet, hatte die Stadt nach dem Scheitern von Güteverhandlungen in 20 Fällen Enteignung beantragt. Die erste Entscheidung zu einem Grundstück im nördlichen Bereich fiel am 29. Dezember 2017.

Der Eigentümer soll der Stadt demnach gegen Entschädigung ein Nutzungsrecht für einen drei Meter breiten Streifen auf seinem Grundstück einräumen. Die Klage des Eigentümers gegen diese Entscheidung soll am 30. August vor dem Verwaltungsgericht in Neuruppin verhandelt werden.

Zwar hatte das Land an die Stadt und die übrigen 19 Anrainer appelliert, ihre Verfahren bis zum Abschluss der gerichtlichen Klärung „ruhend zu stellen“, also auszusetzen: „Dieses Verfahren würde für alle Beteiligten und auch für die Enteignungsbehörde ... den Aufwand erheblich reduzieren“, hieß es im Februar in einer Mitteilung des Innenministeriums.

Sollten die Beteiligten nicht zustimmen, würden „die entscheidungsreifen Verfahren ... durch die Enteignungsbehörde noch in diesem Jahr entschieden“.

Gegenüber MAZ teilte Ministeriumssprecher Wiegand nun mit, dass dem Appell nicht gefolgt wurde: „Insbesondere die Stadt Potsdam als Antragstellerin war nicht damit einverstanden, die Enteignungsverfahren ruhend zu stellen. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf alle laufenden Verfahren zum Uferweg am Groß Glienicker See.“ Auf Nachfrage sagte er: „Wir wollen nach wie vor alle Verfahren 2018 entscheiden.“

Zur Vorgeschichte gehört, dass die Stadt die ersten Enteignungsanträge bereits 2011 und 2012 gestellt hatte. Die Verfahren wurden Ende 2014 schon einmal für separate Verhandlungen ausgesetzt: „Die auch aus Sicht des Innenministeriums sehr umfangreichen Einigungsbemühungen der Beteiligten waren leider nur in zwei Fällen erfolgreich“, hieß es in einer Rückschau. Deshalb seien die Verfahren im Sommer 2016 auf Antrag der Stadt wieder aufgenommen worden.

Das erste Verfahren wird zum Modellfall: Laut Ministeriumssprecher Wiegand geht die Enteignungsbehörde davon aus, dass die anstehende „gerichtliche Klärung einiger Rechtsfragen“ bei dem anstehenden Verfahren in Neuruppin „Auswirkungen auf die noch zu entscheidenden Enteignungsanträge haben wird“.

Unterdessen bahnt sich ein weiterer politischer Streit im Ortsteil an. Die auf Interessenausgleich bedachte Spitze des Ortsbeirates mit Winfried Sträter und Birgit Malik vom Groß Glienicker Forum will den Oberbürgermeister per Beschluss bitten, „alles Notwendige zu unternehmen“, um die Durchsetzung des Uferweges gemäß Bebauungsplan „juristisch oder durch Vereinbarungen so schnell wie möglich zu erreichen“.

Beschließen wollen sie aber auch, dass private Uferflächen zwischen Uferweg und See „respektiert“ und nicht gegen den Willen der Eigentümer betreten werden dürfen. Die Stadt soll sie deshalb entsprechend ausschildern.

Kritik kommt von der Initiative Freies Groß Glienicker Seeufer um Andreas Menzel, der das Rathaus um eine „rechtliche Bewertung“ bat. Antwort des Rechtsamtes: Das „Respektieren des Vorhandenseins privater Uferflächen“ entspreche nicht nur dem Bebauungsplan, sondern erfolge „auch in Umsetzung des Beschlusses der Enteignungsbehörde“.

Von Volker Oelschläger

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