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Potsdam Entspannung im Streit mit Feuerwehr
Lokales Potsdam Entspannung im Streit mit Feuerwehr
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20:36 13.06.2017
Mahnwache der Potsdamer Berufsfeuerwehr vom 10. Juni 2016. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Mit einer stummen Mahnwache hatten 60 Kameraden der Potsdamer Berufsfeuerwehr vor einem Jahr gegen die gestörte Kommunikation mit dem Rathaus protestiert. Auslöser war der Streit um Schadensersatz für geleistete Überstunden, der am 20. Juli in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden soll. Doch in einem begleitenden Schreiben an Politik und Verwaltung versicherte der Stadtfeuerwehrverband damals, dass es auch darüber hinaus gravierende Probleme gibt.

Die sind mittlerweile teilweise abgebaut, wie Anatoli Britz als Vorsitzender der Interessenvertretung am Dienstag nach einer Begegnung von Abgesandten der Belegschaft mit dem neuen Ordnungsdezernenten Mike Schubert (SPD) und Fachbereichsleiter Wolfgang Hülsebeck konstatierte: „Die vorher entstandene lange Distanz ist nicht ganz abgeschafft, aber doch um einiges eingekürzt.“ Es gebe eine „Gesprächsbasis“, auch wenn „noch nicht alles aus der Welt“ sei.

Personal- sind vor allem Nachwuchsprobleme

Drängendstes Problem bleibt die personelle Besetzung. Die Anzahl der wöchentlichen Überstunden hat sich für die Kollegen laut Hülsebeck in den letzten zwei Jahren durchschnittlich auf rund zwei pro Woche halbiert. Von 170 Stellen im Einsatzdienst waren zum Jahreswechsel noch vier unbesetzt, so der Fachbereichsleiter. Für den Rettungsdienst würden jetzt fünf zusätzliche Stellen ausgeschrieben, für den Einsatzdienst im Brandschutz weitere zehn.

Die Anzahl der Bewerber habe allgemein deutlich abgenommen, wie Britz feststellte. Zur Zeit seine Eintritts in die Berufsfeuerwehr vor 15 Jahren hätten sich 160 Personen um drei Stellen beworben, heute sei es kaum ein Drittel davon. Und längst nicht alle Bewerber seien auch geeignet. Zu schaffen machten der Potsdamer Berufsfeuerwehr vergleichsweise begrenzte Verdienst-, Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.

Berlin kann mit besserer Bezahlung punkten

Erstmals würden in Kooperation mit der Berufsfeuerwehr von Brandenburg/Havel insgesamt 24 Kollegen in Eigenregie ausgebildet, weil das Land nicht genügend Ausbildungsplätze für alle Feuerwehren anbiete: „Da wird drum gewürfelt“, sagte Schubert.

Auch die Ausbildung von hoch qualifizierten Notfallsanitätern, die nach einer Gesetzesänderung ab 2020 bei jedem Rettungseinsatz dabei sein müssen, läuft in Potsdam mittlerweile in Eigenregie. Ein Kollege warnte in der Runde am Dienstag jedoch, dass die mittlerweile neun jungen Leute sich nach der dreijährigen Lehre für besser zahlende Arbeitgeber in der Privatwirtschaft oder in Berlin entscheiden könnten, statt nach einer weiteren feuerwehrspezifischen Ausbildung die Beamtenlaufbahn in Potsdam anzugehen.

Kritik an spartanischen Pausenräumen

Schubert und Hülsebeck bestätigten Regelungsbedarf bei der Bezahlung mit dem Einwand, dass diese Tariffragen nur über den Städte- und Gemeindebund geregelt werden könnten. „Ja, die Berliner zahlen mehr“, sagte der Dezernent. Eine „Insellösung“ schloss er aus, denn das „hieße, dass wir Brandenburg und anderen Orten Kollegen abziehen würden“.

Streit um unbezahlte Überstunden

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 20. Juli über eine Entschädigungsklage von 14 Feuerwehrleuten aus Potsdam, Cottbus und Oranienburg für unbezahlte Überstunden.

Für die Kommunen geht es um viel Geld, weil auch die Kollegen bei einem Sieg Entschädigung bekämen. Potsdam hat bei insgesamt 140 betroffenen Kollegen Vorsorge in Höhe von mehr als 3,7 Millionen Euro getroffen.

Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht hatten den Feuerwehrleuten bereits Recht gegeben.

Positiv erwähnt wurde eine bessere Arbeitsorganisation. Das Verhältnis der Einsätze in Rettungsdienst und Brandschutz sei ausgewogener. Kritisiert wurde vom Vertreter der Regionalleitstelle der wenig entgegenkommende Umgang der Rathaus-Personalabteilung mit einzelnen Kameraden.

Ein Kollege kritisierte vorsichtig die sehr spartanische Ausstattung der Aufenthaltsräume in der Hauptwache. Britz hatte mit Blick auf die heute üblichen 24-Stunden-Dienste schon eingangs festgestellt: „Wir wohnen in diesem Haus quasi von der Morgentoilette bis zum Abendessen.“

Von Volker Oelschläger

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