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Potsdam Bekommt Krampnitz bald neue bezahlbare Wohnungen?
Lokales Potsdam Bekommt Krampnitz bald neue bezahlbare Wohnungen?
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08:16 28.09.2018
Die Arbeiten im Entwicklungsgebiet Krampnitz sind mittlerweile auch aus der Luft sichtbar. Die Schutthaufen in der linken Bildhälfte stammen von den Abrissen mehrerer Plattenbauten im sogenannten Bergviertel. Quelle: Lutz Hannemann
Krampnitz

Statt nur Grundstücke zu veräußern, hatte die Stadt am Jahresanfang angekündigt wieder verstärkt eine eigene Liegenschaftspolitik ausüben. Die Fraktion Die Andere hat nun im Hauptausschuss einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der bei der SPD und der Fraktion Bürgerbündnis/FDP auf Sympathie stieß. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Potsdam selbst, sowie die städtische Pro Potsdam alle noch verfügbaren Bauflächen im Entwicklungsgebiet Krampnitz zum Verkehrswert erwirbt.

„So eine Chance wie in Krampnitz bekommen wir in 20 Jahren nicht“

„Diese Flächen sind in Erbbaupacht an Baugruppen und gemeinwohlorientierte Stiftungen oder Entwickler zu vergeben, um neue Wohnformen und Eigentumsmodelle zu ermöglichen, die günstige Mieten, nachhaltiges Bauen und mehr soziales Miteinander zum Ziel haben“, heißt es im Antrag. „Uns ist bewusst, dass das sehr weitgehende Forderungen sind, aber noch so eine Chance bekommen wir in den nächsten 20 Jahren nicht, um eine wirksame aktive Liegenschaftspolitik zu betreiben“, begründete der Stadtverordnete André Tomczak den Vorstoß.

Durch Erbbaupacht und öffentliches Eigentum könne eine „sozial ausgewogene Stadtentwicklung und klima- und umweltbewusstes Bauen nachhaltig gestärkt und unter öffentlicher Kontrolle zuverlässig gesichert werden“, so Tomczak. Während man private Bauherren nicht auf Mietobergrenzen verpflichten könne, wäre in Regie der Stadt die Einhaltung des wohnpolitischen Konzepts möglich.

Mehrere Fraktionen äußern Sympathien für den Gedanken

„Es wäre ein Wechsel der Strategie bei der Entwicklung des Stadtteils – ich habe gerade für den Gedanken der Erbbaupacht Sympathien“, sagte Harald Wegewitz (SPD) und schlug eine genauere Prüfung vor. Peter Schüler (Grüne) nannte die Idee trotz ihrer weitreichenden Konsequenzen „nicht abwegig“ und auch Johannes von der Osten-Sacken (FDP) begrüßte den Antrag, der „Charme“ habe, warnte aber zugleich vor einer Konzeptänderung im laufenden Verfahren.

Bislang ist vorgesehen, dass ein großer Teil des über 140 Hektar großen Gebiets vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen entwickelt wird, der dort Wohnungen für rund 3000 Menschen errichten will. Die übrigen Flächen gehören derzeit zum Treuhandvermögen der Stadt und werden in ihrem Auftrag erschlossen und vermarktet. Wenn die Stadt die Flächen selbst dauerhaft übernehmen wollte, müsste sie auch die Kosten für Erschließung und Altlastensanierung tragen, die sonst von den späteren Käufern übernommen würden.

Kämmerer Exner nennt Kauf durch die ProPotsdam „sinnvoll“

Auch Sonderpreise für die Stadt wären rechtlich ausgeschlossen und stattdessen ein Erwerb zum Verkehrswert nötig. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagte, die Stadt könne nicht für hohe Millionensummen Grundstücke erwerben. „Es wären horrende Preise, mit denen wir das herauskaufen müssten“, so Exner, „rechnen Sie das einmal an den 800000 Quadratmetern der alten Panzerwaschanlage durch.“ Die Idee, dass die Pro Potsdam Bauflächen in Krampnitz erwerben solle und langfristig in ihren Wohnungsbestand integriert nannte er „sicher sinnvoll“.

Fraktion will Antrag mit Entwicklungsträger gemeinsam überarbeiten

Im Fachbereich Stadterneuerung reagierte man zurückhaltend auf den Vorstoß. „Wir wollen dort 20 Prozent sozialen Wohnungsbau durchsetzen und verhandeln gerade mit dem Land, um in entsprechende Förderprogramme zu kommen. Die Pro Potsdam hat auch bereits Flächen erworben und mit deren Vermarktung begonnen“, sagte Lars Krampitz vom Bereich Stadterneuerung. Die Fraktion Die Andere stellte den Antrag vorerst zurück. „Wir werden ihn in Gesprächen mit dem Entwicklungsträger überarbeiten“, sagte Tomczak. „Wir wollen in dieser Frage unbedingt gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen arbeiten“, betonte er.

Renaissance des Erbbaurechts

Beim Erbbaurecht, auch Erbpacht genannt, bleibt ein Grundstück beim Eigentümer. Der Pächter hat allerdings für in der Regel 99 Jahre alle wesentlichen Rechte an einer gepachteten Fläche und zahlt einen Zins anstelle eines Kaufpreises.

Kommunen, die Erbpacht anwenden, können ihr „Tafelsilber“ an eigenen Flächen behalten, ohne es selbst entwickeln zu müssen. Insbesondere in den 1950ern und 1960ern nutzten viele Kommunen das Modell um günstig Wohnungen zu schaffen.

Die Länder Berlin und Hamburg haben mittlerweile entschieden, strategisch wichtige Flächen wieder vermehrt in Erbpacht zu vergeben.

Von Peter Degener

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