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Erbitterter Führungsstreit in Potsdamer CDU

Bezirkschefin soll vor Parteiengericht Erbitterter Führungsstreit in Potsdamer CDU

Die Potsdamer CDU kommt nicht zur Ruhe. Im Stadtbezirksverband Potsdam West/Brandenburger Vorstadt ist ein erbitterter Streit um die Führung ausgebrochen. Die gewählte Vorsitzende Maike Dencker muss sich einem Kreisparteiengericht stellen, weil es bei ihrer Wahl angeblich nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

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CDU-Bezirkschefin Maike Dencker kann ihr Amt nur eingeschränkt ausüben.

Quelle: Privat

Potsdam. Nach außen hin scheint Ruhe eingekehrt zu sein in die Potsdamer CDU, doch hinter den Kulissen sieht es anders aus. Momentan brodelt es im Stadtbezirksverband Potsdam West/Brandenburger Vorstadt, wo ein Grabenkampf um die Besetzung des Vorstands geführt wird. Der aktuelle Vorstand, der seit 4. Juni unter dem Vorsitz von Maike Dencker die Geschäfte führt, wird vom Kreisvorstand nicht anerkannt. Er sei satzungswidrig gewählt worden, so der Vorwurf des Kreisvorstands. Mittlerweile ist das Gemeinsame Kreisparteiengericht der CDU Brandenburg damit befasst.

Der neue Vorstand rund um Dencker wiederum fühlt sich vom Kreisvorstand gemobbt und vom Informationsfluss abgeschnitten. Heute Abend wird der Kreisvorstand über die Situation in Potsdam-West beraten – allerdings hat dessen Vorstand keine Einladung dazu bekommen.

Dass die Dinge nicht rund laufen, lässt sich schon beim Blick auf die Internetseite der CDU Potsdam West/Brandenburger Vorstadt erahnen. Denn obwohl der Vorstandswechsel einige Zeit zurückliegt, findet man dort immer noch das Foto von Rüdiger Otto als Vorsitzendem. Der Grund: „Wir haben bislang keine Zugangsdaten für die Homepage, Bank- oder Mitgliederdaten bekommen“, schildert Dencker die Lage. Ihre Bitte, vom Kreisvorstand über die konkreten Vorwürfe informiert zu werden, sei bislang ungehört geblieben: „Ich tappe im Dunkeln.“

Die Vorgeschichte ist komplex: Im Dezember 2014 legte Wieland Niekisch sein Amt als Vorsitzender in Potsdam-West nieder. Sein Nachfolger wurde Rüdiger Otto. Bei einer offenen Vorstandssitzung am 27. Mai kam es allerdings zur „Palastrevolution“, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht. Niekisch stellte den Antrag, dass zum 4. Juni eine Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl einberufen werden solle. Dabei stützte er sich auf einen Antrag, der von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Stadtbezirks unterzeichnet worden war.

Rüdiger Otto zog daraufhin laut Sitzungsprotokoll die Konsequenzen: „Anschließend teilt Herr Otto in einer persönlichen Erklärung mit, dass er mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verfügung stellt und zurücktritt“, heißt es in der Niederschrift. Nach Ottos Abgang wurde die Mitgliederversammlung für den 4. Juni beschlossen.

Am 4. Juni kam es dann zum Zusammenprall zwischen Kreisgeschäftsführer Karl-Heinz Kollhoff und Niekisch, wie aus einem internen Papier hervorgeht. Kollhoff monierte die Satzungswidrigkeit der Sitzungseinladung – diese hätte durch den Vorstand erfolgen müssen. Niekisch wiederum berief sich auf das Mitgliederbegehren, das die Neuwahl gefordert hatte. Kollhoff konterte: Einige dieser Mitglieder seien in Zahlungsverzug bei den Mitgliederbeiträgen; ihre Unterschrift somit nicht gültig.

Dieses Argument lässt Werner Pahnhenrich, aktuell Vize im CDU-Vorstand in Potsdam-West, nur den Kopf schütteln. Dass die Beiträge nicht eingezahlt wurden, liege am alten Vorstand um Rüdiger Otto: „Er hat keine Mitgliederbeiträge mehr eingezogen und auch sonst die Dinge schleifen lassen.“ Nicht zuletzt diese Versäumnisse hätten dann den Ausschlag für Neuwahlen gegeben. Pahnhenrich sieht das ganze Hickhack in einem größeren Zusammenhang: Weil Dencker als neue Vorsitzende dem Kreisvorstand nicht genehm sei, tue man nun alles, um an ihrem Stuhl zu sägen.

Kreisgeschäftsführer Kollhoff wollte die Situation gestern auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies auf die Kreisvorstandssitzung heute Abend: „Wir werden alles besprechen und das Ergebnis dann bekannt geben.“

Von Ildiko Röd

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