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Ermittlung gegen Chef der Wirtschaftsförderung

Korruptionsverdacht im Potsdamer Rathaus Ermittlung gegen Chef der Wirtschaftsförderung

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität in Neuruppin ermittelt gegen Stefan Frerichs, Chef der Wirtschaftsförderung im Potsdamer Rathaus. Ein Behördensprecher bestätigte gestern, dass gegen Frerichs der Verdacht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Vergaben geprüft wird.

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Gegen Stefan Frerichs ermittelt der Staatsanwalt.

Quelle: Foto: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität in Neuruppin ermittelt gegen Stefan Frerichs, den Bereichsleiter Wirtschaftsförderung im Potsdamer Rathaus. Das bestätigte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Frank Winter, am Donnerstag auf MAZ-Anfrage. Er könne „bestätigen, dass wir ermitteln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Vergaben“. Winter bestätigte auch, dass die Ermittlungen durch das Landeskriminalamt in Eberswalde geführt würden. Ein Ende sei derzeit nicht abzuschätzen. Zu weiteren Details wollte er sich am Donnerstag nicht äußern.

Rathaussprecher Stefan Schulz teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, die Staatsanwaltschaft habe „aufgrund einer anonymen Anzeige bei der Landeshauptstadt Akten angefordert, die eine Auftragsvergabe an ein Unternehmen betreffen“. Unbeantwortet ließ er die Frage, seit wann der Verwaltung bekannt ist, dass gegen Frerichs ermittelt wird.

Die von Frerichs geleitete Wirtschaftsförderung ist Teil des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, der unmittelbar dem Geschäftsbereich 9 von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zugeordnet ist. Die Unterlagen seien von der Stadt „im Rahmen von Vorermittlungen“ an die Staatsanwaltschaft herausgegeben worden, die Stadt sei dazu verpflichtet, so Schulz. „Ob und überhaupt welcher konkrete Tatvorwurf gegebenenfalls erhoben wird“, sei der Stadt „nicht bekannt“. Das betreffe auch den „aktuellen Stand“. Wichtig sei: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“

Stefan Frerichs ist seit November 2007 Leiter der Wirtschaftsförderung. Vorher leitete er das Potsdamer Büro eines Tourismusberatungsunternehmens. Frerichs verzichtete auf die Möglichkeit einer Stellungnahme, die ihm von der MAZ am Donnerstagnachmittag per Mail und per SMS angeboten wurde.

Anlaufstelle für Hinweisgeber

Das Rathaus hat ein eigenes System zur Korruptionsprävention eingerichtet. Die Anzahl der bei der Antikorruptionsbeauftragten und der damaligen Ombudsfrau eingegangenen Hinweise auf Korruptionsverdacht sind in den Jahren 2011 bis 2014 allerdings kontinuierlich zurück gegangen.

Im aktuellen Verdachtsfall gegen den Leiter der Wirtschaftsförderung hat das Hinweisgebersystem offenbar nicht gegriffen. Laut Rathaussprecher Stefan Schulz gab es statt dessen eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Der Gegenstand der Ermittlungen liegt noch im Dunkeln. Für Aufsehen sorgte in der jüngeren Vergangenheit das glücklose Agieren Frerichs bei der Neuvergabe des Tourismus-Marketings für die Landeshauptstadt, das mittlerweile von einer Tochtergesellschaft der kommunalen Bauholding Pro Potsdam erledigt wird.

Im Juni 2015 hatte der Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, Dieter Jetschmanegg, auf MAZ-Anfrage bestätigt, dass Frerichs nicht mehr mit diesem Thema befasst sei. Schulz bestätigte am Donnerstag, dass es dabei geblieben sei. Die aktuelle Tourismusbilanz der Landeshauptstadt wurde der Presse in der vergangenen Woche allerdings nicht von Jetschmanegg, sondern von Frerichs vorgestellt.

Von Volker Oelschläger

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