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Hausaffäre: Ermittlungen gegen Klipp

Ärger wegen eidesstattlicher Erklärung Hausaffäre: Ermittlungen gegen Klipp

Nach MAZ-Informationen wusste der Baubeigeordnete, Matthias Klipp, schon früher als bisher zugegeben, dass sein privates Grundstück Probleme aufwerfen könnte. Jetzt untersucht die Berliner Staatsanwaltschaft eine eidesstattliche Erklärung des Chefs der Bauverwaltung.

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Baudezernent Matthias Klipp (Grüne).

Quelle: Michael Hübner

Nauener Vorstadt. Wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Potsdamer Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne). Es geht um den Vorwurf, der Dezernent habe in einer eidesstattlichen Versicherung zu seinem privaten Hausbau in der Nauener Vorstadt falsche Angaben gemacht. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Fels am Freitag auf Nachfrage.

Die fragliche Erklärung hatte Klipp vor der Sommerpause abgegeben, als er wegen Ungereimtheiten bei seinem Eigenheimbau unter Druck geriet. Klipp betonte in der Versicherung, die er am 23. Juni 2015 im Rechtsstreit mit der „Bild“-Zeitung abgab, dass ihm die besondere Strafbarkeit falscher eidesstattlicher Aussagen bewusst ist.

37 Quadratmeter spielen eine entscheidende Rolle

Nach MAZ-Informationen hat Klipp früher als eidesstattlich versichert gewusst, dass eine Teilfläche des von ihm erworbenen Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist. Diese 37 Quadratmeter spielen in dem politischen Streit um die Glaubwürdigkeit des Dezernenten eine zentrale Rolle. In die Berechnung der Hausfläche hat der Architekt das Straßenareal mit einbezogen – Klipps Haus wurde um neun Quadratmeter größer beantragt, als vom Bebauungsplan eigentlich vorgesehen.

Der Verdacht auf Falschaussage wird genährt von einem Schreiben, das Klipp und seine Frau im Januar 2014 aufsetzten und unterzeichneten. Darin erklärt das Ehepaar, die öffentliche Verkehrsfläche entschädigungsfrei an die Stadt abtreten zu wollen, falls nötig. Will heißen: Die Stadt muss, sollte sie etwa die Straße verbreitern, Klipp und seiner Frau nichts bezahlen. Eine günstige Regelung für die Stadt, die sonst nur ein Vorkaufsrecht gehabt hätte.

Unterlagen könnten widersprüchliche Aussagen Klipps belegen

Das Problem für Klipp: Er hat in der eidesstattlichen Versicherung erklärt, erst im März 2014 – also Wochen später – von dem Sonderstatus des Teilgrundstücks erfahren zu haben: „Erst am 3.3.2014 teilte die Untere Bauaufsicht uns mit, dass ,der nordwestlichste Teil des Flurstücks 521/13 als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt’ sei. Dies war bis dato von allen Beteiligten übersehen worden.“

Die Unterlagen, welche die widersprüchlichen Angaben Klipps belegen sollen, werden derzeit im Rathaus von Rechnungsprüfungschef Christian Erdmann und Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft äußerte lediglich, das Ermittlungsverfahren laufe noch.

Klipp hat sich selbst angezeigt

Klipp selbst hat sich mittlerweile selbst angezeigt – auch aufgrund anderer Vorwürfe, seine eidesstattliche Versicherung enthalte weitere Fehler, unter anderem eine weitere unrichtige Datumsangabe. Der MAZ sagte Klipp am Freitagabend: „Ich will, dass alles geklärt wird. Wenn ich einen Formulierungsfehler gemacht habe, werde ich dafür gerade stehen.“

Was Klipps Haus-Saga politisch so brisant macht, ist das Gesamtbild: Der Beigeordnete hat sich an mehreren Stellen selbst korrigieren müssen. Außerdem schrieb er eine bizarre Text-Nachricht mit angeblich satirisch gemeinten Stasi-Verdächtigungen an einen Journalisten, der kritische Nachfragen zum Eigenheim gestellt hatte.

Kritik an Klipps Agieren in der Öffentlichkeit

„Das Agieren von Herrn Klipp wird für die Öffentlichkeit immer weniger nachvollziehbar“, sagte am Freitag SPD-Fraktionschef Mike Schubert. „Die krude „Urlaubs-SMS“sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind weitere Zeichen dafür.“ Schubert weiter: „Ich erwarte – sicher genauso wie alle anderen –, dass sich Herr Klipp gegenüber den Stadtverordneten erklärt, wenn er aus dem Urlaub zurück ist.“

Den Vorwurf, dass Klipp sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt haben könnte, hat die Oberste Bauaufsicht des Landes ausgeräumt. Klipp habe sich vielmehr herausgehalten aus den Genehmigungsprozessen, so das Ministerium.

Bauamt wollte keine Änderung des Bauantrags

Fakt ist , dass Klipp sein Haus mit den etwas größeren Dimensionen bauen konnte. Als er im März 2014 von der Unteren Bauaufsicht darüber informiert wurde, dass der öffentlich gewidmete Straßenzipfel nicht in die Gebäudeberechnung hätte einfließen dürfen, war es laut Klipp für eine Korrektur schon zu spät. Er schreibt in seiner eidesstattlichen Versicherung: „Eine Umplanung wäre für uns zu diesem Zeitpunkt mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen, der Baubeginn war für Ende März, Anfang April geplant, Ausführungspläne waren erstellt und Vergaben für Erdarbeiten und Bodenplatte waren bereits erfolgt. Deshalb entschieden wir uns, den Bauantrag nicht zu ändern. Das verlangte das Bauamt auch nicht von uns.“

Für die Überschreitung der Grundflächenzahl gab es von der Unteren Baubehörde – ohne Antrag – eine Befreiung von der Festsetzung des B-Plan Nr. 60 „Bertinistraße“. Das hat nachträglich auch die Oberste Bauaufsicht im Innenministerium bestätigt.

Von Ildiko Röd

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