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Ermittlungen gegen Ex-Pogida-Chef eingestellt

Verfahren wegen Volksverhetzung Ermittlungen gegen Ex-Pogida-Chef eingestellt

Mehrfach ist der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) rechtlich gegen den Ex-Pogida-Chef Christian Müller vorgegangen. Vorwurf: Volksverhetzung. Doch die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun eingestellt. Auch in einem anderen Fall wird nicht weiter ermittelt.

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Ex-Pogida-Frontmann Christian Müller

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Ex-Pogida-Anmelder Christian Müller ist eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht in seiner Rede bei einer Kundgebung im Januar keinen Aufruf zur Gewalt, so die Begründung. Müller hatte gesagt, er fordere ein „Nürnberg 2.0“, wo Volksverräter abgeurteilt werden. Er könne die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen, sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke), der Pogida-Müller angezeigt hatte, am Mittwoch der MAZ. Dieser relativiere damit NS-Kriegsverbrechen und diffamiere die Bundesregierung. Auch ein weiterer Potsdamer hatte Müller wegen dessen Rede angezeigt.Die Formulierung „Nürnberg 2.0“ spielt auf die Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher an und wird von Rechtsextremisten häufiger benutzt.

Auch gegen Ex-Pogida-Sprecherin wird nicht mehr ermittelt

Keinen Erfolg hatte Linken-Politiker Norbert Müller auch mit seiner Anzeige gegen Ex-Pogida-Sprecherin Daniela Weirich. Der Abgeordnete war ebenfalls wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die Frau vorgegangen. Weirich hatte im sozialen Netzwerk Facebook geschrieben, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „macht aus uns die Juden der Neuzeit“. Die Staatsanwaltschaft hat auch dieses Verfahren eingestellt.

Von Marion Kaufmann

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