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Erlaubt Stadt Bauträger Millionengewinn?

Streit in Potsdam um Umwandlung eines Waldstücks in Bauland Erlaubt Stadt Bauträger Millionengewinn?

Bei der Umwandlung von Wald in Bauland sind fantastische Gewinne drin. Deshalb ist das Vorhaben des Potsdamer Bauträgers Wolfhard Kirsch heikel: Er will am Rande Babelsbergs ein Viertel entwickeln – aber Abgeordnete werfen der Bauverwaltung vor, sie habe Kirsch zu wenige Pflichten auferlegt. Ermöglicht die Verwaltung dem Unternehmer einen Millionengewinn?

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Bauarbeiten in einem Waldstück nahe dem geplanten Entwicklungsgebiet.

Quelle: BG

Babelsberg. Es war ein ungewöhnlicher Vorgang: Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) sah sich vergangene Woche veranlasst, den gegen ihn von einer Zeitung erhobenen „Kungel-Vorwurf“ mit dem Bauinvestor Wolfhard Kirsch ganz offiziell zurückzuweisen. „Anders als dort (in einem Artikel der Bild-Zeitung, Red.) behauptet, schenkt die Landeshauptstadt dem Investor eines Bauvorhabens in Babelsberg keinen Bodenwertgewinn“, heißt es in der Erklärung, in der auch betont wird, „dass es eine (...) suggerierte wie auch immer geartete Verbindung des Baubeigeordneten mit dem Investor nicht gibt“.

Was aber ist der Anlass für das ungewöhnliche Statement, das die Aufmerksamkeit eher auf den Vorgang lenkt, als davon abzulenken? Konkret geht es um ein Bauvorhaben zwischen Grotrianstraße und Großbeerenstraße. Bauträger Kirsch, der in seiner Freizeit für die Fraktion „Bürgerbündnis“ im Stadtparlament sitzt, plant dort Wohnungen zu errichten.Die Fläche ist allerdings laut Flächennutzungsplan als Grünland ausgewiesen – die Verwaltung müsste nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten das Areal zu Bauland umwandeln.

Vom Wert her wäre das der Sprung in eine andere Liga. Wie hoch der Wert jeweils zu beziffern ist, dazu will die Verwaltung sich noch nicht äußern. An den konkreten Zahlen werde derzeit gearbeitet; sie sollen dem Bauausschuss am Dienstag vorgelegt werden.

Pete Heuer, SPD-Fraktionsvize und Mitglied im Bauausschuss, geht von einem Bodenwertgewinn in Höhe von mindestens 1,3 Millionen Euro aus. Seine Rechnung: Das etwa zwei Hektar große Waldland ist laut Bodenrichtwerttabelle „im besten Fall 100 000 Euro wert“. Sollte der Flächennutzungsplan geändert werden, steigt der Wert des Landes beträchtlich. Laut Bodenrichtwerttabelle liegt er für den Quadratmeter Bauland derzeit bei 190 Euro, abzüglich 50 Euro Erschließungskosten je Quadratmeter.

Den Gewinn darf der Investor allerdings nicht zur Gänze einstreichen. 400 000 Euro muss er für Infrastrukturleistungen – für Kita- und Hortplätze im Wohngebiet – aufwenden sowie 71 000 Euro für Neuaufforstungen anstelle des gerodeten Waldstücks. Die Ersatzbäume werden allerdings nicht in Potsdam gepflanzt, sondern in weit entfernten Golßen.

Angesichts des immer noch erheblichen Gewinns, der für den Investor durch die Umwandlung von Waldland zu Bauland entstehen würde, fordert die SPD-Fraktion nun aber eine Art Gemeinwohl-Abgabe. „Ein Drittel des Gewinns muss beim Investor bleiben, zwei Drittel müssen für soziale Ausgaben zur Verfügung gestellt werden“, fordert Heuer unter Verweis auf ein Bauprojekt am Humboldtring, wo – ebenfalls nach einer Änderung des Flächennutzungsplans – der Gewinn aus der Bodenwertsteigerung dem sozialen Wohnungsbau zugutekommt.

Stadtsprecher Jan Brunzlow verweist auf Nachfrage auf die bestehende Gesetzeslage: „Es gibt keine Rechtsgrundlage, dass wir die Investoren abschöpfen, dass sie Sozialwohnungen bauen.“ Es handle sich dabei um eine freiwillige Leistung. Der Ball würde nun bei den Stadtverordneten liegen. Diese müssten „entsprechende Forderungen formulieren“.

Heuer findet im Gegenzug, dass die Bauverwaltung mit dieser Argumentation „zu kurz gesprungen“ sei. „Baudezernent Klipp hat uns einen fix und fertig geschriebenen Vertrag vorgelegt – ohne darin die möglichen sozialen Abgaben zu erwähnen. Dabei kennt er doch die sozialpolitischen Vorgaben in der Wohnungspolitik.“

Bauträger Kirsch, um dessen Projekt sich alles dreht, sieht sich unterdessen als Gegenstand einer „Neiddebatte“. Die gehandelten Zahlen würden nicht der Wahrheit entsprechen. Nach seiner Rechnung beträgt der Wertzuwachs durch die Änderung im Flächennutzungsplan „zwischen 250 000 und maximal 500 000 Euro“. Nicht zu vergessen die Forderung des Finanzamts, denn: „Dieser Wertzuwachs muss noch mit 50 Prozent versteuert werden.“ Außerdem wäre es ein „unzulässiges Nachtarocken“ für den bereits mit der Stadt Potsdam geschlossenen Vertrag für den Aufstellungsbeschluss, so Kirsch.

Im Bauausschuss am Dienstag wird die Sache erneut diskutiert. Allerdings bekommt Klipp diesmal wohl nicht einmal Rückendeckung von seinen Parteifreunden. „Wir sind gegen die Änderung des Flächennutzungsplans“, erklärt Grünen-Fraktionschef Peter Schüler auf Nachfrage. „Der Baubeigeordnete sagt doch immer, dass es in Potsdam Flächen mit Baurecht für 16 000 Wohnungen gibt. Wenn das stimmt, dann muss man nicht neue Flächen schaffen.“ Im Umweltausschuss am Donnerstag wurde der B-Plan für Kirschs Bauprojekt mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.

Von Ildiko Röd

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