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Externe sollen Kita-Gebühren prüfen

Streit um Potsdamer Elternbeiträge Externe sollen Kita-Gebühren prüfen

Nach Gesprächen mit dem Ministerium und Elternvertretern am Dienstag will die Stadt ihre umstrittene Kitasitzung nun durch eine Kanzlei auf den Prüfstand stellen. Unter Umständen können Eltern auf eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge hoffen.

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Um knifflige Rechtsfragen geht es beim Thema Kita.

Quelle: dpa

Potsdam. Die wegen angeblich zu hoher Elternbeiträge umstrittene Kita-Gebührensatzung der Landeshauptstadt soll nicht nur durch eine interne Arbeitsgruppe, sondern auch durch externe Experten unter die Lupe genommen werden. Das kündigte Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) Dienstagabend bei einem Treffen mit Elternvertretern der mehr als 100 Potsdamer Kitas an. Eine Kanzlei mit entsprechender Expertise soll prüfen, ob die Satzung in der jetzigen Form – wie vom Kita-Elternbeirat aufgeworfen – tatsächlich nicht rechtens ist. Details zum weiteren Vorgehen sollen heute vorgestellt werden.

Schubert hatte zuvor bei einem Gespräch im Bildungsministerium auf Klärung des Problems gedrängt. Das Brandenburger Kita-Gesetz liefert die Vorlage für die kommunale Berechnung der Elternbeiträge. Doch das Landesgesetz ist nicht eindeutig formuliert und lässt Interpretationsspielraum, den die kreisfreien Städte unterschiedlich nutzen: Cottbus und Potsdam berechnen höhere Elternbeiträge, weil sie etwa die Personalkosten, die größtenteils aber vom Land rückerstattet werden, mit in die Kostenkalkulation einbeziehen. Frankfurt (Oder) verfährt anders. Knackpunkt laut Schubert ist aber unter anderem, dass Potsdam anders als Cottbus keine einzige kommunale Kita mehr hat, sondern alle in der Hand freier Träger sind. Daraus ergebe sich die Frage, wer überhaupt eine Kita-Satzung erlassen darf. Theoretisch könnte in Potsdam jeder Träger andere Gebühren verlangen – was die ohnehin schwierige Kitaplatzlage in der Landeshauptstadt – in jedem Jahr gehen Eltern auf der Suche nach einem wohnortnahen Betreuungsplatz zunächst leer aus – verschärfen würde. Lösung könnte eine Art Rahmensatzung sein, die die Stadt gemeinsam mit den Trägern aufstellt. Am 22. November soll unabhängig von der externen Prüfung eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Träger, des Elternbeirats, der Stadtverordneten und der Verwaltung ihre Tätigkeit aufnehmen.

Engagement der Eltern wirkt sich aus

Insgesamt sei es sehr positiv, dass Bewegung in die Angelegenheit komme, sagte Wiebke Kahl vom Elternbeirat am Abend. „Das zeigt, dass unser Engagement Früchte trägt“, so Kahl. Sie habe den Eindruck, dass die Einwände der Eltern gegen die Satzung nun tatsächlich gründlich geprüft werden sollen. Schubert habe den Eltern zudem zugesichert, dass Beiträge zurückgezahlt würden – sofern denn wirklich zu viel Gebühren erhoben worden sein sollten.

Das Bildungsministerium gibt sich wie immer sehr einsilbig zu dem Thema. „Die Vertreter der Stadt Potsdam und das Ministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Stadt dem Ministerium ihre Fragen zur Finanzierung schriftlich zusendet und das Ministerium antwortet“, teilt Sprecher Ralph Kotsch auf Anfrage nach dem Treffen am Dienstag nur mit. Stadt und Land haben auch noch zu klären, wie mit einem anderen Expertengutachten umzugehen ist, demzufolge das Land die Kommunen bei der Kita-Finanzierung zu kurz hält.

Von Marion Kaufmann

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