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Potsdam FDP kritisiert Vorlage zu Jakobs (SPD)
Lokales Potsdam FDP kritisiert Vorlage zu Jakobs (SPD)
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18:57 14.02.2017
Da war die Welt noch in Ordnung: OB Jann Jakobs (l.) und Andreas Menzel (r.). Quelle: MAZ
Potsdam

Kritik an der Aufarbeitung der Rathaus-Leaks-Affäre durch die Stadtspitze: Der FDP-Politiker und Jurist Johannes von der Osten-Sacken hat den „Umgang mit den Stadtverordneten“ kritisiert. Und: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Er reagiert damit auf eine Beschlussvorlage, die Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) den Stadtverordneten zugestellt hat. Inhalt der Vorlage: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wegen der Weitergabe einer inoffiziellen Tonbandabschrift aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung soll zurückgewiesen werden.

Die Beschwerde hatte der Ex-Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel eingereicht. Sollten die Stadtverordneten der Vorlage zustimmen, käme Jakobs in der Rathaus-Leaks-Affäre mit einem blauen Auge davon. Gleichzeitig läuft aber ein Strafverfahren gegen Menzel – wegen Geheimnisverrats aus einer nicht-öffentlichen Sitzung der Bauholding Pro Potsdam.

Johannes von der Osten-Sacken. Quelle: Archiv

„Ich finde es eigenartig, dass in der Frage, welche Gespräche vertraulich sein sollen und welche nicht, mit so unterschiedlichem Maß gemessen wird“, kritisiert von der Osten-Sacken, der als Mitglied der Fraktion Bürgerbündnis/FDP seit Jahren in der Stadtverordnetenversammlung sitzt.

„Einerseits gibt es ein Strafverfahren, wenn ein Stadtverordneter aus dem Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft im nicht-öffentlichen Teil einer Stadtverordnetensitzung berichtet“, erläutert von der Osten-Sacken: „Wenn der Oberbürgermeister auf der anderen Seite aus diesem nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung Protokolle gefertigt und Mitschnitte an die städtische Gesellschaft weitergereicht haben soll, dann soll das alles in Ordnung sein.“

Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahr 2014: Andreas Menzel hatte in nicht-öffentlicher Sitzung den anderen Stadtverordneten über ein Grundstücksgeschäft zu berichten versucht, das zuvor in der nicht-öffentlichen Aufsichtsratssitzung der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam besprochen worden war. Menzels Worte wurden aufgenommen und ohne Einwilligung der Stadtverordneten auf Veranlassung von Jakobs als Abschrift an die Pro Potsdam gegeben. Diese erstattete daraufhin Strafanzeige wegen Geheimnisverrates gegen Menzel.

Befremdet ist von der Osten-Sacken – er ist beruflich als Richter am Landgericht Potsdam tätig – von dem Rechtsgutachten, das an die Beschlussvorlage angefügt wurde. „Darin steht, dass die Stadtverordneten keinen Persönlichkeitsrechtsschutz genießen, sondern nur Dienstpflichten haben“, zeigt sich der FDP-Stadtverordnete verwundert.

Von Ildiko Röd

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