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FDP lehnt Steuererhöhungen für Schul-Neubau ab

Liberale setzen auf private Träger und laden zu Diskussion ein FDP lehnt Steuererhöhungen für Schul-Neubau ab

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzierung neuer Schulbauten. Unter dem Titel "Herausforderung Schule - Müssen wir in Potsdam um zukünftige Schulplätze bangen?" veranstaltet die Partei eine Podiumsdiskussion.

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Johannes von der Osten-Sacken.

Quelle: MAZarchiv

Potsdam. "Wir wehren uns nach wie vor gegen eine Steuererhöhung und würden gerne Öffentlich-Private Partnerschaften und Schulen in privater Trägerschaft für eine Schulfinanzierung wieder stärker in die Diskussion einbringen", sagte Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken zur MAZ.

Wie berichtet, steht der aktuelle Schulentwicklungsplan der Stadt für die Jahre 2014 bis 2020 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 5. März. Es soll über einen Etat von 160 Millionen Euro entschieden werden. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will sowohl die städtischen Unternehmen dafür zur Kasse bitten, als auch die Grundsteuer für Wohnungs- und Hausbesitzer anheben.

"Ist dieses Budget überhaupt finanzierbar und schafft es zeitnah Schulalternativen in entsprechender Qualität in Potsdam?", fragt von der Osten-Sacken. Aus Sicht der FDP-Fraktion könnten private Schulträger wesentlich schneller den Bedarf auffangen. Deshalb sollte auch eine gleichwertige Bezuschussung privater Träger im Vergleich zu öffentlichen Schulen angestrebt werden.

"Es kann nicht sein, dass jeder vierte Schüler auf eine Schule in privater Trägerschaft geht und die Eltern die Finanzierung mit stemmen müssen. Jeder Schüler sollte unabhängig vom Geldbeutel die Möglichkeit haben, seine Schule zu wählen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

In diesem Zusammenhang lädt die Fraktion für kommenden Mittwoch, dem 26.Februar, um 19.30Uhr in das Haus der Natur, Lindenstraße 34, zur Podiumsdiskussion "Herausforderung Schule - Müssen wir in Potsdam um zukünftige Schulplätze bangen?" ein. Mit dabei ist Fraktionschef von der Osten-Sacken, selber Vater von zwei Schulkindern, moderieren wird Matthias Nowak, Vorstand der katholischen Marienschule.

Auf dem Podium sitzen außerdem Petra Rademacher, Fachbereichsleiterin Bildung und Sport für die Stadt Potsdam, Stefan Becker (Bildungsexperte), der Sprecher des Kreiselternrats, Markus Kobler sowie der Schulleiter des privaten Schiller-Gymnasiums.

Kredite notwendig

  • Die Stadt wird bis zum Jahr 2021 240Millionen Euro in den Ausbau ihrer Bildungslandschaft investieren.
  • Zu einem Kostensprung in der Finanzplanung um 160 Millionen Euro kam es im Oktober des vergangenen Jahres mit der Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung.
  • Die Hauptlast des Neubauprogramms trägt der Kommunale Immobilienservice (Kis). Allein zur Finanzierung des zusätzlichen Investitionsbedarfs werden Kreditaufnahmen von 29 Millionen Euro im Jahr 2017 und 30,1 Millionen Euro im Jahr 2020 erforderlich.

MAZ

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