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Potsdam FH-Sympathisanten landen im Verfassungsschutzbericht
Lokales Potsdam FH-Sympathisanten landen im Verfassungsschutzbericht
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01:16 15.07.2018
Am frühen Nachmittag des 13. Juli 2017 begann die Besetzung, am Abend räumte die Polizei. Foto: Bernd Gartenschläger
Potsdam

„Bitte stehen lassen“ stand auf dem Transparent, dass am Nachmittag des 13. Juli 2017 von Seilkletterern an der Fassade der alten Fachhochschule entrollt wurde. Rund 60 Gegner des bevorstehenden Abrisses der FH besetzten vor einem Jahr die Mensa des Hauses. Fast zeitgleich richteten rund 200 Unterstützer des Aktionsbündnisses „Stadtmitte für alle“ ein angemeldetes, solidarisches Protestcamp ein.

Ein Jahr später steht nur noch der Kopfbau der FH

Die Aktion sorgte für Aufmerksamkeit, aber auch für die endgültige Abriegelung des bereits größtenteils freigezogenen Gebäudes. Der Spruch der Besetzer verhallte. Heute steht nur noch der Kopfbau der FH zum Alten Markt – auch er wird in wenigen Wochen verschwunden sein.

Nur noch der südliche Kopfbau der FH, in dem sich auch die besetzte Mensa befand, steht noch.Bald ist auch er abgerissen. Quelle: Peter Degener

Verfassungsschutz beobachtet „Anti-Gentrifizierungskampagnen“

Die Besetzung und das Camp fanden sogar Eingang in den jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017. Dort heißt es im Kapitel „Linksextremismus“, dass es mittlerweile einen neuen Schwerpunkt in der autonomen Szene gebe: „Anti-Gentrifizierungskampagnen“. Besetzungen abrissbedrohter Gebäude würden „im Verborgenen und mit größter Sorgfalt“ vorbereitet.

Als Beispiel wird nicht nur die FH-Aktion genannt, sondern auch das „Protestcamp gegen den geplanten Abriss“ vor dem Gebäude. Mit den Aktionen, so die Verfassungsschützer, werde von Linksextremen ein „Brückenschlag zur bürgerlichen Gesellschaft gesucht und ein breiter Unterstützerkreis, der weit über das extremistische Personenpotenzial hinausgeht, angesprochen“.

Das Protestcamp vom 13. bis 16 Juli 2017 solidarisierte sich mit den Besetzern. Quelle: MAZonline

Bedenklich: Einordnung der Abrissgegner als linksextreme Autonome

„Dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bereitet mir Sorge, aber es überrascht mich nicht“, sagt André Tomczak, Anmelder des Protestcamps und Sprecher des Bündnisses „Stadtmitte für alle“.

„Bedenklich finde ich, dass wir im Kontext unseres Protestcamps in linksextremistische Kreise eingeordnet werden und man sich unsere Positionen gar nicht mehr genau anschaut. Wir sind viel breiter aufgestellt und versuchen auch breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen“, so Tomczak. Die Besetzer seien größtenteils Studenten der Fachhochschule gewesen, „keine schwarz gekleideten Autonomen.“

Einschätzung des Aktionsbündnisses: Besetzung war „legitim“

Auch ein Jahr später empfindet er die Aktion als legitim. „Einer ganzen Generation wurde gesagt, dass alles schon entschieden worden ist. Und wenn junge Leute so verzweifelt sind, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen, läuft doch etwas schief“, sagt Tomczak.

Er zweifelt auch an der Einschätzung, dass die Besetzung „im Verborgenen“ vorbereitet worden ist. Mit Plakaten wurde sie in den Wochen zuvor ohne konkreten Termin angekündigt. Sogar der Oberbürgermeister war im Bilde: „Das lag seit Wochen in der Luft“, sagte Jann Jakobs (SPD) im Nachhinein – er hatte Land und Hochschulleitung mehrfach „auf die drohende Gefahr einer Besetzung“ hingewiesen, sagte er damals im MAZ-Gespräch.

Die Reste der Fachhochschule am Alten Markt vom Dach der Stadt- und Landesbibliothek Quelle: Peter Degener

Happening und politische Aktionen gehören zur Freiheit

Was der Verfassungsschutz der polizeilichen Beobachtung für wert erachtet, hielt die Jury des Potsdamer Ehrenamtspreises 2018 für preiswürdig. Der gleiche Personenkreis, der das Protestcamp vor dem Haus organisierte, erhielt gemeinsam mit dem „Mietenstopp Bündnis“ vor gut zwei Wochen eine ausdrückliche Anerkennung seiner Arbeit zugesprochen – von der Landeshauptstadt, der Pro Potsdam und dem Verein Soziale Stadt, den Auslobern der Auszeichnung.

„Zu unserer Demokratie und zu unserer Freiheit gehören auch die Straße, das Happening, Demonstrationen und politische Aktionen“, heißt es in der Laudatio. Und weiter: Die „unorthodoxe Meinungsäußerung“ sei notwendig, berechtigt, nützlich, anstrengend und wichtig.

Kurz vor der Räumung am Abend des 13. Juli 2017 Quelle: MAZonline

Besetzung beschleunigt das Ende der FH als öffentlicher Raum

Das Ende der FH als Teil des öffentlichen Raums wurde durch die Besetzung sogar beschleunigt. Am Donnerstag zur Mittagszeit wurde das erste Transparent ausgerollt. Die Räumung erfolgte am selben Abend bis etwa 22.30 Uhr. Am Sonntag zog die Polizei Flatterband um das rundum bewachte Gebäude. Am Montagmorgen wurde ein Bauzaun aufgestellt, der bald durch eine hohe rote Holzwand ersetzt wurde. Die Galerie Sperl musste eine Ausstellung absagen. Der von der Hochschule geplante „Kehraus“ im Oktober konnte nur noch auf dem Alten Markt stattfinden.

„Es wurde nach der Besetzung sofort deutlich, welche öffentlichen Räume hier verloren gehen“, kommentiert Tomczak die Abriegelung. Die Anzeigen wegen Hausfriedensbruches ließ die Hochschulleitung fallen. Noch immer laufen allerdings mehrere Gerichtsverfahren wegen Widerstands gegen die Polizeimaßnahmen bei der Räumung.

Polizeieinsatz zur Räumung der Fachhochschule. Quelle: MAZonline

Von Peter Degener

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