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Faktencheck: Flüchtlinge in Potsdam

Kosten, Unterkünfte, Kriminalität Faktencheck: Flüchtlinge in Potsdam

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Potsdam hält an. Über das gesamte Stadtgebiet werden die Menschen verteilt. Dazu veranstaltet die Stadt diverse Infoveranstaltungen. Doch die Menschen fühlen sich oft nicht ausreichend informiert. Wir haben nachgefragt und alle wichtige und aktuellen Fakten aufgelistet.

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Willkommensfest in Groß Glienicke.

Quelle: Köster

Potsdam. Weltweit gibt es derzeit etwa 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.

Asylanträge in Deutschland

In Deutschland sind 2014 mehr als 173.000 Asylerstanträge gestellt worden, Potsdam hat davon 400 Menschen aufgenommen. In diesem Jahr sind bis Ende Juli schon 195.000 Asylerstanträge gestellt worden, insgesamt werden inzwischen 800.000 Flüchtlinge bis Jahresende angekommen sein. In Potsdam sollen davon 1600 aufgenommen werden.

Königsteiner Schlüssel

Asylbewerber kommen nicht direkt nach Potsdam. Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die jeweiligen Bundesländer verteilt. Das Land Brandenburg muss demnach in diesem Jahr 3,057 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen nimmt 21,22 Prozent der Flüchtlinge auf, Bayern 15,22 Prozent und Baden-Württemberg 12,93 Prozent. Das geringste Soll haben Bremen mit 0,93 Prozent, das Saarland mit 1,22 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 2,06 Prozent.

Quotenschlüssel für die Länder und Städte

Im Land Brandenburg wurden im Vorjahr etwa 6200 Flüchtlinge aufgenommen (2013 waren es 3100). In diesem Jahr wurden anfangs etwa 14000 erwartet, inzwischen rechnet man mit mindestens 24000. Auf Grundlage der zu erwartenden Zuweisungen des Landes werden die Asylbewerber dann nach einem Quotenschlüssel auf die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte im Land verteilt. Potsdams Quote beträgt seit dem Vorjahr 5,9 Prozent.

Von 28 auf 1600

Musste im Jahr 2008 genau 24 Menschen aufnehmen, waren es im Folgejahr 28 und darauf folgend 38. Schon 2011 stieg die Zahl auf 72, in 2012 auf 78 und im Vorjahr auf 195. Nach derzeitigem Stand nimmt Potsdam bis Jahresende mehr als 1600 Flüchtlinge auf.

Zehn Gemeinschaftsunterkünfte

Derzeit hat die Landeshauptstadt zehn Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt knapp 900 Plätzen:

220 Plätze im Wohnheim An der Alten Zauche,

13 Plätze in einer großen Wohnung in der Hegelallee,

etwa 80 Plätze im Wohnungsverbund Haeckelstraße,

50 Plätze im Wohnungsverbund Staudenhof,

35 Plätze im Wohnheim Dortustraße,

45 Plätze in der Grotrianstraße,

72 Plätze an der Pirschheide,

60 Plätze im Wohnheim David-Gilly-Straße,

100 Plätze in der Waldsiedlung Groß Glienicke und

200 Plätze am Lerchensteig.

Weitere Standorte sind geplant. Außerdem ziehen jährlich etwa 100 Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen. Bis 2016 sollen weitere 1000 Plätze geschaffen werden.

Außenstelle der Erstaufnahme

Im Land Brandenburg erfolgt die Erstaufnahme der Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt, Potsdam hat an der Heinrich-Mann-Allee eine Außenstelle davon. Die maximale Aufenthaltsdauer in einer „sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung“ beträgt drei Monate. Dann sollen die Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Das Land weist sie zu; die Kommunen können nicht mitbestimmen, wer zu ihnen kommt. Es gilt als sinnvoll für die Integration, viele verschiedene Kulturen an einem Standort zu haben.

Kosten für Unterbringung

In diesem Jahr hat die Stadt 13,9 Millionen Euro zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge vorgesehen, etwas mehr als 5 Millionen Euro davon bezahlt die Stadt alleine. Im kommenden Jahr sind mehr als 20 Millionen Euro geplant, etwa 6 Millionen davon muss die Stadt alleine aufbringen. Zum Vergleich: Insgesamt beträgt der städtische Haushalt pro Jahr mehr als 520 Millionen Euro.

Kosten für Leichtbauhallen

Die acht in Potsdam aufzustellenden Leichtbauhallen kosten pro Stück 800.000 Euro. Sie sind 12,50 Meter breit und 30 Meter lang, haben fünf Wohn- und dazu Sanitärräume. Leben könne in der Halle maximal 48 Menschen. Die Halle wird durch ein Gebläse beheizt. Das Hallendoppel hat einen angegliederten Küchentrakt, denn die Bewohner sollen selber kochen können, statt durch Caterer versorgt werden.

Leistungen für Asylbewerber

Asylsuchende, deren Aufenthalt in Deutschland gestattet bzw. geduldet ist, erhalten zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Regelbedarfe liegen zwischen 217 und 359 Euro im Monat und somit unter dem Regelsatz von Hartz IV-Leistungsempfängern.

Medizinische Hilfe für Flüchtlinge

Asylbewerber haben nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einen Anspruch auf medizinische Behandlung, bezahlt vom Sozialamt. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Asylbewerber umfangreich medizinisch untersucht, um keine ansteckenden Krankheiten einzuschleppen.

Schwierige Arbeitsbedingungen

Asylbewerber dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes nicht arbeiten, das betrifft also in der Regel die Zeit in der Erstaufnahme. Danach, also in den Kommunen, benötigen sie die Zustimmung durch die Ausländerbehörde. Diese prüft gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, ob der Arbeitsplatz vorrangig einem deutschen Staatsbürger oder einem EU-Bürger zur Verfügung zu stellen ist. Der sogenannte „Arbeitsmarktvorbehalt“ entfällt nach 15 Monaten Aufenthalt. Daneben gibt es Arbeitsgelegenheiten etwa in der Gemeinschaftsunterkunft oder gemeinnützigen Einrichtungen.

Sicherheit und Kriminalität

Die Berliner Firma City Control sorgt mit 1 bis 2 Mitarbeitern pro Obekt in den 12 Abend- und Nachtstunden für Sicherheit. Tagsüber erledigen das die Sozialarbeiter.

Nach Auskunft von City-Control und der Potsdamer Polizei gibt es an den bisherigen Flüchtlingsunterkünften in Potsdam kein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen. Polizeichef Maik Toppel kann „nicht ausschließen“, dass auch Asylbewerber Straftaten begehen, versichert aber, die Flüchtlinge würden strafrechtlich genauso behandelt wie deutsche Staatsbürger. Fälle von Diebstahl, Raub oder Körperverletzung sind noch nicht aufgelaufen. Die Polizei hat keine Kenntnis von etwaigen Anweisungen in Supermärkten, Flüchtlinge, die geklaut haben, laufen zu lassen. Das dürfe auch nicht geschehen, sagt Toppel.

SIEHE AUCH : Interview mit Potsdams Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger | Eine Zusammenfassung der letzten Infoveranstaltungen: „ Die Stimmung wird schlechter“.

Von Rainer Schüler

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