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Potsdam Überstunden: Potsdam zahlt 1,3 Millionen Euro
Lokales Potsdam Überstunden: Potsdam zahlt 1,3 Millionen Euro
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02:33 22.02.2018
Konvoi der Potsdamer Berufsfeuerwehr in der Potsdamer Innenstadt. Quelle: Joachim Liebe
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Potsdam

Die Landeshauptstadt hat an rund 130 Mitglieder der Berufsfeuerwehr insgesamt fast 1,3 Millionen Euro als Entschädigung für geleistete Überstunden in den Jahren 2010 bis 2014 ausgezahlt. Das hat das Rathaus auf MAZ-Anfrage bekannt gegeben. Die Stadt ist damit nach eigenen Angaben in Vorleistung gegangen. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt für mögliche Entschädigungszahlungen im Streit um unbezahlte Überstunden Rückstellungen in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro gebildet.

In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit ging es um Nachzahlungen für geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2007 bis 2013. Sechs Kollegen der Berufsfeuerwehr hatten die Stadt verklagt, weil ihre Arbeits- und Bereitschaftszeiten mit bis zu 56 Wochenstunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstgrenze von 48 Wochenstunden lagen. Das Rathaus sicherte den übrigen von diesen Einsatzregelungen betroffenen Kameraden im Falle einer Entscheidung Gleichbehandlung zu.

Stadt will individuelle Ansprüche klären

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juli 2017, das die Stadt zur Nachzahlung für die Jahre 2010 bis 2014 verurteilte, sollte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ansprüche der einzelnen Kollegen klären. Ein Termin dafür ist nach Auskunft von Justizsprecherin Christiane Scheerhorn „bislang noch nicht anberaumt“.

Ordnungsdezernent Mike Schubert (SPD) hatte bereits unmittelbar nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes angekündigt, dass die Stadt so schnell wie möglich die Ansprüche jedes Einzelnen ermitteln wolle: „Wir werden allen Mitarbeitern der Feuerwehr, auch jenen, die nicht geklagt haben, die nun zustehenden Beträge schnellstmöglich auszahlen.“

Rund 150 Feuerwehrleute erhalten die Nachzahlungen

Nach Mitteilung der Stadt wurden zum Monatswechsel an 131 Kollegen insgesamt 1,28 Millionen Euro ausgezahlt; fast 1,03 Millionen Euro flossen zur Begleichung der Hauptforderungen, gut 254.000 Euro für die Zinsen. Es fehlten noch Auszahlungen an einige Kollegen, die nicht mehr in Potsdam beschäftigt sind. Bisher war von insgesamt 150 Kollegen mit berechtigten Ansprüchen die Rede. Berechnet worden seien die „tatsächlich über 48 Wochenstunden geleisteten und noch nicht vergüteten Zeiten ab Januar 2011“.

Den sechs klagenden Beamten steht es nach Mitteilung der Stadt frei, die Berechnungen der Verwaltung anzuerkennen und den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, oder aber die Berechnung durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Tatsächlich hätten sogar 15 Kollegen widersprochen, die ihren Abschlag jedoch ebenfalls erhalten hätten. „Die Widersprüche werden bearbeitet“, so das Rathaus.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes war von den Kameraden enttäuscht aufgenommen worden, weil im Gegensatz zu den Urteilen der ersten Instanzen Ansprüche für 2007 bis 2009 als verjährt abgewiesen wurden. Für Aufsehen sorgte kurz darauf ein Versuch der Stadt, den Vorsitzenden des Personalrats Klaus Tröger wegen kritischer Äußerungen zum Urteil per Ausschlussantrag vor dem Verwaltungsgericht aus der Rathaus-Personalvertretung zu entfernen. Wie berichtet, wurde dieser Antrag auf Anraten des Vorsitzenden Richters zurück gezogen.

Von Volker Oelschläger

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