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Feuerwehrleute gewinnen vor Gericht

Stadt Potsdam auf Nachzahlung in Millionenhöhe für Überstunden vorbereitet Feuerwehrleute gewinnen vor Gericht

14 Feuerwehrleute aus Potsdam, Oranienburg und Cottbus haben auf Schadenersatz wegen unbezahlter Überstunden geklagt und Recht bekommen. Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht zunächst in sieben Fällen das Urteil der Erstinstanz bestätigt. Den Städten droht nun eine Kostenlawine.

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Feuerwehreinsatz beim Brand einer Yacht auf dem Sacrow-Paretzer Kanal.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam/Berlin. „Opt-Out“ nannte sich eine über Jahre praktizierte Regelung bei der städtischen Berufsfeuerwehr mit einer Mischung aus Aktivzeit und Bereitschaft über 56 Wochenstunden, von denen acht Stunden nicht bezahlt wurden. Die Stadt sparte mit diesem Modell Arbeitsstellen und jährlich Kosten in sechsstelliger Höhe. Mit einiger Verzögerung kann das nun richtig teuer werden.

14 Feuerwehrleute aus Potsdam, Oranienburg und Cottbus haben in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Schadenersatz wegen unbezahlter Überstunden geklagt. In sieben Fällen hat der 6. Senat des Gerichts am Donnerstag die Urteile der Erstinstanz bestätigt. Demnach seien „Entschädigungen in bestimmter Höhe zu leisten“, so Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn Donnerstagabend in einer ersten Stellungnahme. In sieben weiteren Fällen sei „ein Verkündungstermin anberaumt, da hier noch Schriftsätze nachgereicht werden“.

Details sollen erst am Freitag bekannt gegeben werden. Doch die Stadt, die erst durch die MAZ von der Gerichtsentscheidung erfahren hat, ist auf eine Nachzahlung in Millionenhöhe vorbereitet. Eventuelle Nachzahlungen „für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden und Gleitzeitüberhänge“ wurden bereits im Haushaltsjahr 2011 mit einer Rückstellung von 2,3 Millionen Euro abgesichert. Eine weitere Rückstellung von 462 000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2012 findet sich in einer Liste mit über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, die gerade am Mittwochabend mit dem Jahresabschluss für 2012 vom städtischen Finanzausschuss bestätigt wurde.

Die Stadt sparte mit der Regelung 400 000 Euro pro Jahr

Unbezahlte Überstunden, mögliche Nachforderungen seitens der Feuerwehrleute waren vor drei Jahren Gegenstand einer Anfrage von Michael Schröder (CDU). Er verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das einem Feuerwehrmann einen Ausgleich zuerkannte.

Die Verwaltung teilte ihm damals mit, dass in Potsdam 116 Feuerwehrleute auf freiwilliger Basis in einer Mischung aus Aktivzeit und Bereitschaft 56 Stunden wöchentlich im Einsatz seien, von denen acht Stunden nicht bezahlt, weitere zwei fallweise vergütet oder abgebummelt würden. Die Regelung sei mit dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall „weder identisch noch ähnlich”.

Um die nach EU-Recht maximal zulässige regelmäßige Wochenarbeitszeit von 48 Wochenstunden einzuhalten, hätten damals 15 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden müssen – bei einem städtischen Mehraufwand von 400 000 Euro pro Jahr.

Unter den 14 in zweiter Instanz streitenden Feuerwehrleuten waren sieben aus Potsdam. Pro Feuerwehrmann und Jahr geht es nach einer früheren Mitteilung des Gerichts analog zur Besoldungsstufe um eine Entschädigung von 4500 bis 6000 Euro pro Jahr. Gibt es eine Regelung, profitieren auch die Kollegen der Klagenden. Die Stadt bestätigte bereits vor geraumer Zeit auf MAZ-Anfrage: „Sollten letztlich rechtskräftige Ansprüche zuerkannt werden, werden alle Mitarbeiter in vergleichbaren Fällen gleich behandelt.“ Zeitweise arbeiteten fast 140 Feuerwehrleute in Potsdam nach dem Opt-Out-Modell.

Welche Kosten tatsächlich auf die Stadt zukommen, lasse sich erst nach dem Vorliegen des Urteils klären, so Rathaussprecher Jan Brunzlow am Donnerstagabend auf MAZ-Anfrage: „Wir haben es noch nicht.“ Er wies darauf hin, dass mit dem Opt-Out-Modell eine Landesregelung angewendet worden sei. Bei dem Urteil handle es sich nicht um eine „Lex Potsdam“. Die Stadt habe „nicht davon ausgehen können, dass das Modell nicht rechtskonform ist“.

Von Volker Oelschläger

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