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Feuerwehrstreit schwelt weiter

Bundesverwaltungsgericht gibt Potsdamer Beschwerde statt Feuerwehrstreit schwelt weiter

Der Potsdamer Feuerwehrstreit um bis dato unbezahlte Überstunden geht in die nächste Runde. Wie die Stadt mitteilte, habe das Bundesverwaltungsgericht am 27. September ihrer Nichtzulassungsbeschwerde „wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache“ stattgegeben.

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Quelle: imago stock&people

Potsdam. Der Fall wird nun vor dem höchsten Gericht für Verwaltungsfragen verhandelt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 1. Juli die Zahlungsansprüche von sechs Beschäftigten bestätigt und die Stadt Potsdam zur Zahlung von Schadenersatz für die Jahre 2007 bis 2013 verurteilt. Eine Revision damals wurde nicht zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat folgende Gründe für die Entscheidung genannt: Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedsstaatliche Opt-Out-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu stellen sind.

Wie berichtet, hatten die Kollegen geklagt, weil ihre Arbeits- und Bereitschaftszeiten mit bis zu 56 Wochenstunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden lagen. Der Einsatz im sogenannten Opt-Out-Modell war freiwillig und nach Ansicht der Stadt durch Regelungen des Landes Brandenburg gedeckt. Für die Stadt geht es um mehrere Millionen Euro, da die vom Gericht festgelegten Entschädigungsregelungen auch für die Kollegen der Klagenden gelten. In Potsdam waren fast 140 Kollegen nach dem Opt-Out-Modell eingesetzt.

Von Jens Trommer

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