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Finale Abstimmung zum Bürgerhaushalt

Potsdamer Finanzen Finale Abstimmung zum Bürgerhaushalt

Kitas, Straßen, Kultur? Auch im relativ gut situierten Potsdam reicht das Geld nicht für alle Projekte. Welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen, können die Potsdamer bei der finalen Abstimmung zum Bürgerhaushalt mitbestimmen.

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Quelle: dpa

Potsdam. Die Entscheidung über den Potsdamer Bürgerhaushalt geht in die heiße Phase: Mit einer letzten Abstimmung sollen die wichtigsten Vorschläge der Potsdamer für den Stadthaushalt 2017 ermittelt werden. Zur Auswahl stehen dabei 40 Bürgerideen, von denen die Hälfte in die „Top 20 – Liste“ aufgenommen werden kann. Bürger sind aufgefordert, sich aktiv an der Umfrage zu beteiligen. Mitmachen können alle, die mindestens 14 Jahre alt und in Potsdam gemeldet sind. Die Landeshauptstadt schreibt dazu 20 000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Bürger an. Diejenigen, die keine Post erhalten, mitmachen wollen oder noch Fragen haben, können die Unterlagen auch im Bürgerservice des Rathauses erhalten oder unter der Telefonnummer 0331/289 11 20 anfordern. Daneben kann schnell und einfach im Internet abgestimmt werden unter www.potsdam.de/buergerhaushalt. Die Online- und Postabstimmung läuft bis zum 3. Oktober. Jeder darf aber nur einmal an der Umfrage teilnehmen. Mehrfachabstimmungen werden ausgeschlossen. Die Abschlussveranstaltung findet am 13. Oktober um 18 Uhr im Rathaus statt. Dort wird dann auch das Ergebnis bekannt gegeben.

Stadt ruft zur Teilnahme auf

Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) fordert alle Interessierten dazu auf, sich weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“ Er betont: „Jeder kann diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik nutzen und ist herzlich dazu eingeladen.“

Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2017 bestand im Frühjahr 2016 nach einjähriger Pause wieder die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Mehr als 2100 Potsdamer machten bisher mit. Sie reichten 1141 Empfehlungen ein und nahmen an der Vorauswahl teil. Das ist neuer Rekord. Im letzten Verfahren wurden insgesamt 815 Vorschläge eingereicht, im Bürgerhaushalt 2013/14 waren es 545 Ideen.

Liste mit 40 Bürgerideen erstellt

Aus den 1141 Empfehlungen wurde nach einer ersten Abstimmungsphase eine Liste mit insgesamt 40 Bürgerideen ermittelt. Sie reicht von der konkreten Forderung zur Erhöhung der Hunde- und Grundsteuer sowie dem Vorschlag, auf den Einsatz städtischer Mittel für den Abriss des Hotels „Mercure“ zu verzichten oder kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereit zu stellen, bis hin zu der Idee, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Daneben gibt es unter anderem Vorschläge zur Förderung eines Potsdamer Tierheims sowie der Initiative „Kultür Potsdam“, den Appell nach autofreien Tagen in der Innenstadt und Hinweise für mehr Sauberkeit in Potsdam. Auch stehen Wünsche nach der Einführung eines Kinder- und Jugendetats beim Bürgerhaushalt und die Forderungen nach mehr Kita-Personal sowie einer Anpassung der Kita- und Hortgebühren auf der Liste. Darüber hinaus wird angeregt, zukünftig im Internet zu veröffentlichen, wo die Bürgerinnen und Bürger Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum finden. In der Kategorie „Investitionen“ gibt es mehrere Vorschläge zum Bau und der Sanierung von Sportplätzen. Auch sind Anregungen zum Radwegeausbau und zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr in Babelsberg sowie ein Appell zum Erhalt der Biosphäre vertreten.

Von MAZonline

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