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Finanzpolitik vor Neuordnung

Potsdams Immobilienbetrieb droht explosionsartige Neuverschuldung Finanzpolitik vor Neuordnung

Innerhalb von acht Jahren muss Potsdam 160 Millionen Euro auftreiben. Kämmerer, Burkhard Exner, rechnet dennoch nicht mit einem Nachtragshaushalt für 2014. Was danach kommt, ist nicht absehbar. Fest steht jedenfalls, dass allein mit der Streichung des Studentenbegrüßungsgeldes oder Mehreinnahmen über eine Bettensteuer das Geld nicht hereinkommen wird.

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Potsdam. Der überraschend hohe zusätzliche Finanzbedarf für neue Schulen von 160 Millionen Euro bis 2021 hat nach Ansicht von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die aktuellen Haushaltspläne der Stadt. Er rechne derzeit weder mit einem Nachtragshaushalt für 2014, noch gehe er davon aus, dass der von den Stadtverordneten im Mai beschlossene Doppelhaushalt für 2013/14 insgesamt ins Wanken gerät, so Exner auf MAZ-Anfrage.

Zuerst gehe es um den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservices (Kis), der im Gegensatz zum Stadthaushalt jährlich aufgestellt wird. Exner geht davon aus, dass der Wirtschaftsplan des städtischen Immobiliendienstleisters aufgrund der neuen Situation mit Verzögerung im Januar vorgelegt werden kann. Die neuen Zahlen schlagen sich in einer ersten Übersicht vor allem in einer deutlich erhöhten Kreditaufnahme nieder. Die Kreditfinanzierung für 2014 müsste von bislang 20,5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro angehoben werden, 2015 wäre statt bisher veranschlagter Kredite in Höhe von 12,26 Millionen Euro bereits das Doppelte, nämlich 25 Millionen Euro nötig. Spätestens 2016 droht der Geldwirtschaft des Kis eine Kostenexplosion: Statt einer Kreditfinanzierung mit bislang kalkulierten 7,9 Millionen Euro wäre eine Neuverschuldung über 35 Millionen Euro nötig, um das Schulneubauprogramm stemmen zu können.

Hat das Land ein Wörtchen mitzureden?

Will die Stadt den Weg einer permanenten Kreditfinanzierung über den Kis nehmen, steht als erstes Hindernis die Genehmigung durch das Land: "Niemand darf glauben, dass man damit einfach einen Durchmarsch macht", sagt Exner. Letztlich seien auch die Schulden des Kis Schulden der Stadt. Schon heute summieren sich die Schulden des Kis und der Stadt auf 200Millionen Euro.

Was brächte eine Übernachtungssteuer?

Über die Zeit gerechnet seien die 160 Millionen Euro mit einem jährlichen Zusatzbedarf von 20 Millionen Euro verbunden, die letztlich von der Stadt aufgebracht werden müssten. Mit dem im vergangenen Jahr vorgestellten Modell einer "strategischen Haushaltsplanung" hatte Exner bereits einen Weg skizziert, der die Stadt bei wegbrechender Infrastrukturförderung in die Lage bringen sollte, mit Überschüssen aus eigener Kraft Investitionsmittel zu erwirtschaften. Doch mit Einsparungen über die Streichung des Studentenbegrüßungsgeldes oder Mehreinnahmen über eine Bettensteuer lassen sich so enorme Beträge nicht hereinholen.

Zunächst kann sich Exner mit seinen Warnungen bestätigt sehen, dass kurzfristige Überschüsse die Politik nicht sofort zu neuen Ausgaben ermuntern sollten. Schon in den vergangenen Jahren verwies Exner bei guten Haushaltsabschlüssen auf die investitionsbedingt drohende wachsende Schuldenlast. Die Streitigkeiten um das Studentenbegrüßungsgeld als Sparmaßnahme oder über die Einführung einer Übernachtungssteuer zur Verbesserung der Einnahmen waren ein vergleichsweise laues Vorgeplänkel für die politischen Diskussionen, die anstehen.
 

Stein auf Stein: die Bauvorhaben

Die neue Grundschule von Bornim kommt auf das Gelände des heutigen Awo-Bürgerhauses. Hier stehen 15 000 Quadratmeter zur Verfügung. Das Grundstück sollte schon mehrfach verkauft werden, doch rechnete die Stadt mit Kinderzuwachs aus umliegenden Wohngebieten und behielt es. Die „kleine“ Schule hat zwei Klassen je Jahrgang, bekommt eine Sporthalle und Außenanlagen. Kosten: 13,7 Millionen Euro. Eröffnung zum Schuljahr 2017/18. Die Arbeiterwohlfahrt hat Ein-Jahres-Verträge für das Bürgerhaus, das anderswo in Bornstedt neu entsteht.

Die neue Grundschule am Stern entsteht neben der Pierre-de-Coubertin-Oberschule. Sie wird zweizügig, kostet elf Millionen Euro und eröffnet zum Schuljahr 2017/18. Zeitgleich wird die dreizügige Coubertin-Oberschule zur fünfzügigen Gesamtschule. Der Bau einer zweiten Turnhalle ist wahrscheinlich. Die Erweiterung kostet 24,5, das Gesamtprojekt 35,5 Millionen.

Die neue Grundschule im Bornstedter Feld wird „irgendwo“ am Nordostrand des Wohngebietes gebaut, kostet 20 Millionen Euro, ist dreizügig und 2021 fertig.

Die neue Gesamtschule im Bornstedter Feld entsteht neben der neuen Grundschule. Sie kostet 30 Millionen Euro, wird fünfzügig; der Gymnasialteil ab 11. Klasse nur noch dreizügig. Fertig ist die Schule zum Schuljahr 2021/22.

Benötigt wird auch ein neues Gymnasium. Dazu könnte eine andere Schule umgebaut oder ein neues Gebäude errichtet werden. Bei drei Parallelklassen werden inklusive einer Turnhalle Kosten von 18,5 Millionen Euro geplant.

Erweitert wird die jetzt zweizügige Zeppelin-Grundschule in der Haeckelstraße auf drei Züge. Dazu braucht man ab dem Schuljahr 2015/16 sechs neue Räume; Kosten des Anbaus: 1,5 Millionen.

Erweitert wird die Rosa-Luxemburg-Grundschule in der Burgstraße. Sie ist dreizügig, wird zum Schuljahr 2014/15 dann vierzügig. Dazu wird bereits der zweite Teil der Doppel-T-Schule saniert. Kosten 2,8 Millionen Euro. Hier sind nur der Bau eines neuen Speiseraums und die Herrichtung der Außenanlagen nötig.

Die reinen Investitionen betragen 120 Millionen Euro. Alle Neubauten sind barrierefrei, inklusionsgeeignet (Behinderte lernen mit Nichtbehinderten), mit Fahr-stühlen bestückt. Eingeplant sind Ertüchtigungen an bestehenden Schulen. Das ergibt letztlich 160 Millionen Euro. rai

Von Volker Oelschläger

ERSTE REAKTIONEN

SPD : „Wer A sagt muss auch B sagen“, sagt SPD-Fraktionschef Mike Schubert: „Es kann keinen überraschen, dass eine wachsende Stadt auch neue Schulen braucht und Geld dafür.“ Darauf habe die SPD bei ihren Anträgen zur Investorenumlage für die Kosten sozialer Infrastruktur hingewiesen. Weiteres Wachstum und mancher Wunschtraum müssten geprüft und vielleicht anders bewertet werden.  

Die Linke : „Hier wird Schulplanung in strategischer Art gemacht, vorausschauend und verbindlich“, sagt Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: „Über die Finanzierung muss man reden.“ Das Geld sei „kein unüberwindliches Hindernis.Eine Stadt, die ein funktionierendes Hotel kaufen will, um es abzureißen, hat die Kraft dafür.“ Das Land müsse der Stadt in Bildungsfragen mehr Kreditaufnahme erlauben.

FDP : „Wer von den aktuellen Kosten für den Schulneubau überrascht ist, hat den Kopf in den Sand gesteckt“, sagt Johannes von der Osten-Sacken, Chef der FDP-Fraktion. Zur Bezahlung der Investition seien Steuererhöhungen „nur die letzte Option“. Man sollte nach dem Vorbild Nürnbergs und Hamburgs Öffentlich Private Partnerschaften beim Neubau erwägen und prüfen, ob private Träger den Bedarf auffangen können. Um Geld freizuschlagen, sollte man auf den Uferweg am Griebnitzsee verzichten, den Stiftungszuschuss zum Erhalt des Schlossparks, den Badneubau.

Potsdamer Demokraten : An der Bildung darf nicht gespart werden, sagt Peter Schultheiß und fordert Sparmaßnahmen vor allem bei Prestige-Projekten: beim Stiftungszuschuss, beim Uferweg, bei der Förderung der Jugendsoziokultur. „Man muss sich am Markt nach privaten Schulträgern umsehen.“

Karl Ofcsarik, Ex-Schulamtsleiter : „Die 160 Millionen überraschen nicht; das ist eher tief gestapelt. Wir hatten zu meiner Amtszeit ja schon Bedarfe von 220 Millionen erwartet. Die Schulen standen bei Investitionen immer schlecht da. Aus dem Konjunkturpaket II etwa haben die Kitas 33 Millionen Euro bekommen, die Schulen keine sieben.“ rai

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Wo sollen 160 Millionen Euro herkommen?

Der Bevölkerungszuwachs zwingen Potsdam zu enormen Investitionen im Schulbereich. Allein vier Einrichtungen müssen neu gebaut werden. 160 Millionen Euro kostet das. Im MAZ-Interview sagt Kämmerer Burkhard Exner der Landeshauptstadt Potsdam schwere Zeiten voraus. Höhere Steuern und Einsparungen sind nicht auszuschließen.

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