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Potsdam Flüchtlinge ins Industriegebiet?
Lokales Potsdam Flüchtlinge ins Industriegebiet?
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15:00 05.06.2013
Hallo! Zwei irakische Mädchen im Hof des Asylbewerberheims am Schlaatz. Quelle: Martin Küper

Seit Jahren steigt die Zahl der nach Potsdam kommenden Flüchtlinge, die aus Krisen- und Kriegsgebieten geflohen sind. In diesem Jahr sollen 150 Menschen in die Landeshauptstadt kommen.

Am 19. Juni befasst sich der Hauptausschuss mit der Flüchtlingsproblematik und wird dann einen Standort benennen – aller Voraussicht nach den in der Straße Am Buchhorst. „Bis dahin wird es eine Lösung geben“, so Brunzlow. „Wir hätten gerne einen anderen Standort für die Flüchtlinge, aber einen geeigneten Ort haben wir derzeit nicht“.

Ob das geplante Container-Dorf im Industriegebiet tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann, ist juristisch noch nicht einwandfrei geklärt. Ein Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgericht vom März 2013 sieht vor, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig ist, „weil sie wohnähnlichen Charakter hat und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets verträgt“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Der Migrantenbeirat der Stadt indes hat keine Bedenken gegen eine provisorische Wohneinheit in der Nähe von Logistikzentren und Unternehmen und hat sich in seiner letzten Sitzung auf den Container-Kompromiss geeinigt.

„In Hessen und Bayern wurden Zelte auf Sportplätzen errichtet, um die Flüchtlinge unterzubringen“, sagte Hala Kindelberger, die Vorsitzende des Migrantebeirates. Den Vorwurf, dass die Quartiere in einem möglichen Container-Dorf im Industriegebiet nicht integrationsfördernd seien, ließ Kindelberger ebenfalls nicht gelten. „Für den Migrantenbeirat ist es wichtig, dass die Integration erfolgreich ist. Die Flüchtlinge sollen auch an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein, um schnell in die Stadt zu kommen“, so Kindelberger. „Es ist sehr schwer, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden“, sagte sie der MAZ. Die meisten Wohnobjekte, die die Stadt in Betracht zog, kamen wegen des hohen Mietpreises nicht in Frage. Vereinzelt lag es auch an den Vermietern, die keine Wohnungen an Flüchtlinge vermieten wollten.

Die Diskussion über die Flüchtlinge in Potsdam geht daher in die nächste Runde und wirft einen dunkeln Schatten auf das Flüchtlingskonzept der Stadt.

Noch in der vergangenen Woche hatte Sozial-Dezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) einen Plan präsentiert, der vorsieht, die Flüchtlinge von Beginn an zu unterstützen, sie besser zu integrieren und ihnen Sprachkurse zu ermöglichen (MAZ berichtete). Ob dies in einem Container-Dorf weit ab von der Innenstadt gelingen kann, ist mehr als fraglich. Zudem muss geklärt werden, wie die Stadt das Konzept in die Tat umsetzen will und möglichst viele Flüchtlinge binnen kurzer Zeit von der Gemeinschaftsunterkunft in geeigneten Wohnungen unterzubringen. Viel Zeit bleibt den politischen Gremien nicht. „Wir stehen unter Zugzwang“, so Kindelberger.

Marcel Jarjour

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