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Flüchtlingshelfer stellen sich gegen „Bürokratie“

In Potsdam regt sich Widerstand Flüchtlingshelfer stellen sich gegen „Bürokratie“

Hunderte Flüchtlinge haben in Potsdam nach monatelanger Flucht erstmals ein Bett und Ruhe gefunden. Doch statt aufzuatmen, sollen viele von ihnen schon wieder auf die Reise gehen: Zur amtlichen Registrierung nach Eisenhüttenstadt. Flüchtlingsaktivisten stellen sich entschieden dagegen. Sie wollen sich gegen die bürokratischen Abläufe wehren. Mit „allen Mitteln“.

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Das DRK nimmt in der Aufnahmestelle die Personalien auf.
 

Quelle: André Bauer

Potsdam.  Flüchtlinge leben seit Dienstag in den ehemaligen Gebäuden der Ministerien in der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam. Doch viele von ihnen müssen sich schon bald wieder auf den Weg nach Eisenhüttenstadt machen. Das sorgt für mächtig Ärger unter den freiwilligen Helfern, die sich ehrenamtlich in den vergangenen Tagen um die neue Unterkunft für Flüchtlinge bemüht haben.

„Wie wir heute im Laufe des Tages erfahren haben, plant das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) zusammen mit dem brandenburgischen Innenministerium die in Potsdam angekommenen Geflüchteten in die Erstaufnahmestelle nach Eisenhüttenstadt zu verbringen“, schreiben sie auf ihrem offiziellen Blog http://refugeesinpdm.tumblr.com/ Demnach sollen Menschen, die in Potsdam Zuflucht suchen, zu Registrierungszwecken in die Erstaufnahmestelle nach Eisenhüttenstadt. Anschließend müssten sie dort auf die Verteilung in die einzelnen Landkreise warten, so das Gerücht. Das könne eine bürokratische Prozedur einschließen – die mitunter Wochen beanspruche, so die Flüchtlingsaktivisten.

Die Warnung der freiwilligen Helfer

Die Warnung der freiwilligen Helfer.

Quelle: Screenshot

Den Worten könnten Taten folgen

Diese mögliche Hiobsbotschaft stinkt den Helfern gewaltig. Sie wollen sich mit aller Macht dagegen stellen. „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen, dass die von staatlicher Seite als notwendig erachtete Registrierung der Flüchtlinge in Potsdam erfolgt“, heißt es auf dem Blog im Wortlaut. Wenn nötig, würden sie ihrem klaren „Nein“ auch Taten folgen lassen.

In Potsdam werden Flüchtlinge vom DRK nur für ihre Unterkunft registriert und bekommen eine Ausweis- und Bezugskarte; für die meisten Flüchtlingen ist das der einzige Ausweis, den sie haben, denn nur jeder Fünfte kann ein Personaldokument vorlegen.

Amtliche Registrierung und Asyl nur in Eisenhüttenstadt

Bei der Potsdamer Registrierung werden Name, Geburtsdatum, Heimatwohnort, Religion, und Nationalität erfasst, so, wie die Menschen das angeben. Alle werden in ihrer Landessprache befragt. Trotzdem könne man nicht überprüfen, ob die Angaben stimmen, sagt Achim Müller, Präsident des DRK-Kreisverbandes Potsdam/Zauch-Belzig.

Die amtliche Registrierung hingegen kann nur im Erstaufnahmelager erfolgen. Auch der Asylantrag darf nur in Eisenhüttenstadt gestellt werden. Diese bürokratischen Wege stellen die Freiwillige Helfer von Freiland Potsdam allerdings infrage. „Das macht sowohl aus humanitärer als auch aus organisatorischer Sicht überhaupt keinen Sinn und ist schlichtweg eine Zumutung für die in Potsdam eingetroffenen Menschen“, erklärt Florian Rauch von Freiland. Er fordert stellvertretend für alle Helfer, dass die amtliche Registrierung direkt in der Aufnahmestelle in Potsdam beantragt werden kann und entsprechendes Personal vom Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellt wird.

Flüchtlinge haben automatisch Bleiberecht

Bei syrischen Flüchtlingen hat die Erst-Registrierung für Deutschland und die Asylantragstellung im übrigen noch Zeit, weil sie als Kriegsopfer gemäß Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden und automatisch Bleiberecht haben.

Am Dienstag kamen 292 Flüchtlinge an, am Mittwoch aber nur 63 von 150. Ob der Rest zusammen mit 250 anderen schon in Leipzig den Zug aus Freilassing (Bayern) verlassen haben, weiß in Potsdam niemand. „Wir wissen nicht, wo die geblieben sind“, sagte Wolfgang Brandt als Sprecher des Innenministeriums.

„Das hier ist kein Gefängnis“

Wie viele Flüchtlinge genau derzeit in der Potsdamer Unterkunft leben, weiß niemand. „Das hier ist kein Gefängnis“, sagt Achim Müller: „Wir haben einen 24-Stunden-Wachdienst, aber der darf keinen festhalten. Die Leute können das Gelände verlassen.“ So konnte man vereinzelt Ausländer beobachten, die mit schweren Kleidertüten das Gelände in Richtung Stadt verließen.

Freiwillige Helfer nehmen auch Flüchtlinge mit in die Stadt. „Das ist besser, als wenn sie alleine losziehen“, sagt Müller.

Ein Flüchtling auf dem Weg in die Stadt

Ein Flüchtling auf dem Weg in die Stadt.

Quelle: Schüler

Wer das Gelände eigenmächtig und auf Dauer verlasse, gehe ein hohes Risiko ein, warnt der DRK-Präsident: „Er kann als Illegaler verhaftet werden, und niemand bezahlt seine medizinische Versorgung.“ Die Belegung der Zimmer wird derzeit nicht kontrolliert. Nur über die Zahl der abgegebenen Essensportionen und nach der pflichtigen ärztlichen Untersuchung weiß man ungefähr, wie die Unterkunft tatsächlich belegt ist.

>> MAZ-Spezial: Darum helfen wir Flüchtlingen

Keine offizielle Registrierung am Dienstag

Das wiederum möchte die Feuerwehr so genau wie möglich wissen, damit sie im Brandfall keiner im Objekt zurück bleibt. „Das wäre alles einfacher gewesen, wenn die Polizei am Dienstag schon die offizielle Registrierung hätte machen dürfen, worauf sie vorbereitet war“, sagt Müller: „Doch sie wurden zurückgepfiffen.“

Die Aufnahmestelle in Potsdam hat derzeit 560 Plätze, soll aber nach Auskunft des DRK auf das Doppelte vergrößert werden.

Von Rainer Schüler und MAZonline

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