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Potsdam Fraktionen wollen umfangreiche Rückzahlung
Lokales Potsdam Fraktionen wollen umfangreiche Rückzahlung
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17:40 31.08.2018
In der Kita Springfrosch in Golm. Quelle: Foto: Friedrich Bungert
Potsdam

Die ersten Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung haben sich im Streit um die Rückzahlung von Kita-Gebühren positioniert – und plädieren für den Mittelweg der zahlreichen durchgerechneten Varianten. So wollen die CDU/ANW-Fraktion und die Linke den Vorschlag des Sozialbeigeordneten Mike Schubert (SPD) mittragen. Dieser hat sich nach Kalkulation von insgesamt sieben verschiedenen Varianten dafür ausgesprochen, dass Eltern die Differenz der bislang bezahlten Beiträge zur seit August geltenden Tabelle zurückerhalten sollen.

Eltern könnten 14,8 Millionen Euro zurückerhalten

In dieser Variante sind allerdings einige strittige Punkte nicht enthalten – etwa eine möglicherweise zu unrecht auf die Eltern umgelegte Pauschale für die Mittagsversorgung. Die grobe Kostenschätzung dieser Berechnung geht davon aus, dass für den Zeitraum 2016 bis Juli 2018 insgesamt rund 14,8 Millionen Euro an die Eltern ausgezahlt würden.

Die Grünen-Fraktion spricht sich für eine andere Variante aus, die auf einer aktuelleren Betriebskostengrundlage basiert, wodurch die Erstattungen mit rund 12,1 Millionen Euro allerdings geringer ausfallen. Die Fraktion Die Andere fordert eine weitreichendere Rückerstattung, die auch ein Landgerichtsurteil zum Geschwisterbonus berücksichtigt, was auch der Kita-Elternbeirat befürwortet. Die Kosten für diese Variante wurden von der Verwaltung allerdings bislang nicht durchgerechnet.

Jugendhilfeausschuss will noch einmal beraten

Der Jugendhilfeausschuss hatte am Donnerstagabend nach intensiver Beratung keine Einigung gefunden, um als Fachausschuss eine Empfehlung an die Stadtverordneten zu geben. Stattdessen wurde beschlossen noch einmal in kleinerer Runde mit Vertretern der Träger, der Stadtverwaltung und Mitgliedern des Ausschusses zu beraten, um bis zur nächsten Sitzung am 27. September eine Empfehlung geben zu können.

Ministerium prüft neue Beitragsordnung auf Antrag des Elternbeirats

Unabhängig von der Rückerstattung wird die seit August geltende neue Beitragsordnung auf Antrag des Kita-Elternbeirats nun vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport geprüft. „Wir haben das Ministerium um Rechtsaufsichtsprüfung gebeten“, sagte Wiebke Kahl vom Beirat dem Ausschuss. Mike Schubert begrüßte das: „Ich finde es gut, dass das Ministerium nun dazu gezwungen ist, zu den strittigen Punkten Stellung zu nehmen“, so der Sozialbeigeordnete.

Von Peter Degener

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