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Freispruch im Missbrauchsprozess gegen Ex-Politiker

Urteil in Potsdam Freispruch im Missbrauchsprozess gegen Ex-Politiker

Seit Herbst 2016 musste sich ein ehemaliger Potsdamer CDU-Politiker wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht verantworten. Seine Nichte hatte ihm vorgeworfen, dass er sie mehrfach vergewaltigt haben soll. Am Dienstag wurde das Urteil gesprochen: Freispruch.

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Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Im Missbrauchsverfahren gegen einen früheren Potsdamer CDU-Politiker hat das Landgericht den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Aus Mangel beweisen.

Der Angeklagte war im Juni 2013 vom Potsdamer Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Doch dieser Richterspruch ist nichtig, das Verfahren wurde aus folgendem Grund komplett neu aufgerollt: Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren damals in Berufung gegangen, doch das Berufsverfahren vor dem Landgericht wurde nicht zu Ende geführt.

Staatsanwalt Peter Petersen, der auch Ankläger im Elias-Prozess war, hatte mit seinem Antrag Erfolg, das Verfahren an die große Strafkammer zu überweisen. Die Strafgewalt der kleinen Kammer (sie kann nur Urteile bis zu vier Jahren Haft fällen) sei für diesen Fall nicht ausreichend.

Freispruch aus Mangel n Beweisen

Doch aus einer höheren Strafe wurde nichts. Das Gericht sah es nach 16 Verhandlungstagen nicht als erwiesen an, dass der Potsdamer seine Nichte zwischen ihrem fünften und 16. Lebensjahr mehrfach vergewaltigt hat.

Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung, die die Unschuld des Angeklagten betont hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert und will nun in Revision gehen.

Ein frühere Verurteilung des Amtsgerichts zu einer mehrjährigen Haftstrafe ist damit aufgehoben.

» Ein ausführlicher Bericht morgen in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und auf www.MAZ-online.de

Von Marion Kaufmann

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