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Freispruch zweiter Klasse für Ex-Politiker

Missbrauchsprozess vor dem Landgericht Freispruch zweiter Klasse für Ex-Politiker

Ist er ein Vergewaltiger oder nicht? Der Vorsitzende Richter war im Missbrauchsprozess vor dem Potsdamer Landgericht nicht von der Unschuld des angeklagten Ex-Politikers überzeugt. Trotzdem wurde er freigesprochen. Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten des Sexualstrafrechts.

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Das Landgericht Potsdam.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Es ist ein Freispruch zweiter Klasse, aber Patrick S. * ist nun ein freier Mann: Der frühere Potsdamer CDU-Politiker ist am Dienstag vom Landgericht Potsdam überraschend vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden. Mangels Beweisen.

„Es spricht eine ganze Menge dafür, dass Sie die Taten begangen haben“, sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Abend in seiner Urteilsbegründung. „Ich spreche Sie nicht aus erwiesener Unschuld frei“, so der Richter. Aber am Ende habe das Gericht Restzweifel, ob sich die Vorfälle wirklich genau so zugetragen haben, wie die Nichte des gelernten Optikers sie geschildert hatte.

Die heute 28-Jährige wirft ihrem Onkel vor, sie während ihres fünften und 16. Lebensjahrs schwer sexuell missbraucht zu haben. Angeklagt waren sechs Fälle. Der Onkel soll seine damals minderjährige Nichte bei Besuchen in ihrem Wohnort in der Schweiz sowie bei einem Familienurlaub in Brasilien vergewaltigt haben – oral, anal und vaginal. Insgesamt soll sich der Wahl-Potsdamer, der früher im Vorstand des CDU-Verbandes in der Landeshauptstadt war – bis zu 100 Mal an dem Mädchen vergangen haben. An drei von insgesamt 16 Prozesstagen sagte die 28-Jährige aus – insgesamt 15 Stunden lang. Ihre Aussagen seien stimmig gewesen – dennoch sei dem Angeklagten nicht hundertprozentig nachzuweisen, dass er ein Vergewaltiger ist. Unbestritten ist für den Richter, dass sich S. „sexuell nicht angemessen verhalten“ habe und zum Beispiel seine Nichten – das mutmaßliche Opfer hat zwei Schwestern – durch anzügliche Bemerkungen irritiert habe.

Ein „Hallodri“, „nervig, tatschig, grapschig“ – so beschreibt auch Verteidiger Claus Pinkerneil seinen Mandanten. Aber ein Vergewaltiger? „Es gibt keinerlei Beweismittel, aber zahlreiche Unstimmigkeiten“, so der Berliner Strafverteidiger, der regelmäßig in einer Sat1-Anwalts-Doku auftritt. Pinkerneils Verteidigungsstrategie: Vanessa A.* habe sich zu Hause nicht mehr wohlgefühlt und wollte weg. Weil sie es sich nicht leisten konnte, auszuziehen, habe sich das psychisch labile Mädchen an eine Krisenstelle in der Schweiz gewandt, die traumatisierte Jugendliche aufnimmt. Die Version vom Missbrauch durch den Onkel sei eine Notlüge gewesen, die sich verselbstständigt habe.

Staatsanwalt Peter Petersen, der zuvor vor Gericht mit einem Befangenheitsantrag gescheitert war, sowie die Nebenklage hatten eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. „Sie haben ihr die Kindheit und Jugend gestohlen“, sagte Petersen im Plädoyer. Für ihn gebe es nicht den geringsten Zweifel, dass die Nichte die Wahrheit sage. So sah das auch das Amtsgericht in Potsdam in seinem Urteil vom Juni 2013. S. war damals zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Weil Petersen die Strafe für die Schwere der Taten zu niedrig war, stellte er den Antrag, das Verfahren am Landgericht, das ein höheres Strafmaß verhängen kann, neu aufzurollen. Doch statt einer höheren Strafe gab es nun einen Freispruch. Petersen kündigte noch am Dienstag an, Revision einzulegen.

* Namen geändert

Von Marion Kaufmann

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