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Potsdam Galgenfrist fürs Rechenzentrum
Lokales Potsdam Galgenfrist fürs Rechenzentrum
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11:55 18.10.2017
Das Rechenzentrum und der Bauzaun für die Baustelle des Garnisonkirchturms. Quelle: MAZonline
Potsdam

Der erhoffte Kompromiss zum Kunsthaus im Rechenzentrum ist ausgeblieben. SPD, Grüne und CDU/ANW setzten am Dienstag in einer Sondersitzung des Bauausschusses einen Änderungsantrag durch, nach dem die Nutzung des Baus von der Stadt „bis längstens 2023“ unterstützt wird. Das schließt finanzielle Zuwendungen von bis zu 460 000 Euro ein, mit denen unvorhergesehene Bau- und Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ende Oktober beginnenden Wiederaufbau des Garnisonkirchturms dem um 1970 errichteten Bürogebäude finanziert werden sollen.

Zum Zeitpunkt der Schließung des Rechenzentrums im Jahr 2023 soll auf dem benachbarten Areal des Langen Stalls und der alten Feuerwache ein Zentrum für die Kreativwirtschaft auch als Alternative für die Nutzer des Rechenzentrums „bezugsfertig“ sein. Bis zum Ende des ersten Quartals 2018 sollen in einem „Szenarioworkshop“ die Möglichkeiten ausgelotet werden. Für den Antrag der früheren Kooperationspartner stimmte auch Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis).

Gegenstimmen kamen von den beiden Stadtverordneten der Linken. Der Ausschussvorsitzende Ralf Jäkel äußerte sein Bedauern, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen konnte. Seine Fraktion wollte die längerfristige Nutzung des Rechenzentrums als Option offenhalten. Jäkel kritisierte auch die „Fixierung“ des Alternativstandortes, zumal man „nicht ansatzweise“ über die finanziellen Folgen informiert sei. Der Änderungsantrag der Linken wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der Anderen, die lediglich städtische Zuschüsse für das Rechenzentrum, nicht aber für den Garnisonkirchturm freigeben wollte.

Kein Gehör fand die Bürgerinitiative Mitteschön, die zu Beginn der Sondersitzung für eine Vertagung plädierte. Jeder Cent, der jetzt in die temporäre Nutzug des Rechenzentrums gesteckt werde, fehle bei der Errichtung eines dauerhaften Domizils. Sprecher Ulrich Zimmermann sprach von „unkalkulierbaren Kostenrisiken“: Andererseits sei die Initiative der Meinung, die Stadt „weiß noch nicht, was sie will“.

Zimmermann stellte zudem die Frage, wer eigentlich gefördert werden soll. „Im Rechenzentrum arbeiten über zwei Drittel gewerblich hauptberuflich als auch nebenberuflich. Wollen Sie alle diese kommerziellen Angebote genau so fördern wie bildende Künstler?“

Das Votum des Bauausschusses ist nur empfehlend. Vor der voraussichtlichen Stadtverordnetenentscheidung am 8. November beraten noch der Finanzausschuss (18. Oktober), der Kultur- und der Umweltsausschuss (19. Oktober), sowie der Hauptausschuss (am 1. November).

Von Volker Oelschläger

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