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Geheimniskrämerei um Tierheim-Areal

Datenschutzbeauftragte fordert von Stadt mehr Transparenz bei Grundstücksverkäufen Geheimniskrämerei um Tierheim-Areal

Der „Tierschutzverein (TSV) Potsdam und Umgebung“ bat um Akteneinsicht beim neuen Tierheim-Grundstück an der Michendorfer Chaussee. Diese wurde ihm aber verwehrt. Die Datenschutzbeauftragte in Brandenburg kritisiert dieses Vorgehen.

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Potsdam. Verschwiegenheit ist eine Tugend, doch in Potsdam wird diese Tugend anscheinend zur zweifelhaften Geheimniskrämerei, wenn es um den Verkauf städtischer Grundstücke geht. Die Verkäufe werden nämlich in der Regel hinter verschlossenen Türen abgesegnet, im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise im Hauptausschuss. Nun wird diese Praxis von der Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA), infrage gestellt. Die Datenschutzbeauftragte befasst sich mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Informationsfreiheit. „Die Auffassung der Stadt, nach der es in der Natur der Sache liege, dass Liegenschaftsangelegenheiten nicht in öffentlicher Sitzung beraten werden, teilen wir so pauschal nicht“, heißt es in einem Schreiben der LDA, das der MAZ vorliegt.

Auch in Sachen Auskunftsfreudigkeit bei Akten bekommt die Stadtverwaltung von der Datenschutzbeauftragten kein gutes Zeugnis ausgestellt. Konkret geht es um den Bürgerwunsch nach Akteneinsicht beim neuen Tierheim-Grundstück an der Michendorfer Chaussee. Bis 26. Juli läuft die Ausschreibung für das Grundstück auf dem ehemaligen Sago-Gelände. Im Zuge der Ausschreibung bat der „Tierschutzverein (TSV) Potsdam und Umgebung“ die Verwaltung um Einsicht in das Wertgutachten für das Tierheimgrundstück, um sich ein vollständigeres Bild vom angebotenen Objekt zu machen. Der Kaufpreis beträgt 121 000 Euro.

Als Wanke bei der Stadt den Antrag auf Einsicht stellte, wurde es ihm aber verwehrt. Die Verwaltung verwies auf das Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) und begründete ihre Ablehnung damit, dass Liegenschaftsangelegenheiten nicht in öffentlicher Sitzung beraten werden dürften: „Nur so wird sichergestellt, dass innerhalb der Landeshauptstadt im Vorfeld der Entscheidung ein offener Meinungsaustausch stattfinden kann, der für die Qualität der letztendlich zu treffenden Entscheidung von großer Bedeutung ist.“ Darüber hinaus würde eine Akteneinsicht den bei einer öffentlichen Ausschreibung von Grundstücken geltenden Grundsätzen eines fairen und chancengleichen Wettbewerbs widersprechen, hieß es.

TSV-Chef Wanke wollte sich mit dieser Antwort aber nicht zufriedengeben und bat bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht um eine Beurteilung. Die Landesstelle stimmte den Begründungen der Landeshauptstadt zwar insofern zu, als ein „offener Meinungsaustausch und die Qualität der letztlich zu treffenden Entscheidung sichergestellt werden“ müssen. Allerdings würde dies nur den Schutz von „Verlaufsprotokollen oder ähnlichen Informationen, die den Meinungsaustausch wiedergeben“ betreffen. Gutachten fallen nicht in diese Kategorie. Nach den Bestimmungen des Akteneinsichts- und Informationsgesetzes (AIG) habe außerdem „jeder nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Akteneinsicht“ – auch Verbände und Vereine.

Ein Verkehrswertgutachten, das einem Antragsteller auf der Grundlage des Informationsgesetzes zur Verfügung gestellt wird, muss grundsätzlich auch jedem anderen Antragsteller zur Verfügung gestellt werden, teilt die Behörde mit. Deshalb sei das Argument der Verwaltung, dass durch den TSV-Antrag keine Chancengleichheit unter den Grundstücksbietern mehr bestehe, nicht zutreffend: „Jeder andere Bieter könnte dieselben Informationsrechte wie Sie als Antragsteller geltend machen“, schreibt die Behörde an den Tierschutzverein.

Schlussendlich erinnert die Landesbehörde die Stadt noch an ihre Verpflichtung zur Transparenz. „Bei der Veräußerung von Grundstücken handelt es sich nicht um eine unternehmerische Tätigkeit, sondern um eine öffentliche Aufgabe, die von der Landeshauptstadt Potsdam als juristische Person des öffentlichen Rechts wahrgenommen wird. Dabei ist sie an öffentlich-rechtliche Vorschriften wie zum Beispiel das Haushaltsrecht, aber auch an die Landesverfassung und an Transparenzpflichten gebunden.“

Beim Präsidenten der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler (Bündnisgrüne), rennt man mit dieser Forderung offene Türen ein: „Die Information, dass die Stadt ein Grundstücksgeschäft abschließt, ist nicht schützenswert, und könnte deshalb öffentlich gemacht werden.“

Von Ildiko Röd

UNENDLICHE TIERHEIM-GESCHICHTE

Das alte Tierheim befand sich am Wildpark. Ende 2007 wurde es geschlossen – ohne Ersatzstandort. Auch fünfeinhalb Jahre später gibt es immer noch kein neues Tierheim.

Die Betreuung von Fundtieren ist eine pflichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb wurden Verträge mit dem Pfötchenhotel in Beelitz und mit einer Einrichtung in Kremmen (Oberhavel) geschlossen.

Die Suche nach einem geeigneten Standort gestaltete sich schwierig. Zunächst gab es die Idee, in Eiche das Tierheim mit einem Sozialprojekt der Treberhilfe für Jugendliche zu verknüpfen. Das Projekt scheiterte unter anderem daran, dass der Treberhilfe-Chef Harald Ehlert (Maserati-Harry) ins Zwielicht geraten war. Eine Bürgerinitiative in Eiche wehrte sich gegen das Projekt.

Anwohnerproteste gab es auch in Fahrland, wo die Stadt zusammen mit dem Verein „Tiertafel“ das Projekt verwirklichen wollte.

Bis 26. Juli läuft noch die Ausschreibung der Stadt für das Areal an der Michendorfer Chaussee. Der Tierschutzverein möchte es erwerben oder pachten und ein Tierheim auf eigene Kosten errichten.

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