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Potsdam Geheimnisverrat ohne Geheimnis
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21:33 26.04.2017
Der Ex-Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel (l.) und sein Anwalt Norman Lenz gestern im Saal des Potsdamer Amtsgerichts. Quelle: Ildiko Röd
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Potsdam

Ende gut, alles gut für den Ex-Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel: Das Strafverfahren gegen Menzel wegen Geheimnisverrats aus einer nicht-öffentlichen Aufsichtsratssitzung der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Die Pro Potsdam hatte den Kommunalpolitiker angezeigt. Die Kosten des Verfahrens wird die Staatskasse tragen, erläuterte Richter Wolfgang Peters am Mittwoch nach mehrstündiger Verhandlung am Amtsgericht den Beschluss. In einer Stellungnahme erklärte Menzel, er habe „nur zum Wohle Potsdams gehandelt“.

Andreas Menzel ist ein streitbarer Geist. Quelle: Christel Köster

Menzel hatte am 2. April 2014 im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung einen geplanten Immobilien-Deal der stadteigenen Pro Potsdam in der Breiten Straße 4 angesprochen, von dem er zuvor als Pro-Potsdam-Aufsichtsratsmitglied in einer Aufsichtsratssitzung erfahren hatte. Menzel wollte Bedenken hinsichtlich der Konditionen des geplanten Verkaufs äußern. Ein Wortprotokoll des Tonbandmitschnitts aus der Stadtverordnetensitzung wurde – ohne Wissen von Menzel oder der anderen Stadtverordneten – an die Bauholding weitergegeben. Daraufhin landete das Protokoll als Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft und wurde im Strafverfahren gegen Menzel verwendet.

Durch die Weitergabe – in der Folge wurde sie als „Rathaus-Leaks-Affäre“ bekannt – geriet Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) unter Druck. Der Rathaus-Chef ist gleichzeitig Gesellschafter der Pro Potsdam. Er bekannte sich dazu, die Weiterleitung an das Unternehmen veranlasst zu haben. Für sein damaliges Verhalten hat Jakobs erst kürzlich eine Missbilligung durch die Stadtverordneten kassiert; eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgelehnt.

Ein Bild aus glücklicheren Tagen: OB Jann Jakobs (SPD, l.) und der damalige Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel (r.). Quelle: MAZ

Richter Wolfgang Peters stellte am Mittwoch klar, dass die Weitergabe des Protokolls an die Pro Potsdam zwar datenschutzrechtlich problematisch war. Anders als zum Beispiel in den USA führt das aber nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Sprich: Das Wortprotokoll durfte im Gerichtssaal verlesen werden, so dass die Öffentlichkeit endlich den Auslöser für die Rathaus-Leaks-Affäre erfuhr.

Das ernüchternde Fazit: Menzel hatte so gut wie gar nichts gesagt, ehe ihm der empörte Oberbürgermeister während der Stadtverordnetensitzung im April 2014 das Wort abschnitt.

Die Stadtverordneten im Plenarsaal im Potsdamer Rathaus. Quelle: Christel Köster

Menzels Äußerung in seiner persönlichen Erklärung an die anderen Stadtverordneten beschränkte sich im Wesentlichen auf Folgendes: „Ich habe nachgefragt, wie die ausgewiesenen Sanierungskosten (für das Haus in der Breiten Straße 4, d. Red.) entstanden sind und wollte prüffähige Angaben haben; diese waren aber laut Tabelle nicht nachvollziehbar.“

„Worin liegt der Geheimnisverrat?“, wollte Staatsanwalt Sebastian Thiele von Pro-Potsdam-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius wissen, der in den Zeugenstand geladen worden war. „Allein die Mitteilung außerhalb des Aufsichtsrates ist Geheimnisverrats“, legte Müller-Zinsius seinen Standpunkt dar, den Thiele allerdings nicht teilte: „Aber es kommt auf den Inhalt an.“

Pro-Potsdam-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius. Quelle: Christel Köster

Dass der Pro-Potsdam-Chef zudem zunächst auf Nachfrage keine näheren Angaben zum konkreten Inhalt des Wortprotokolls machen konnte, fand Thiele „befremdlich“. Menzels Anwalt Norman Lenz bemängelte ebenfalls Vorbereitungsdefizite: „Wenn Sie einen Strafantrag stellen“, sagte er in Richtung Müller-Zinsius, „dann sollten Sie es auch auf sich nehmen, sich auf Ihre Aussage vorzubereiten.“

Zu den Details des Immobilien-Deals, der 2014 zu Menzels Wortmeldung in der Stadtverordnetenversammlung geführt hatte, wurde dann hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Stadtverordnetenvorsitzende Birgit Müller (Linke) war ebenfalls als Zeugin zur Verhandlung geladen. Wegen der Einstellung des Strafverfahrens musste sie aber nicht mehr aussagen. Quelle: Christel Köster

Offensichtlich ist die Pro Potsdam nicht unglücklich darüber, dass der langjährige Rechtsstreit nun ein Ende findet. Der Immobilienholding ging es wohl um eine prinzipielle Klärung und um ein Warnung, was jemandem blüht, der künftig aus Aufsichtsratssitzungen berichtet. Müller-Zinsius zeigte sich im Anschluss an die Verhandlung jedenfalls konziliant: „Die gerechte Sache nahm ihren Lauf. Das Gericht hat entschieden – es ist alles gut.“

Von Ildiko Röd

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