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Geheimnisverrat wird wohl nicht bestraft

Rathaus-Leaks-Affäre in Potsdam Geheimnisverrat wird wohl nicht bestraft

Aus dem Potsdamer Rathaus wurden Protokolle einer vertraulichen Stadtverordnetensitzung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Strafrechtlich sei das nicht zu beanstanden, heißt es von der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Der „abgehörte“ Abgeordnete sieht das ganz anders.

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Im Potsdamer Rathaus.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird vorerst in der Rathaus-Leaks-Affäre keine weiteren Ermittlungen führen. Sprecher Christoph Lange bestätigte, die Behörde habe das Verfahren, welches der ehemalige Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel angestrengt hat, eingestellt. Eine Verurteilung in einem Verfahren sei unwahrscheinlich, so Lange.

Der ehemalige Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel hatte gegen Unbekannt Anzeige erstattet. Sein Vorwurf: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und Verrat von Dienstgeheimnissen. Hintergrund: Ein Wortprotokoll aus einer nicht öffentlichen Stadtverordnetensitzung, in welcher der Grünen-Politiker am 2. April 2014 einen Immobilien-Deal der stadteigenen Bauholding Pro Potsdam ansprach, war als Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft gelandet – und wird derzeit in einem Strafverfahren gegen Menzel verwendet. Denn: Menzel, der 2014 als Aufsichtsratsmitglied der Pro Potsdam Zugang zu betrieblichen Interna hatte, hat nach Auffassung der Pro Potsdam durch seine Äußerungen zu einem laufenden Geschäftsvorgang die Geheimhaltungspflicht verletzt.

Die Anfertigung des Tonbandprotokolls war laut Staatsanwaltschaftssprecher Lange zulässig, außerdem sei durch die Weitergabe kein öffentliches Interesse von besonderem Rang verletzt worden.

Der Aufgezeichnete selbst sieht die Dinge anders. Die anderen Stadtverordnetenfraktionen warnte Andreas Menzel, sie könnten sich nicht mehr sicher fühlen, dass ihre Äußerungen im geschützten Rahmen blieben. Außerdem drohe jederzeit die Weitergabe an Dritte.

Was den Ex-Stadtverordneten, der immer wieder mit der Pro Potsdam und ihren Tochtergesellschaften in Konflikt geraten war, besonders beunruhigt: Das Protokoll sei nicht nur ohne Kenntnis der Stadtverordneten vom Tonband abgehört und in Schriftform gebracht worden – diese Mitschrift blieb nicht innerhalb der Verwaltung, sondern gelangte an die Geschäftsführung der Pro Potsdam, einer zwar im städtischen Besitz befindlichen, jedoch privatrechtlich verfassten Firma. Der Weg dorthin bleibt ungeklärt. Sicher ist nur: Die Pro Potsdam hat Menzel mit Hilfe des Schriftstücks angezeigt. „Wer kontrolliert eigentlich wen?“ fragt Lutz Boede (Die Andere), „die Aufsichtsräte die städtischen Gesellschaften oder anders herum?“

Im Gegensatz zu den von Menzel gegen die Durchstecher im Rathaus angestrengten Verfahren ist jenes der Pro Potsdam gegen ihn noch nicht juristisch beerdigt. Es liegt derzeit beim Amtsgericht zur Prüfung. Offenbar gab es ein Angebot an Menzel, das Verfahren könne gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt werden. Er schlug das allerdings aus und will seine Auffassung nun in einem öffentlichen Verfahren darlegen.

Das strittige Gesprächsprotokoll gibt nach MAZ-Erkenntnissen genau den Verlauf jenes Disputs wieder, in dem der Stadtverordnete Menzel und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wegen des Wortbeitrags zum Verkauf des Grundstücks Breite Straße 4 aneinander geraten – später mischt sich die Sitzungsleiterin Birgit Müller (Linke) ein und wies Menzel darauf hin, seine Äußerungen seien problematisch.

Von Ulrich Wangemann

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